Umgehung des Verbots unzulässiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen beim Mobilfunkvertrag Zur Frage der Höhe von Rücklastschriften in einem Mobilfunkvertrag (anwalt-suchportal) Aktuelle Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen OLG zu der Frage der Höhe der Pauschale für Rücklastschriften in einem Mobilfunkvertrag. Zu hohe Pauschale für Rücklastschriften in einem Mobilfunkvertrag Das Verbot, eine zu hohe Pauschale für Rücklastschriften in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen […]
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Verbot des Abzugs der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe bei Personenunternehmen ist verfassungsgemäß (anwalt-suchportal) Der IV. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschied mit Urteil vom 10. September 2015 (Verfahren IV R 8/13), dass das Verbot, die Gewerbesteuerlast bei der Ermittlung des Gewinns einer Personengesellschaft zu berücksichtigen, mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Damit blieb die Klage von ehemaligen Gesellschaftern […]
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(prejus) Kammerverhandlung vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf am 11.11.2015 um 14.00 Uhr in Saal 004. Die Deutsche Lufthansa AG hat heute Abend beim Arbeitsgericht Düsseldorf einen weiteren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung eingereicht, mit dem sie der Unabhängigen Flugbegleiter Organisation e.V. (UFO) nunmehr die für die Zeit vom 11.11.2015, 4:00 Uhr, bis zum 13.11.2015, 24:00 […]
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(prejus) Die 1. Kammer des Arbeitsgerichts Düsseldorf hat am 10.11.2015 beschlossen, dem Antrag der Deutschen Lufthansa AG auf Erlass einer einstweiligen Verfügung stattzugeben, und der Unabhängigen Flugbegleiter Organisation e.V. (UFO) für den heutigen Tag weitere Streikmaßnahmen am Standort Düsseldorf (DUS) untersagt. Hintergrund der gegenwärtigen Tarifauseinandersetzungen ist, dass UFO den Neuabschluss von Tarifverträgen, u.a. zur Übergangs- und […]
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(prejus) Das Kabinett beschloss am 10.11.2015 ein von Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) vorgelegten Maßnahmenkatalog für eine zeitgemäße Gesetzgebungspraxis. „Mecklenburg-Vorpommern bringt seine Gesetze auf den Stand der Zeit. Dazu hat das Kabinett heute einen Maßnahmenkatalog für Bürokratieabbau und für nachhaltige Rechtsetzung beschlossen. Nur wenn sich Gesetze weiterentwickeln, können sie langfristig ihrer Aufgabe gerecht werden. Dabei müssen auch […]
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(prejus) Eine unterschiedliche Behandlung von Arbeitern und Angestellten ist nicht zu beanstanden, wenn mit der Anknüpfung an den Statusunterschied gleichzeitig auf einen Lebenssachverhalt abgestellt wird, der geeignet ist, die Ungleichbehandlung sachlich zu rechtfertigen. Bei der Beklagten gilt eine als Betriebsvereinbarung abgeschlossene Versorgungsordnung, wonach die Höhe der Betriebsrente u. a. von der Einreihung in eine der […]
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Wirkung einer familiengerichtlichen Entscheidung zum VA Pensionskasse ist an die Entscheidung des Familiengerichts zum Versorgungsausgleich gebunden (anwalt-suchportal) Nach § 10 Abs. 1 VersAusglG überträgt das Familiengericht bei einem im Wege der internen Teilung durchgeführten Versorgungsausgleich dem ausgleichsberechtigten Ehegatten ein Anrecht zu Lasten des Anrechts des Versorgungsberechtigten. An diesem Verfahren ist auch der Versorgungsträger beteiligt. Die […]
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(prejus) Oberlandesgericht Hamm klärt die Rechtswirkungen. Erklärt ein Verkäufer im Vorfeld eines Oldtimerverkaufs dem Käufer, dass der Wagen „selbstverständlich bereits eine H-Zulassung“ habe, kann hiermit eine zu Recht erteilte H-Zulassung Gegenstand des Kaufvertrages geworden sein und den Käufer zum Vertragsrücktritt berechtigen, wenn das übergebene Fahrzeug diese Beschaffenheit nicht aufweist. Das hat 28. Zivilsenat des Oberlandesgerichts […]
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(prejus)Das Verwaltungsgericht Münster hat durch jetzt bekannt gegebene Urteile vom 1. Oktober 2015 insgesamt 70 Beamtinnen und Beamten der Städte Münster und Ibbenbüren sowie eines Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen eine Entschädigung in Höhe von jeweils 100,00 Euro monatlich zugesprochen, weil ihre Besoldung bis zum 31. Mai 2013 gegen das Verbot der Altersdiskriminierung verstieß. Zur Begründung […]
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(prejus) Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: Erörterungstermin zur „Sparkassenfusion“ Lünen und Werne führt nicht zu einer einvernehmlichen Lösung. Der Weg für den Zusammenschluss der Sparkassen Lünen/Selm und Werne ist nach einem Erörterungstermin bei dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen noch nicht frei. Der Antragsteller, ein Mitglied der Ratsfraktion „GEMEINSAM FÜR LÜNEN“, beantragte am 2. November beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen den Erlass einer […]
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