(prejus) In der kommenden Woche findet der Umzug des Arbeitsgerichts in die neu hergerichteten Räumlichkeiten in der Blumenthalstraße 33 im Agnesviertel statt. In dem Gebäude des Landes NRW, in dem bereits das Landesarbeitsgericht Köln Recht spricht, war das Gericht schon von 1954 bis 1967 ansässig. Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB) Niederlassung Köln hat die […]
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(prejus) Eine Klausel in einem Insolvenzplan, nach der bestrittene Forderungen bei der Verteilung nur berücksichtigt werden, wenn innerhalb einer Ausschlussfrist Klage auf Feststellung zur Tabelle erhoben wird, regelt lediglich die Verteilung der Masse, berührt aber nicht den materiell-rechtlichen Anspruch. Die Forderungen der aufgrund einer solchen Klausel zunächst nicht berücksichtigten Insolvenzgläubiger werden nicht dauerhaft entwertet. Insbesondere […]
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Die Dauer eines Praktikums ist nicht auf die Probezeit im Berufsausbildungsverhältnis azurechnen (anwalt-suchportal) § 20 Satz 1 BBiG ordnet zwingend an, dass das Berufsausbildungsverhältnis mit einer Probezeit beginnt. Beide Vertragspartner sollen damit ausreichend Gelegenheit haben, die für die Ausbildung im konkreten Ausbildungsberuf wesentlichen Umstände eingehend zu prüfen. Dies ist nur unter den Bedingungen des Berufsausbildungsverhältnisses […]
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Zulässigkeit Identitätsfeststellung und Erkennungsdienstliche Behandlung Wann sind welche Maßnahmen und unter welchen Voraussetzungen zulässig? (anwalt-suchportal) Das Verwaltungsgericht Köln gab mit heute verkündetem Urteil der Klage eines Fußballfans gegen eine Maßnahme der Bundespolizei nur teilweise statt. Am Abend des 30.11.2012 fand in Düsseldorf das Bundesligaspiel zwischen Fortuna Düsseldorf und Eintracht Frankfurt statt. Bereits im Vorfeld des […]
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(prejus) Aus den Händen des Hauptgeschäftsführers der IHK, Herrn Volker Giersch, nahm Frau Justizstaatssekretärin Dr. Anke Morsch am heutigen Mittwoch im Rahmen einer Feierstunde das Gütesiegel „Familienfreundliches Unternehmen“ entgegen. Diese Qualifizierung erhalten Unternehmen und Behörden, die vorbildlich Anforderungen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf erfüllen. Im Saarländischen Ministerium der Justiz werden bereits durch Flexibilisierung […]
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(prejus) Mieterhöhung bei Wohnflächenabweichung nur unter Beachtung der Kappungsgrenze. Der Bundesgerichtshof hat heute – unter teilweiser Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung – entschieden, dass eine Mieterhöhung nach § 558 BGB auf der Basis der tatsächlichen Wohnfläche zu erfolgen hat, unabhängig davon, ob im Mietvertrag eine abweichende Wohnfläche angegeben und wie hoch die Abweichung von der tatsächlichen […]
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(prejus) Beschluss wegen Verstöße gegen das Wettbewerbsgesetz aufgehoben. Mit Beschluss vom 18. November 2015 hob der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter Vorsitz von Prof. Dr. Jürgen Kühnen den vom Bundeskartellamt gegen die EDEKA Zentrale AG & Co. KG am 03.07.2014 erlassenen Beschluss (Az.: B2-58/09) wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsgesetz im Zusammenhang mit der Übernahme […]
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(prejus) Verwaltungsgericht Köln: Fällung einer über 150 Jahre alten Blutbuche. Das Verwaltungsgericht Köln hat mit heute den Beteiligten bekannt gegebenem Urteil vom 17.11.2015 die Klage eines Nachbarn gegen eine Genehmigung zur Fällung einer über 150 Jahre alten Blutbuche abgewiesen. Mit Bescheid vom 26.7.2014 hatte die Stadt Bonn dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW als Grundstückseigentümer die […]
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(anwalt-suchportal) Das Krankenhaus der Klägerin behandelte die an einer mehrknotigen Schilddrüsenvergrößerung leidende, bei der beklagten Krankenkasse Versicherte mit einer medizinisch erforderlichen Radiojodtherapie vollstationär, wie strahlenschutzrechtlich geboten. Die beklagte Krankenkasse lehnte eine Vergütung ab, da lediglich Strahlenschutz im Allgemeininteresse die vollstationäre Behandlung erzwinge. Das Sozialgericht hat die Beklagte zur Bezahlung verurteilt. Der 1. Senat des Bundessozialgerichts […]
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(prejus) Eine unmittelbar an das Merkmal der Behinderung knüpfende Bemessung einer Sozialplanabfindung ist unwirksam, wenn sie schwerbehinderte Arbeitnehmer gegenüber anderen Arbeitnehmern, die in gleicher Weise wie sie von einem sozialplanpflichtigen Arbeitsplatzverlust betroffen sind, schlechter stellt. Nach einem von den Betriebsparteien vereinbarten Sozialplan errechnet sich die Abfindung für die Milderung der Nachteile aus einem Arbeitsplatzverlust wegen […]
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