(prejus) Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Michael Eichberger scheidet aus dem Amt. Am Montag, dem 16. Juli 2018, wird der Bundespräsident Herrn Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Michael Eichberger die Entlassungsurkunde aushändigen. Er scheidet nach dem Ende seiner 12-jährigen Amtszeit aus dem Dienst. Prof. Dr. Michael Eichberger ist 1953 in Würzburg geboren. Nach dem Abitur […]
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(prejus) Umfang der von „YouTube“ geschuldeten Auskünfte über Benutzer. Verhandlungstermin vor dem BGH am 8. November 2018 um 12.00 Uhr. Verfahren: I ZR 153/17 Der unter anderem für Urheberrechtssachen zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage zu entscheiden, welche Daten Betreiber einer Videoplattform über diejenigen Nutzer herausgeben müssen, die urheberrechtlich geschützte Inhalte widerrechtlich […]
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(prejus) Amtswechsel an der Spitze des Landgerichts Weiden i.d.OPf. Justizminister Bausback verabschiedet Walter Leupold und führt Gerhard Heindl in sein neues Amt ein: „Walter Leupold hat mit seiner freundlich-bodenständigen Oberpfälzer Art deutliche Fußspuren hinterlassen. Gerhard Heindl ist ideale Nachbesetzung!.“ Der bayerische Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback vollzieht heute feierlich den Amtswechsel an der Spitze des […]
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(prejus) Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererbbar. Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten übergeht und diese einen Anspruch gegen den Netzwerkbetreiber auf Zugang zu dem Konto einschließlich der […]
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(prejus) Carles Puigdemont: Auslieferung wegen des Vorwurfs der Rebellion unzulässig. Fall Carles Puigdemont: Die Auslieferung wegen des Vorwurfs der Veruntreuung öffentlicher Gelder ist zulässig, eine Auslieferung wegen des Vorwurfs der Rebellion ist unzulässig. Carles Puigdemont bleibt auf freiem Fuß. Mit Beschluss vom 12. Juli 2018 hat der I. Strafsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts über die Zulässigkeit […]
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(prejus) Kein Wechsel von der degressiven AfA zur AfA nach tatsächlicher Nutzungsdauer. Urteil vom 29. Mai 2018 IX R 33/16. Wer die degressive Gebäude-AfA in Anspruch genommen hat, kann nicht nachträglich zur AfA nach der tatsächlichen Nutzungsdauer übergehen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 29. Mai 2018 IX R 33/16 zu § 7 […]
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(prejus) Fondsetablierungskosten bei modellhafter Gestaltung eines geschlossenen gewerblichen Fonds grundsätzlich abziehbar. Urteil vom 26. April 2018 IV R 33/15. Kosten bei der Auflegung eines geschlossenen Fonds mit gewerblichen Einkünften können grundsätzlich sofort als Betriebsausgaben abgezogen werden. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 26. April 2018 IV R 33/15 allerdings zugleich entschieden hat, stehen dabei […]
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(prejus) Bayerischer Landtag beschließt Neu-Errichtung des Bayerischen Obersten Landesgerichts. Justizminister Bausback: „Großartiger Tag für eine noch stärkere bayerische Justiz in einem starken Rechtsstaat Bayern!“ Der Bayerische Landtag hat heute das Gesetz zur Neu-Errichtung des Bayerischen Obersten Landesgerichts beschlossen. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback nach der Entscheidung: „Nur etwa drei Monate nach der Ankündigung unseres […]
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(prejus) Aus dem Amtsgericht Augsburg zum Schmerzensgeld wegen Ausrutschens im Supermarkt. Morgengymnastik ist schön und gut – aber nur, wenn sie freiwillig ist. Ein Mann im Alter von Mitte 50 Jahren wollte gleich früh am Morgen in einem Discounter in Augsburg-Lechhausen einkaufen. Hinter einer Kühltheke rutschte er aus und vollführte einen unfreiwilligen Spagat. Grund dafür […]
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(prejus) Aus dem Amtsgericht Augsburg zum Schmerzensgeld bei Verbrühungen. Der an der Wertach gelegene Biergarten in Augsburg ist an sonnigen Tagen sehr gut besucht. Entsprechend groß ist auch das Gedränge vor dem Ausschank. Bei Heißgetränken ist deshalb besondere Vorsicht angesagt, um nicht sich selbst oder andere Gäste in Mitleidenschaft zu ziehen. Wie es genau passierte, […]
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