(prejus) Ablehnung der Vollstreckbarerklärung des Urteils eines ausländischen Gerichts wegen Verstoßes gegen das Recht der freien Meinungsäußerung und gegen die Medienfreiheit. Der Bundesgerichtshof befasste sich in einer heute veröffentlichten Entscheidung mit den Voraussetzungen, unter denen ein ausländisches Gerichtsurteil nicht für im Inland vollstreckbar erklärt werden kann, weil hiermit ein offensichtlicher Verstoß gegen das Grundrecht auf […]
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(prejus) Bedeutung unwiderruflichen Freistellung für Arbeitslosengeld. Sind Zeiten einer bezahlten unwiderruflichen Freistellung für die Höhe des Arbeitslosengelds relevant? Wie wird das Arbeitslosengeld berechnet, wenn der Arbeitgeber aufgrund einer Vereinbarung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses Arbeitsentgelt zahlt, der Arbeitnehmer aber vereinbarungsgemäß bis dahin tatsächlich nicht arbeitet? Hierüber wird der 11. Senat am Donnerstag, dem 30. August […]
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(prejus) Werbungskosten für Homeoffice bei Vermietung an Arbeitgeber. Vermietet der Steuerpflichtige eine Einliegerwohnung als Homeoffice an seinen Arbeitgeber für dessen betriebliche Zwecke, kann er Werbungskosten nur geltend machen, wenn eine objektbezogene Prognose die erforderliche Überschusserzielungsabsicht belegt, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 17. April 2018 IX R 9/17 entschieden hat. Nach der BFH-Rechtsprechung wird […]
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Hausarbeiten schreiben lassen – geht das wirklich? (prejus) Viele Studenten sind bereits überfordert, wenn es um die ersten Klausuren und Hausarbeiten geht. Viele von ihnen wissen nicht einmal, dass es Ghostwriter gibt, die einem genau diese Arbeit abnehmen. Es ist nicht einmal selten, dass sich darum einige Menschen im Internet kümmern, sodass man nur noch […]
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(prejus) Nr. 135/2018 vom 16.08.2018. Verhandlungstermin am 6. September 2018, 10.00 Uhr, Sitzungssaal N 004 in Sachen III ZR 294/16 (Honoraranspruch bei mangelhafter zahnärztlich-implantologischer Leistung. Wahl des Nachbehandlers zwischen „Pest und Cholera“). Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht des Zahnarztes Dr. L. (Streithelfer) auf Honorarzahlung in Anspruch. Die Beklagte wurde in dem Zeitraum vom […]
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(prejus) Scheinarbeitsverträge bei Betriebsübergang? Verhandlung am 21.08.2018 um 09.30 Uhr in Saal 106 des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf. Die D GmbH betrieb ein reines Frühstückshotel mit 73 Zimmern ohne Restaurant und Wellnessbereich. Eigentümerin des Gebäudes war eine Pensionskasse. Nach dem Ende des Mietverhältnisses zum 30.09.2016 verweigerte die D GmbH die Rückgabe. In einem vor dem Landgericht geschlossenen Vergleich […]
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(prejus) Arbeitskampf – Streikbruchprämie als zulässiges Kampfmittel. Ein bestreikter Arbeitgeber ist grundsätzlich berechtigt, zum Streik aufgerufene Arbeitnehmer durch Zusage einer Prämie (Streikbruchprämie) von einer Streikbeteiligung abzuhalten. Der Kläger ist bei dem beklagten Einzelhandelsunternehmen als Verkäufer vollzeitbeschäftigt. In den Jahren 2015 und 2016 wurde der Betrieb, in dem er eingesetzt ist, an mehreren Tagen bestreikt. Dazu […]
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(prejus) Caritas und KTK fordern Nachbesserungen beim Entwurf zum Gute-Kita-Gesetz. Caritas und KTK weisen auf Verbesserungsbedarf hin Der Deutsche Caritasverband und der Verband Katholischer Tageseinrichtungen für Kinder (KTK) – Bundesverband weisen auf Verbesserungsbedarf im Entwurf des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität in der Kindertagesbetreuung hin. Der vorliegende Entwurf des Familienministeriums bleibt weit hinter den Beschlüssen […]
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(prejus) Kabinett beschließt das Jahressteuergesetz mit Änderungen. Das Bundes-Kabinett hat am 1. August 2018 den „Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ beschlossen. Dieser wurde bislang als ‚Jahressteuergesetz 2018‘ bezeichneten. Änderungen des DIHK Der DIHK hat, zusammen mit den übrigen Spitzenverbänden der gewerblichen […]
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(prejus) IHK Saarland: Entwicklung der Steuereinnahmen bis Juni 2018. Im Juni 2018 legten die Steuereinnahmen von Bund und Ländern außergewöhnlich stark um 18,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat zu. Die gemeinschaftlichen Steuern stiegen um 9,6 Prozent. Die reinen Bundessteuern verzeichneten ein Plus von 178,8 Prozent. Die Einnahmen aus den reinen Ländersteuern stiegen ebenfalls kräftig um […]
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