Bei finanziell leistungsfähigen Großeltern keine gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder (anwalt-suchportal) Der XII. Zivilsenat des BGH musste sich aktuell der Frage stellen, ob eine gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber ihren minderjährigen Kindern auch dann besteht, wenn finanziell leistungsfähige Großeltern vorhanden sind. Diese Frage ist u. a. dafür von Bedeutung, ob ein erwerbstätiger Elternteil […]
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Haftung bei Kollision eines Kraftfahrzeuges mit einem am Fahrbahnrand stehenden Kind PKW-Fahrer trägt überwiegendes Verschulden (anwalt-suchportal) Erfasst ein Autofahrer ein zu nah an der Bordsteinkante wartendes elfjähriges Kind, führt dies zu einer ganz überwiegenden Haftung des Autofahrers. Tritt ein Haftpflichtversicherer bei eindeutiger Haftungslage über Jahre hinweg nicht in die Schadensregulierung ein, kann dies den Schmerzensgeldanspruch […]
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Hat Elternteil einen Anspruch auf Teilnahme an der Einschulungsfeier seines Kindes? Dann ausgecshlossen, wenn bei Aufeinandertreffen beider Elternteile der Austausch von Feindseligkeiten zu befürchten ist (anwalt-suchportal) Der 2. Familiensenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken musste sich aktuell mit der Frage befassen, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Elternteil die Teilnahme an der Einschulungsfeier seines Kindes durchsetzen […]
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Die Schufa darf Daten eines Insolvenzschuldners nicht länger verwerten als sie im „Insolvenzbekanntmachungsportal“ veröffentlicht sein dürfen (anwalt-suchportal) Ein Insolvenzschuldner hat einen Löschungsanspruch gegen die Schufa Holding AG, wenn sie Daten aus dem Insolvenzbekanntmachungsportal ohne gesetzliche Grundlage länger speichert und verarbeitet als in der Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren im Internet (InsoBekVO) vorgesehen. Das entschied […]
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Keine Platz- oder Reservierungsgebühren für Pflegeheim Das gilt auch für Privatversicherte (anwalt-suchportal) Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs musste über die Frage entscheiden, ob eine Platz- oder Reservierungsgebühr, die einem privatversicherten Pflegebedürftigen für die Zeit vor dem tatsächlichen Einzug in das Pflegeheim berechnet wurde, zurückerstattet werden muss. Der Entscheidung des BGH lag nachfolgender Sachverhalt zu Grunde: […]
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Fahrer riskiert beim Verlassen der Unfallstelle den Verlust des Kaskoschutzes (anwalt-suchportal) Verlässt der Fahrer eines an einem Unfall beteiligten Fahrzeugs den Unfallort, ohne die Polizei und/oder seine Kaskoversicherung über den Unfall zu informieren, kann hierdurch die in den Allgemeinen Bedingungen für die Kfz-Versicherung (AKB) festgelegte Wartepflicht verletzt werden und dies zur Folge haben, dass die […]
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Die Frage des Krankenversicherers bei Vertragsabschluss nach bestehenden „Anomalien“ ist in Bezug auf Zahnfehlstellungen unklar und berechtigt nicht zum nachträglichen Ausschluss der Kostenübernahme für kieferorthopädische Behandlungen Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) erachtete die Frage nach „Anomalien“ im Antragsformular auf Abschluss einer privaten Krankheitskostenversicherung in Bezug auf Zahnfehlstellungen als unklar, weil sie dem Versicherungsnehmer in […]
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Der zurückgelegte Weg ist weder als Weg zur Arbeit noch als Betriebsweg gesetzlich unfallversichert (anwalt-suchportal) Dies entschied das Landessozialgericht (LSG) in seinem Urteil vom 09.11.2020 (Az.: L 17 U 487/19). Der Kläger ist als Gebietsverkaufsleiter seit mehreren Jahren im Außendienst versicherungspflichtig beschäftigt. Er arbeitet dabei regelmäßig auch im Homeoffice. Im September 2018 stürzte der Kläger […]
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Zur Haftungsfrage bei einem Verkehrsunfall mit einem Kind Erfasst ein Autofahrer ein zu nah an der Bordsteinkante wartendes elfjähriges Kind, führt dies zu einer ganz überwiegenden Haftung des Autofahrers. Tritt ein Haftpflichtversicherer bei eindeutiger Haftungslage über Jahre hinweg nicht in die Schadensregulierung ein, kann dies den Schmerzensgeldanspruch erhöhen. Der zum Unfallzeitpunkt elfjährige Kläger befand sich […]
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Abschneiden überhängender Äste auch bei Gefahr für Standfestigkeit des Baumes (anwalt-suchportal) Der Bundesgerichtshof musste sich der Frage stellen, ob ein Grundstücksnachbar – vorbehaltlich naturschutzrechtlicher Beschränkungen – von seinem Selbsthilferecht aus § 910 BGB auch dann Gebrauch machen darf, wenn durch das Abschneiden überhängender Äste das Absterben des Baums oder der Verlust seiner Standfestigkeit droht. Am […]
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