(prejus) Staatsanwaltschaft Osnabrück erhebt Anklage. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat gegen den Inhaber eines Maschinenbaubetriebes aus Papenburg Anklage wegen fahrlässiger Tötung und Verstoß gegen Arbeitsschutzvorschriften erhoben. Dem Mann wird vorgeworfen, durch mangelhafte Aufsicht einen tödlichen Arbeitsunfall mit verursacht zu haben. Die Maschinenbaugesellschaft war beauftragt worden, im Mai 2014 das Dach eines Landhandels in Herzlake zu reinigen. Bei […]
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(prejus) Ab Sonntag, 1.11., gilt erstmals ein bundesweit einheitliches Melderecht. Damit entfallen bürokratische Belastungen für die Wirtschaft in Höhe von 117 Mio. Euro. Auch für Bürgerinnen und Bürger gibt es Verbesserungen: Bei der Anmeldung im Bürgeramt nach dem Umzug kann künftig ein vorausgefüllter Meldeschein zur Verfügung gestellt werden, der die meisten Daten bereits enthält. Auch […]
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(prejus) Team der Ludwig-Maximilians-Universität München siegt beim Moot Court zum Steuerrecht im Bundesfinanzhof. In dem unter gemeinsamer Trägerschaft der Deutschen Steuerjuristischen Gesellschaft und des Bundesfinanzhofs am 29. und 30. Oktober 2015 veranstalteten Moot Court zum Steuerrecht hat das Team der Ludwig-Maximilians-Universität München den ersten Platz in der Endausscheidung errungen. Die folgenden Plätze wurden von der […]
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(prejus) Enthält das auf der Internetplattform veröffentlichte Angebot von Sonnen-schirmen als Blickfang die Abbildung eines aufgestellten Sonnenschirms einschließlich der zur Beschwerung des Schirmständers erforderlichen Betonplatten, ist die Werbung irreführend, wenn diese Platten tatsächlich nicht zum Lieferumfang gehören und dies durch entsprechende Angaben im Blickfang mit der Abbildung nicht zum Ausdruck gebracht wird. Das hat der […]
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(prejus) Bayerns Justizminister Bausback verabschiedet Dr. Klaus Brandhuber und führt Claudia Capitano in ihr neues Amt ein. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback vollzieht heute in Starnberg den Amtswechsel in der Leitung des Fachbereichs Rechtspflege der Bayerischen Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege. Bei einem Festakt verabschiedet er Dr. Klaus Brandhuber und führt gleichzeitig Claudia Capitano […]
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(prejus) Mit Ablauf des 31. Oktober 2015 tritt die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Helga Laux in den Ruhestand. Frau Dr. Laux wurde im März 1956 in Landau/Pfalz geboren. Nach Abschluss ihrer juristischen Ausbildung war sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Justus-Liebig-Universität in Gießen tätig und wurde dort promoviert. Nach einer zweijährigen Beschäftigung als wissenschaftliche Mitarbeiterin […]
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(prejus) Besucher der Internetseite des Verwaltungsgerichts Köln finden ab dem heutigen Tag eine neue Serviceleistung des Presseteams des Gerichts. Unter der Rubrik „Interessante Verfahren“ finden Sie nicht nur aktuell anhängige Verfahren, sondern auch bereits abgeschlossene Verfahren, die für die Öffentlichkeit von Bedeutung sind. Die Verfahren sind historisch gegliedert (nach Eingang) und in Bezug auf den […]
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(prejus) Vortrags- und Diskussionsveranstaltung am 02.11.2015. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf veranstaltet am 02.11.2015 mit den Sozialpartnern DGB, ver.di, Landesvereinigung der Arbeitgeberverbände NRW, dem Unternehmensverband Handwerk sowie der Juristischen Fakultät der Heinrich-Heine-Universität und dem Deutschen Arbeitsgerichtsverband seine jährliche Vortrags- und Diskussionsveranstaltung. Hauptthema ist in diesem Jahr „Das Neueste zum Kündigungsrecht?. Hierzu wird der Vorsitzende des für das […]
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(prejus) Am 28. Oktober 2015 trafen sich die Mitglieder des Rechtsausschusses des Landtags Nordrhein-Westfalen zu ihrer 50. Sitzung in den Räumen des Verwaltungsgerichts Münster. Zu Beginn der öffentlichen Sitzung stellte der Präsident des Verwaltungsgerichts, Manfred Koopmann, das Gericht vor und trug zu aktuellen verwaltungsgerichtlichen Themen vor. Dabei ging er insbesondere auf die aktuelle Situation des […]
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(prejus) Präventiver Opferschutz dank effektiver Nachsorge – Neue forensische Ambulanz in Mainz. „Die ambulante Behandlung straffälliger Personen mit dem Ziel der Rückfallverhinderung ist der beste Schutz, den wir potentiellen Opfern bieten können. Mit der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie der Universitätsmedizin Mainz haben wir einen starken und kompetenten Kooperationspartner gewinnen können, der unser bereits bestehendes […]
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