Justiz und Gerichte in Deutschland trotz Corona-Krise handlungsfähig Besondere Verantwortung in der aktuellen Ausnahmesituation (prejus) Der Deutsche Richterbund (DRB) hat betont, dass die Justiz in der Corona-Krise für ihre Kernaufgaben handlungsfähig bleibt. „Es ist richtig, den Zugang zu den Gerichten jetzt auf das absolut notwendige Minimum herunterzufahren, um die Gesundheit aller Beteiligten zu schützen. Die […]
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Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Gerhard Pape wird mit Ablauf des 31. Dezember 2019 in den Ruhestand treten (prejus) Herr Prof. Dr. Pape wurde am 2. Juni 1954 in Westerbrak geboren. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung trat er im Oktober 1984 in den höheren Justizdienst des Landes Niedersachsen ein. Während seiner Proberichterzeit war er bei […]
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Wichtige Entscheidung zur Erbschaftsteuer bei Eigentumsaufgabe Familienheim (hoga-presse) Die Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb eines Familienheims durch den überlebenden Ehegatten oder Lebenspartner entfällt rückwirkend, wenn der Erwerber das Eigentum an dem Familienheim innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb auf einen Dritten überträgt. Das gilt auch dann, wenn er die Selbstnutzung zu Wohnzwecken aufgrund eines lebenslangen […]
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Notfalls auf dem „Hosenboden“ LG Coburg weist Klage der Geschädigten wegen Verletzung der Räum- und Streupflicht ab (prejus) Die Klägerin war im Winter auf einem Wanderweg gestürzt und hatte sich dabei verletzt. Von der Beklagten verlangte sie Schadensersatz wegen Verletzung der Räum- und Streupflicht. Das Landgericht Coburg wies die Klage ab. Ende Februar 2018 war […]
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Abschlussbericht „Kinderrechte ins GG“ vorgelegt (prejus) Kinderrechte sollen ausdrücklich im Grundgesetz verankert werden, so sieht es der Koalitionsvertrag vor. Die hierzu eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat nun ihre Arbeiten abgeschlossen und ihren Abschlussbericht vorgelegt. Dazu erklärt Bundesjustizministerin Christine Lambrecht: „Der Koalitionsvertrag enthält einen klaren Auftrag, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Das setzen wir jetzt um. Basierend auf […]
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Einschreibung startet am 16. August 2019 (prejus) Der exzellente Ruf der Juristischen Fakultät der Universität Passau wird durch die Absolvierendenbefragung des Deutschen Zentrums für Hochschul- und Wissenschaftsforschung (DZHW) bestätigt. Abiturientinnen und Abiturienten mit dem Studienwunsch Jura können sich vom 16. August bis zum 13. September 2019 an der Universität Passau einschreiben. Das Deutsche Zentrum für […]
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Verbot der kurzzeitigen Vermietung von Eigentumswohnungen nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer möglich Gegenstand der heute verkündeten Entscheidung des für das Wohnungseigentumsrecht zuständigen V. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs ist die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die kurzzeitige Vermietung von Eigentumswohnungen (z. B. an Feriengäste) auf der Grundlage einer sogenannten Öffnungsklausel durch Mehrheitsbeschluss verboten werden kann. Sachverhalt […]
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Bemessung des Elterngelds bei mehrfachem Steuerklassenwechsel Die relativ am längsten geltende Steuerklasse entscheidet (anwalt-suchportal) Wechselt der Elterngeldberechtigte die Steuerklasse im Bemessungszeitraum für das Elterngeld (in der Regel 12 Monate vor dem Monat der Geburt) mehrmals, kommt es auf die im Bemessungszeitraum relativ am längsten geltende Steuerklasse an. Die maßgebliche Steuerklasse muss nicht mindestens in sieben […]
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Keine Vertretung durch Lohnsteuerhilfeverein im Verfahren wegen sozialrechtlichem Kindergeld (prejus) Ein Lohnsteuerhilfeverein ist nicht berechtigt, ein Mitglied in Antragsverfahren wegen sozialrechtlichem Kindergeld als Bevollmächtigter wirksam zu vertreten. Dies entscheid der 10. Senat des Bundessozialgerichts am Donnerstag, 28. März 2019 zum Aktenzeichen B 10 KG 1/18 R. Der Kläger ist ein Lohnsteuerhilfeverein, dessen Mitglied der Beigeladene […]
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Klage gegen Wahl des Dresdner Bildungsbürgermeisters bleibt erfolglos (prejus) Ein Angehöriger des Stadtrats der Landeshauptstadt Dresden ist mit seiner Klage gescheitert, den in der Sitzung dieses Gremiums vom 3. November 2016 gefassten Beschluss zur „Wahl des/der Beigeordneten für den Geschäftskreis Bildung und Jugend“ für rechtswidrig erklären zu lassen. Diese Entscheidung traf die für das Kommunalrecht […]
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