(prejus) Im Handel mit Haushaltselektrogeräten müssen nur die zu Verkaufszwecken ausgestellten Geräte mit Energieverbrauchsetiketten versehen werden. Auf undurchsichtig verpackten Geräten müssen derartige Etiketten nicht angebracht werden, ebenso nicht auf ihrer Verpackung. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 25.08.2015 entschieden. Der klagende Verbraucherschutzverein aus Düsseldorf beanstandete den Vertrieb von Haushaltselektrogeräten in Baumärkten, die […]
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(prejus) Aktuelle Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen. Insolvenzverwalter können vom Finanzamt regelmäßig Einsicht in die den insolventen Schuldner betreffenden steuerlichen Unterlagen verlangen, ohne dass das Steuergeheimnis dem entgegensteht. Dies hat der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts mit vier Urteilen vom heutigen Tag entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung bekräftigt. In den zugrunde liegenden Verfahren […]
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(prejus) Das Verwaltungsgericht Köln hat mit heute den Beteiligten zugestelltem Urteil vom 03.11.2015 die Klage der Asklepios Klinik Sankt Augustin GmbH gegen das Land NRW auf Bewilligung einer Förderung für einen Sonderbedarf in Höhe von 10,4 Mio. Euro abgewiesen. Die Klägerin betreibt eine Kinderklinik in Sankt Augustin, deren Frühgeborenen-Abteilung vom Gesundheitsamt des Rhein-Sieg-Kreises aufgrund baulicher […]
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(prejus) Oberlandesgericht Hamm stellt rechtsmissbräuchliche Abmahnungen fest. Eine umfangreiche Abmahntätigkeit, die sich derart verselbstständigt hat, dass sie in keinem vernünftigen Verhältnis mehr zu der eigentlichen gewerblichen Tätigkeit des Abmahnenden steht, kann rechtsmissbräuchlich sein. Ein aufgrund einer rechtsmissbräuchlichen Abmahnung eines Wettbewerbsverstoßes gestellter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist ebenfalls rechtsmissbräuchlich und als unzulässig zurückzuweisen. Das […]
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(prejus) In der kommenden Woche findet der Umzug des Arbeitsgerichts in die neu hergerichteten Räumlichkeiten in der Blumenthalstraße 33 im Agnesviertel statt. In dem Gebäude des Landes NRW, in dem bereits das Landesarbeitsgericht Köln Recht spricht, war das Gericht schon von 1954 bis 1967 ansässig. Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB) Niederlassung Köln hat die […]
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Zulässigkeit Identitätsfeststellung und Erkennungsdienstliche Behandlung Wann sind welche Maßnahmen und unter welchen Voraussetzungen zulässig? (anwalt-suchportal) Das Verwaltungsgericht Köln gab mit heute verkündetem Urteil der Klage eines Fußballfans gegen eine Maßnahme der Bundespolizei nur teilweise statt. Am Abend des 30.11.2012 fand in Düsseldorf das Bundesligaspiel zwischen Fortuna Düsseldorf und Eintracht Frankfurt statt. Bereits im Vorfeld des […]
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(prejus) Beschluss wegen Verstöße gegen das Wettbewerbsgesetz aufgehoben. Mit Beschluss vom 18. November 2015 hob der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter Vorsitz von Prof. Dr. Jürgen Kühnen den vom Bundeskartellamt gegen die EDEKA Zentrale AG & Co. KG am 03.07.2014 erlassenen Beschluss (Az.: B2-58/09) wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsgesetz im Zusammenhang mit der Übernahme […]
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(prejus) Verwaltungsgericht Köln: Fällung einer über 150 Jahre alten Blutbuche. Das Verwaltungsgericht Köln hat mit heute den Beteiligten bekannt gegebenem Urteil vom 17.11.2015 die Klage eines Nachbarn gegen eine Genehmigung zur Fällung einer über 150 Jahre alten Blutbuche abgewiesen. Mit Bescheid vom 26.7.2014 hatte die Stadt Bonn dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW als Grundstückseigentümer die […]
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(prejus) Auch in diesem Jahr haben junge Richterinnen und Richter aus dem europäischen Ausland im Rahmen des im vergangenen Jahr neu gestalteten europäischen Austauschprogramms – AIAKOS-Programm – des European Judical Training Network (ETJN) Gelegenheit die Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen kennenzulernen. Acht Richterinnen und Richter aus Frankreich, Portugal, Griechenland und der Slowakei erhalten im Rahmen ihres […]
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(prejus) Feierliche Amtseinführung und Verabschiedung. Im Rahmen eines Festakts im Dortmunder Landesbehördenhaus an der Ruhrallee wurde am 16. November 2015 Angelika Nixdorf-Hengsbach (Arnsberg), seit dem 10. August 2015 neue Direktorin des dort beheimateten Arbeitsgerichts Dortmund, feierlich in ihr Amt eingeführt. Sie leitete zuvor die nach Kammer- und Beschäftigtenzahl kleineren Arbeitsgerichte Arnsberg und Hamm. Offiziell Abschied […]
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