(prejus) Urkunden für Zweite juristische Staatsprüfung übergeben: Bestes Ergebnis seit sechs Jahren. Justizministerin Katy Hoffmeister beglückwünscht am OLG Rostock die 16 erfolgreichen Absolventinnen und Absolventen: „Bestens gerüstet für juristische Zukunft“. „Mit dem Durchschnitt von 7,52 Punkten übergebe ich heute dem besten Referendariatsdurchgang seit sechs Jahren die Urkunden zur Zweiten juristischen Staatsprüfung. Unsere Ausbildungsstrategie zeigt Erfolge. […]
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(prejus) Krankenhausbehandlung Versicherter nur bei vertragsärztlicher Einweisung? Ein zugelassenes Krankenhaus kann nur für erforderliche, wirtschaftliche Behandlung Versicherter Vergütung beanspruchen. Ob auch eine vertragsärztliche Einweisung des Versicherten in das Krankenhaus erforderlich ist, ist umstritten. Hierüber wird der 1. Senat des Bundessozialgerichts am Dienstag, dem 19. Juni 2018 um 10.00 Uhr mündlich verhandeln und entscheiden (Aktenzeichen B […]
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(prejus) Bundesgerichtshof zur Amtshaftung bei Brandbekämpfung. Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs klärte in seinem Urteil vom 14. Juni 2018 (III ZR 54/17) den Haftungsmaßstab, der bei einem Feuerwehreinsatz bei der Brandbekämpfung gilt. Der Sachverhalt Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks, auf dem sich das Auslieferungslager und das Verwaltungsgebäude eines Handelsunternehmens befanden. Am Abend des 8. […]
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(prejus) Straßenbahnunfall – OLG Hamm beurteilt die Haftung. Straßenbahnen haben auch dann Vorrang, wenn die Ampel einer über die Schienen führenden Fahrspur für Kraftfahrzeuge grün ist. Unter Hinweis auf diese Rechtslage hat der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 13.04.2018 der Schadensersatzklage eines PKW-Fahrers den Erfolg versagt und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bielefeld vom […]
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(prejus) Landgericht Hamburg entscheidet über Geltung der „Mietpreisbremse“ für einen Mietvertrag aus 2015. Mit Urteil vom heutigen Tag entschied die 33. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg, dass die sog. „Mietpreisbremse“ auf einen am 1. September 2015 geschlossenen Mietvertrag über eine Wohnung in Hamburg-Ottensen nicht anzuwenden sei. Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg habe zwar im Juni […]
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(prejus) DAV begrüßt Musterfeststellungsklage. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hält die Musterfeststellungsklage für ein geeignetes Instrument, auch wenn er ein Konzept bevorzugt hätte, dass sich am KapMuG ausrichtet. Anders als im KapMuG sieht der Gesetzentwurf eine Parallelität von Musterfeststellungsklageverfahren und Individualklageverfahren vor. Ausgesetzt werden die Individualklageverfahren lediglich dann, wenn der Kläger seine Ansprüche im Klageregister anmeldet. […]
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(prejus) Sicherheit durch hochwertigen und modernen Schlüsselschrank. Wenn es um hochwertige Schlüsselschränke geht, dann zählt nur die beste Qualität. Sie müssen vor allem sicherstellen, dass es zum Erreichen der obersten Priorität geht. Ein hochwertiger Schlüsselschrank muss nämlich vor allem sicher sein. Das zeichnet sich schon aufgrund einer soliden Bauweise aus, die ein Schlüsselschrank aufweisen muss. Ein […]
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(prejus) Elektronischer Rechtsverkehr – Unzulässigkeit einer Container-Signatur ab 1. Januar 2018. Verwendet ein Kläger beziehungsweise Rechtsmittelführer bei Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs über das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) eine seit 1. Januar 2018 unzulässige Container-Signatur, ist er angesichts der derzeitigen äußeren Rahmenbedingungen vom Gericht unverzüglich auf die fehlerhafte Signatur hinzuweisen, damit er den Mangel fristwahrend […]
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(prejus) Verwaltungsgericht Düsseldorf: Allein die Größe einer Tätowierung ist kein Einstellungshindernis für die Polizei in Nordrhein-Westfalen. Das Land Nordrhein-Westfalen darf einen Bewerber für den Polizeidienst nicht allein deswegen ablehnen, weil er auf der Innenseite seines linken Unterarms eine großflächige Tätowierung hat. Das hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit soeben in öffentlicher Sitzung verkündetem […]
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(prejus) Finanztip: Das Finanzamt finanziert Smartphone und Computer mit. Berufstätige können Ausgaben für beruflich genutzte IT-Geräte und Software steuerlich geltend machen. Ende Mai 2018 endet die Abgabefrist für die Einkommensteuererklärung 2017. Steuererstattung durch Smartphone, Laptop und Computer Arbeitnehmer können Geld vom Finanzamt zurückbekommen, wenn sie privat angeschaffte IT-Geräte auch beruflich nutzen. Bei der Einkommensteuererklärung können sowohl die […]
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