(prejus) Ein Betriebsratsmitglied, das zwischen zwei Nachtschichten außerhalb seiner Arbeitszeit tagsüber an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen hat, ist berechtigt, die Arbeit in der vorherigen Nachtschicht vor dem Ende der Schicht einzustellen, wenn nur dadurch eine ununterbrochene Erholungszeit von elf Stunden am Tag gewährleistet ist, in der weder Arbeitsleistung noch Betriebsratstätigkeit zu erbringen ist. Nach § 5 […]
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(prejus) Oberlandesgericht Hamm: 3.000 € Vertragsstrafe für unerwünschte Werbe-E-Mail. Für das unerwünschte Zusenden einer E-Mail-Werbung kann unter Kaufleuten – nach vorausgegangenem Vertragsstrafeversprechen – eine Vertragsstrafe von 3.000 Euro zu zahlen sein. Das hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 25.11.2016 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Münster bestätigt. Die Klägerin betreibt eine […]
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Die Kündigung erhalten: Wie muss ich mich verhalten? Besteht für mich ein Kündigungsschutz? Wenn man von seinem Arbeitgeber fristlos gekündigt wird, ist dies erst einmal ein riesen großer Schock und muss verarbeitet werden. Doch dann steht man auch schnell vor vielen Fragen und Problemen, was die Finanzierungen angehen. Wie soll ich meine Miete zahlen, was […]
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Kündigung vom Arbeitgeber erhalten: Was muss ich tun? (anwalt-suchportal) Wer von seinem Arbeitgeber eine fristlose Kündigung erhält, steht oftmals unter Schock. Zukunftsplanungen sind über den Haufen geworfen und der komplette Alltag verändert sich. Die meisten Menschen nehmen eine solche Kündigung hin, ohne weiter dagegen vorzugehen. Warum es sich häufig lohnt gegen eine solche Kündigung vorzugehen, […]
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(prejus) Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen. Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen darf, wenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu erteilen. Dies gilt auch dann, wenn der bauwillige Wohnungseigentümer aufgrund einer Gehbehinderung auf den Aufzug angewiesen ist, um seine Wohnung zu […]
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(prehoga) Fusionsprozess am Finanzgericht Berlin-Brandenburg kann Vorbild für andere Bereiche sein. Prof. Stapperfend als neuer Präsident ins Amt eingeführt. Mit einer Festveranstaltung im Cottbuser Konservatorium wurde Prof. Dr. Stapperfend heute feierlich in das Amt des Präsidenten des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg eingeführt. Er trat bereits am 16. Oktober 2016 die Nachfolge des in den Ruhestand getretenen Prof. […]
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(prejus) Oberlandesgericht Hamm: Internetangebot nur für Gewerbetreibende? Ein Unternehmer kann sein Internetangebot auf Gewerbetreibende beschränken. In diesem Fall muss sein Wille, nur mit Gewerbetreibenden Verträge abzuschließen, auf der Internetseite klar und transparent zum Ausdruck gebracht werden, so dass diese Erklärung von einem Interessenten nicht übersehen oder missverstanden werden kann. Es muss hinreichend sichergestellt sein, dass […]
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(prejus) Streit um Subventionswiderruf ruht. Möwe erhält Gelegenheit zur Nachbesserung. Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück hat heute die Klagen der Möwe gGmbH (Klägerin) gegen den Widerruf von Zuwendungen in den Projekten „Nutze Deine Chance“ und „jobtraining“ verhandelt. Die Investitions- und Förderbank Niedersachsen (N-Bank) (Beklagte) hatte der Klägerin in den Jahren 2010 und 2012 Zuwendungen […]
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(prejus) Einigung der Minister zur Verbesserung der inneren Sicherheit zügig umsetzen. Ergebnisse des gestrigen Gespräches sind Schritte in die richtige Richtung. Der Bundesminister des Innern und der Bundesminister der Justiz haben sich am gestrigen Dienstag auf Maßnahmen zur Verbesserung der inneren Sicherheit in Deutschland verständigt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Stephan Mayer: „Die […]
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(prejus) Justizministerin Hoffmeister: „Verdächtige Briefe mit weißem Pulver sind kein Scherz“. Mehrere verdächtige Sendungen an Justizbehörden in Mecklenburg-Vorpommern aufgetaucht. Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU): „Tat wird konsequent geahndet“. „Wer Justizbehörden bewusst lahmlegt, handelt gegen den Staat. Darum wird diese Tat auch konsequent geahndet. Briefe mit weißem Pulver zu verschicken, ist kein Scherz. Selbst wenn sich herausstellt, […]
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