(prejus) Neue Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Alterseinkünftegesetz ist verfassungsgemäß. Mit den am 01.12.2015 veröffentlichten Beschlüssen hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts drei Verfassungsbeschwerden gegen das zum 1. Januar 2005 in Kraft getretene Alterseinkünftegesetz nicht zur Entscheidung angenommen. Nach dessen Regelungen findet ein Systemwechsel hin zu einer nachgelagerten Besteuerung statt, so dass Renteneinkünfte aus der gesetzlichen […]
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(prejus) Konzept für die Umgestaltung des Nürnberger Schwurgerichtssaal 600. Multimediale Neugestaltung ohne Rückbau. Erneute Bewerbung zum Weltkulturerbe. Der Saal 600 im Nürnberger Justizpalast ist seit rund fünf Jahren für die Öffentlichkeit allgemein zugänglich. Da er aber noch immer als Gerichtssaal verwendet wird, kann er nur dann von Besuchergruppen des Memoriums Nürnberger Prozesse besichtigt werden, wenn gerade keine Gerichtsverhandlung […]
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(prejus) Kostenerstattungsansprüche aus einem Verfahren vor den Kirchengerichten können grundsätzlich vor den staatlichen Gerichten eingeklagt werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der Beklagte, ein evangelischer Pfarrer, beantragte vor dem kirchlichen Verwaltungsgericht der Evangelischen Kirche im Rheinland gegen die Klägerin, eine evangelische Kirchengemeinde, den Erlass einer einstweiligen Anordnung. Das kirchliche Verwaltungsgericht lehnte den […]
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(prejus) In einer nunmehr veröffentlichten Entscheidung hielt die 2. Kammer des Arbeitsgerichts Aachen die Kündigung eines Arbeitgebers vom 17. März 2015 für unwirksam, die dieser unter anderem mit einer Auseinandersetzung zwischen ihm und dem Ehemann der Arbeitnehmerin begründete. Die Arbeitnehmerin war bei dem beklagten Arbeitgeber, einem Orthopäden, seit dem 1. April 2014 als Arzthelferin beschäftigt. […]
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(prejus) Juristen der Uni Halle suchen Antworten, wieso die Zahl der Klagen weiter sinkt. In Deutschland werden immer weniger Klagen bei Gericht eingereicht. Doch was sind die Gründe dafür? Ein Symposium, das von der Juristischen und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) gemeinsam mit dem Oberlandesgericht Naumburg am Dienstag, 8. Dezember 2015, ausgerichtet wird, sucht […]
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(prejus) Im Handel mit Haushaltselektrogeräten müssen nur die zu Verkaufszwecken ausgestellten Geräte mit Energieverbrauchsetiketten versehen werden. Auf undurchsichtig verpackten Geräten müssen derartige Etiketten nicht angebracht werden, ebenso nicht auf ihrer Verpackung. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 25.08.2015 entschieden. Der klagende Verbraucherschutzverein aus Düsseldorf beanstandete den Vertrieb von Haushaltselektrogeräten in Baumärkten, die […]
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(prejus) Aktuelle Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 25.11.2015 zu der Frage der Versorgung durch die preisgünstigste Apotheke und die Anwendung des § 129 Absatz 5 Satz 3 SGB V. Der 3. Senat des Bundessozialgerichts hat am 25. November 2015 entschieden, dass die Krankenkassen aufgrund dieser Vorschrift berechtigt sind, zur Hebung von Wirtschaftlichkeitsreserven exklusive Verträge mit einzelnen […]
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(prejus) Der Bundesgerichtshof hat am 25.11.2015 über die Frage entschieden, ob die in einem formularmäßigen Stromlieferungsvertrag mit Sonderkunden enthaltene Preisanpassungsklausel einer Klauselkontrolle nach § 307 BGB standhält. Der Sachverhalt: Die Parteien stehen als Stromanbieter im Wettbewerb. Die Beklagte verwendet in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) unter der Überschrift „Preise und Preisanpassung/Steuern, Abgaben und sonstige hoheitlich […]
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(prejus) Aktuelle BFH-Entscheidung zur Problematik der haushaltnahen Dienstleistung. Mit Urteil vom 3. September 2015 VI R 13/15 hat der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass die Versorgung und Betreuung eines im Haushalt des Steuerpflichtigen aufgenommenen Haustieres als haushaltsnahe Dienstleistung nach § 35 a Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) begünstigt sein kann. Die Kläger […]
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(prejus) Aktuelle Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen. Insolvenzverwalter können vom Finanzamt regelmäßig Einsicht in die den insolventen Schuldner betreffenden steuerlichen Unterlagen verlangen, ohne dass das Steuergeheimnis dem entgegensteht. Dies hat der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts mit vier Urteilen vom heutigen Tag entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung bekräftigt. In den zugrunde liegenden Verfahren […]
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