Bevollmächtigter Ehemann muss keine Kenntnis von den Versicherungsverträgen seiner Ehefrau haben (prejus) Eine Versicherung kann sich nicht auf die verspätete Anzeige eines Versicherungsfalls berufen, wenn der Versicherungsnehmerin wegen ihres gesundheitlichen Zustands weder die eigene Anzeige des Versicherungsfalls noch die Information ihres bevollmächtigten Ehemanns möglich war und der Ehemann keine Kenntnis von dem Versicherungsvertrag (Pflegetagegeldversicherung) besaß. […]
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Ist der Schädiger nach einem Verkehrsunfall dazu verpflichtet, die Kosten für eine unfallbedingt ausgefallene Urlaubsreise zu tragen? Wegen eines Verkehrsunfalls kann der Geschädigte manchmal zuvor geplante Vorhaben, für die er vor dem Unfall bereits Leistungen erbracht hat, nicht realisieren. Dann drängt sich vielfach die Frage auf, ob der Geschädigte für die Kosten einer fest geplanten […]
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Neues Kapitel im Kampf gegen Finanzbetrug und Korruption in der EU Europäische Staatsanwaltschaft soll ab 2021 eigene Ermittlungsverfahren führen (prejus) Voraussichtlich ab Anfang 2021 soll die Europäische Staatsanwaltschaft erste eigene Ermittlungsverfahren führen. Heute haben im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 160 Expertinnen und Experten bei einer hochrangigen Online-Konferenz über die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und mit […]
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Neue Studie des Justizministeriums Knapp die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger fühlt sich bei der Arztsuche unzureichend informiert (prejus) Auf einer Fachtagung wurden Möglichkeiten zur Unterstützung bei der Arztsuche diskutiert und ein Prototyp für verbraucherfreundliche Angebote in diesem Bereich vorgestellt. Im Rahmen einer digitalen Veranstaltung des IGES Instituts wurden die Ergebnisse der vom Bundesministerium der […]
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Reform des Verkehrsstrafrechts: NRW und Bayern starten eine gemeinsame Bundesratsinitiative Peter Biesenbach: Hier muss eine Schutzlücke bei gefährlichen Verkehrseingriffen mit Todesfolge geschlossen werden (prejus) Verbotene Autorennen mit tödlichem Ausgang haben in der Öffentlichkeit eine Debatte über angemessene Strafen bei Verkehrsstraftaten ausgelöst. Auf Forderungen aus Nordrhein-Westfalen und Bayern hin hat der Bund 2017 die Beteiligung an […]
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CHE-Ranking: Jura-Studium der Uni Halle gehört weiter zur Spitzengruppe (prejus) Sehr gute Noten für das Jura-Studium an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU): Die aktuelle Ausgabe des CHE-Hochschulrankings bescheinigt der Rechtswissenschaft an der MLU erneut hervorragende Studienbedingungen. Besonders zufrieden sind die Studierenden mit der Studiensituation und -organisation insgesamt, der Betreuung durch die Lehrenden sowie mit der Unterstützung […]
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Umnutzung einer wegen Corona-Schutzmaßnahmen geschlossenen Gaststätte als Ladengeschäft ist genehmigungsbedürftig (prejus) Die Umnutzung einer Gaststätte als Verkaufsraum für typische Einzelhandelswaren bedarf einer baurechtlichen Genehmigung. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln per Beschluss entschieden und damit einen Eilantrag eines Gastwirts aus Bergisch Gladbach abgelehnt, der mit dem Warenverkauf auf Einnahmeausfälle infolge der Corona-Schutzmaßnahmen reagieren wollte. Der Antragsteller […]
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Das OLG Hamm informiert über Corona Die dynamischen Entwicklungen im Hinblick auf die Verbreitung des Coronavirus bedeuten für das Oberlandesgericht Hamm wie auch für die Justiz in Nordrhein-Westfalen insgesamt eine große Herausforderung. Deshalb hat das Ministerium der Justiz in enger Abstimmung mit dem Präsidenten des Oberlandesgerichts Hamm wie auch den weiteren Behördenleiterinnen und Behördenleitern der […]
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Trotz Corona: Gerichte in Sachsen weiterhin geöffnet (prejus) In Sachsen arbeiten die Amtsgerichte, Landgerichte und das Oberlandesgericht trotz der nochmals verschärften Bedingungen wegen der Corona-Krise weiter. Allerdings ist der Besuchsverkehr nahezu vollständig eingeschränkt. Verhandlungen finden nur noch statt, wenn dies unerlässlich ist. Die Entscheidung darüber liegt bei dem jeweils zuständigen Gericht. Über die Aufhebung und […]
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Grundgesetz und Corona-Krise Juristen empfehlen eine Anpassung der Verfassung für innere Krisen. (prejus) In Zeiten der inneren Krise haben Juristen der Ruhr-Universität Bochum (RUB) dem Grundgesetz auf den Zahn gefühlt: Prof. Dr. Pierre Thielbörger und Benedikt Behlert vom Institut für Friedenssicherungsrecht und Humanitäres Völkerrecht (IFHV) kommen zu dem Ergebnis, dass die relevanten Regelungen zum inneren […]
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