(prejus) OVG bestätigt bisherigen Grenzwert für Cannabiskonsumenten im Straßenverkehr. Wer gelegentlich Cannabis konsumiert, ist bei einem THC-Wert von 1,0 ng/ml Serum nicht mehr geeignet, ein Kraftfahrzeug zu führen. Das hat das Oberverwaltungsgericht gestern entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach bei diesem Grenzwert von einem fehlenden, aber erforderlichen Trennen zwischen dem Konsum des Betäubungsmittels […]
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Anwalt bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten finden Wenn Sie sich an Ihrem Arbeitsplatz ungerecht behandelt fühlen, sollten Sie darüber nachdenken rechtlich dagegen vorzugehen. Einen Rechtsanwalt für Arbeitsrecht einzuschalten ist hierbei eine sehr gute Idee. Gegen eine unerwartete und unzulässige Kündigung oder Abmahnung können Sie rechtlich vorgehen. Doch auch als Eigentümer einer Firma sollten Sie über eine kompetente […]
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(prejus) Der u. a. für Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass und unter welchen Voraussetzungen das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils gegen den Willen des anderen Elternteils ein sog. paritätisches Wechselmodell, also die etwa hälftige Betreuung des Kindes durch beide Eltern, als Umgangsregelung anordnen darf. Die Beteiligten zu 1 und 2 […]
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(prejus) Bundesgerichtshof bejaht Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife. Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass eine Bausparkasse Bausparverträge gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB* in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung (im Folgenden a.F.) […]
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(prejus) Die Verurteilung im spanischen Schnellverfahren muss durch deutsche Gerichte bei entsprechendem Vortrag näher aufgeklärt werden. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen die Eintragung einer spanischen Schnellverurteilung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung in das Bundeszentralregister richtete. Der Beschwerdeführer ist […]
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(prejus) Hochschulrektorenkonferenz und Deutscher Bibliotheksverband begrüßen Referentenentwurf zur Reform des Urheberrechts nachdrücklich. Der aktuell diskutierte Referentenentwurf des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz zur Reform des Urheberrechts wird von der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) und dem Deutschen Bibliotheksverband e.V. (dbv) nachdrücklich begrüßt. Die darin vorgesehenen wissenschaftsfreundlichen Änderungen sind die richtige Antwort auf die zunehmende Digitalisierung von Forschung, Lehre und […]
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(prejus) Bundestag beschließt Reform der Insolvenzanfechtung. Der Deutsche Bundestag hat nach langen Verhandlungen eine Reform des Insolvenzanfechtungsrechts beschlossen. Mit dem Gesetz werden unter anderem Arbeitseinkommen künftig vor Rückforderungen im Insolvenzfall geschützt. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, und die Stellvertretende Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe und rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: Peter […]
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(prejus) Opfer der NS-Verfolgung klagen vor Sozialgericht. Auch 71 Jahre nach Ende der NS-Diktatur immer noch Streit um Ghetto-Renten. Zum Hintergrund: In rund 50 Fällen geht es auch heute noch am Sozialgericht Berlin um das Schicksal verfolgter Juden zur NS-Zeit. Gestritten wird um die Frage, unter welchen Voraussetzungen Arbeitszeiten in Ghettos Rentenansprüche gegen die Deutsche […]
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(prejus) Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass eine Fahrerlaubnis auch dann wegen des Erreichens von acht oder mehr Punkten zu entziehen ist, wenn dieser Punktestand bereits bei Verwarnung des Fahrerlaubnisinhabers gegeben, der Fahrerlaubnisbehörde aber noch nicht bekannt war. Eine Verringerung des Punktestandes auf sieben […]
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(prejus) Das Rentensystem muss nachhaltig und familiengerecht umgebaut werden! Das derzeitige Rentensystem steuert auf eine Katastrophe zu. „Wir brauchen dringend eine Rentenreform, die das System auf stabile Beine stellt“, fordert der Präsident des Deutschen Familienverbandes, Dr. Klaus Zeh, aus Anlass des 60. Jahrestages der Einführung der dynamischen Rente. „Das bisherige System belohnt Erwerbstätigkeit mit durchgehender Erwerbsbiografie […]
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