(prejus) Sozialgericht Dortmund: Keine nebenberufliche Beschäftigung einer Schulbetreuungskraft. Die Aufspaltung der Tätigkeit einer Betreuungskraft an einer Ganztagsschule in eine geringfügige Beschäftigung und eine nebenberufliche Tätigkeit mit Aufwandsentschädigung ist unwirksam. Dies hat das Sozialgericht Dortmund im Falle einer Schulbetreuungskraft aus Bochum entschieden, die seit 2002 jeweils auf ein Jahr befristete Arbeitsverträge von einer Tochtergesellschaft der Arbeiterwohlfahrt […]
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(prejus) Finanzgericht Münster: Übertragung der § 6b-Rücklage vor Fertigstellung des Ersatzwirtschaftsguts möglich. Gemäß §§ 6b,c EStG kann der Steuerpflichtige für stille Reserven, die bei der Veräußerung bestimmter Wirtschaftsgüter im Betriebsvermögen aufgedeckt wurden, eine Rücklage bilden und diese später auf die Anschaffung oder Herstellung eines Ersatzwirtschaftsguts – in demselben oder einem anderen Betriebsvermögen des Steuerpflichtigen – […]
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(prejus) 28 km/h innerorts zu schnell – vorsätzliche Ordnungswidrigkeit! Innerhalb einer geschlossenen Ortschaft darf man mit dem Pkw regelmäßig nur 50 km/h fahren. Jeder Autofahrer weiß das. Fährt er zu schnell, droht bei einer verkehrspolizeilichen Kontrolle – je nach der Schwere des Verstoßes – ein Verwarnungs- oder Bußgeld. Dessen Höhe richtet sich im Regelfall nach […]
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(prejus) OLG Hamm stärkt das Urheberrecht von Zeitungsfotografen. Einem freien hauptberuflichen Journalisten, der einem Verlag in Tageszeitungen veröffentlichte Fotobeiträge für 10,00 Euro netto pro Beitrag zur Verfügung stellt, kann ein Nachvergütungsanspruch nach § 32 Urheberrechtsgesetz (UrhG) zustehen. Dieser kann auch für die Jahre 2010 bis 2012 entsprechend den Gemeinsamen Vergütungsregeln zu Bildhonoraren für freie hauptberufliche […]
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(prejus) Oberlandesgericht Hamm: Mitwirkung an Mietvertragsentlassung schon vor der Scheidung. Zum Hintergrund: Ein Fall aus dem Familienrecht: Was passiert mit der gemieteten gemeinsamen Ehewohnung nach der Scheidung? Nach § 1568a Bürgerliches Gesetzbuch wird das Mietverhältnis nach der rechtskräftigen Scheidung nur mit dem Ehegatten fortgesetzt, der in der Wohnung bleibt. Der andere, der ausgezogen ist, soll […]
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(prejus) Straßenrechtliche Widmung des Kölner Bahnhofsvorplatzes. Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom heutigen Tag den Antrag zweier Antragsstellerinnen abgelehnt, mit dem diese erreichen wollten, dass der Stadt Köln einstweilig der Vollzug ihrer straßenrechtlichen Widmung des Kölner Bahnhofsvorplatzes untersagt wird. Die Antragstellerinnen sind zwei Aktiengesellschaften des Konzerns der Deutschen Bahn und Eigentümerinnen der Flurstücke, auf […]
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(prejus) Oberlandesgericht Hamm: Elternwille bestimmt Religionszugehörigkeit des Kindes. Bestimmen Kindeseltern die Religionszugehörigkeit ihres Kindes, bleibt diese Bestimmung auch dann verbindlich, wenn das Kind – nach einem Entzug der elterlichen Sorge unter vormundschaftlicher Verantwortung des Jugendamtes – in einer Pflegefamilie aufwächst, die einer anderen Religion angehört und nach dieser lebt. Der Vormund ist dann nicht befugt, […]
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(prejus) Bundesminister Heiko Maas unterstützt Erweiterungsausbau des Bundesamtes für Justiz. Das Bundesamt für Justiz (BfJ) benötigt dringend weitere Büroräume. Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, nutzte die Gelegenheit, sich bei seinem heutigen Besuch persönlich einen Eindruck von den geplanten Erweiterungsbauten zu verschaffen. Das BfJ ist die zentrale Dienstleistungsbehörde der deutschen Bundesjustiz. Heiko Maas […]
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(prejus) Umweltbelastungen am „Eyller Berg“ in Kamp-Lintfort: OLG Hamm verneint Haftung der Beklagten. Mit Urteil vom heutigen Tage hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm das erstinstanzlichen Urteil des Landgerichts Bochum vom 04.05.2015 (Az.: 3 O 454/10 LG Bochum) teilweise abgeändert und die auf Schadensersatz gerichtete Feststellungsklage der klagenden Grundstückseigentümerin aus Kamp-Lintfort gegen die beklagte […]
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(prejus) Neue Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund. Hartz IV: Fahrtkostenpauschale bei Nebentätigkeit anrechnungsfrei. Erhält ein Bezieher von Arbeitslosengeld II mit einem Nebenjob eine Fahrtkostenpauschale für Fahrten im Auftrag des Arbeitgebers, wird diese nicht auf die Sozialleistung angerechnet. Dies hat das Sozialgericht Dortmund im Falle eines Langzeitarbeitslosen aus Bochum entschieden, der zehn Stunden monatlich für 100,00 Euro als […]
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