(Prejus) Die Oberlandesgerichte begrüßen, dass das BMJV sich mithilfe einer Expertenkommission dem Thema gewidmet hat, den Strafprozess effektiver und praxistauglicher zu gestalten. Die Oberlandesgerichte weisen darauf hin, dass sie dem Bundesjustizministerium bereits im Jahr 2010 Gesetzgebungsvorschläge unterbreitet haben, die genau dieses Ziel verfolgten. Im Zentrum stehen Reformen des derzeit starren Geschäftsverteilungssystems der Gerichte, um mithilfe […]
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(Prejus) Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch besteht, wenn für Vorbereitungshandlungen für eine Eizellspende in Deutschland geworben wird. Der Beklagte ist ein an einem Institut für Reproduktionsmedizin und Endokrinologie in der Tschechischen Republik tätiger Facharzt für Gynäkologie und Frauenheilkunde. Auf einer Informationsveranstaltung in […]
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(Prejus) Dass es beim winterlichen Betrieb eines Selbstbedienungswaschplatzes durch betriebsbedingt verspritztes Wasser zu einer – mit vertretbarem Aufwand – nicht zu verhindernden Glättebildung kommen kann, ist allgemein bekannt. Auf diese Gefahr muss ein Kunde deswegen nicht hingewiesen werden. Das hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 22.05.2015 entschieden und damit das erstinstanzliche, eine Schadensersatzklage […]
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(Prejus) Bayerns Justizminister Bausback: „Ergebnis kommt in weiten Teilen einer Themaverfehlung gleich!“. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback übt deutliche Kritik am Ergebnis der Arbeit der von Bundesjustizminister Heiko Maas einberufenen Expertenkommission zur Reform des Strafprozessrechts. Diese hat heute in Berlin ihren Abschlussbericht an den Bundesjustizminister übergeben. Bausback fasst zusammen: „Die Kommission hatte den klar […]
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(Prejus) Bayerns Justizminister Bausback verabschiedet Dr. Franz Kilger und führt Dr. Anton Nachreiner in sein neues Amt ein. Der bayerische Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback hat heute den Amtswechsel an der Spitze des Landgerichts Deggendorf vollzogen. Bei einem Festakt im Kloster Metten führte er Dr. Anton Nachreiner offiziell in sein neues Amt als Landgerichtspräsident ein. […]
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(Prejus) Der 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hat mit Beschluss vom 22. September 2015 – Az. 7 V 89/14 – die Vollziehung eines Bescheides über die Festsetzung des Solidaritätszuschlages für das Jahr 2012 aufgehoben. Nach Auffassung des Senats bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtsmäßigkeit des angefochtenen Bescheides, weil der Senat von der Verfassungswidrigkeit des der […]
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Keine anlasslose flächendeckende Speicherpflicht von Verkehrsdaten Abrufverbot für Berufsgeheimnisträger durch die Strafverfolgungsbehörden unzureichend (anwalt-suchportal) Die BRAK spricht sich nachdrücklich gegen eine anlasslose flächendeckende Speicherpflicht von Verkehrsdaten aus. Der am 16.10.2015 im Plenum des Bundestags zur abschließenden Beratung anstehende Gesetzentwurf zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten sieht vor, dass Telekommunikationsunternehmen verpflichtet werden, sämtliche […]
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(Prejus) Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer bezüglich des Änderungsantrages vom 31.08.2015 zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie (Delisting) – BT-Drucks. 18/5010 – Durch die Macrotron-Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 25.11.20021 war ein Delisting nur möglich, wenn die Aktionäre diesem per Hauptversammlungsbeschluss zustimmen und den Aktionären ein angemessenes Abfindungsangebot für ihre Aktien unterbreitet wurde. Effektiver Rechtsschutz […]
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Die Wandlung des Kundenverhaltens, die in den letzten Jahren beobachtet wurde, ist vor allem durch die in den Alltag eingreifende Digitalisierung geprägt. Durch stetig wachsende Möglichkeiten, Informationen über Produkte und Dienstleistungen kurzfristig zu erhalten, verkürzen sich auch die Entscheidungswege des Kunden rapide. Unternehmen müssen schon heute darauf reagieren und sich Analysen und Auswertungen über das […]
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