(prejus) Ab 1. Januar 2016 ist am Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre, insbesondere Wirtschafts- und Verkehrspolitik (Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Andreas Knorr), an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer eine 0,5 Stelle einer / eines wissenschaftlichen Mitarbeiterin / Mitarbeiters im Beschäftigtenverhältnis auf Zeit zu besetzen. Die Bewerbungsfrist läuft bis 7. Dezember 2015. Die 0,5 Stelle wird nach […]
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(prejus) Bayerns Justizminister Bausback verabschiedet Dr. Helmut Walter und führt Wolfram Herrle in das neue Amt ein. Der bayerische Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback hat heute feierlich den Amtswechsel bei der Staatsanwaltschaft Ingolstadt vollzogen. Er verabschiedete den langjährigen Leitenden Oberstaatsanwalt Dr. Helmut Walter in den Ruhestand und führte zugleich seinen Nachfolger Wolfram Herrle offiziell in […]
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(prejus) Die Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim und die Staatsanwaltschaft. Osnabrück haben die Ermittlungen im Fall des nach dem Trinken von Felgenreiniger verstorbenen 17 Jahre alten Jugendlichen aus Lingen abgeschlossen. Diese Ermittlungen sind zu folgendem Ergebnis gekommen: Die beiden jungen Männer trafen sich am 27. Oktober 2015 gegen 1:00 Uhr in einem Geräteschuppen, um dort innerhalb der […]
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(prejus) Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU): „Mit der letzten Umwandlung im Zuge der Reform ist nun auch Rügen als zukunftsfester Gerichtsstandort gesichert“. Mit dem 23. November 2015 ist das Amtsgericht Bergen in eine Zweigstelle des Amtsgerichts Stralsund umgewandelt. „Im Zuge der Gerichtsstrukturreform sind damit alle Umwandlungen vollzogen. Für die Insel Rügen ist mit der Zweigstelle der […]
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(prejus) Das Verwaltungsgericht Köln hat mit heute den Beteiligten zugestelltem Urteil vom 03.11.2015 die Klage der Asklepios Klinik Sankt Augustin GmbH gegen das Land NRW auf Bewilligung einer Förderung für einen Sonderbedarf in Höhe von 10,4 Mio. Euro abgewiesen. Die Klägerin betreibt eine Kinderklinik in Sankt Augustin, deren Frühgeborenen-Abteilung vom Gesundheitsamt des Rhein-Sieg-Kreises aufgrund baulicher […]
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(prejus) Oberlandesgericht Hamm stellt rechtsmissbräuchliche Abmahnungen fest. Eine umfangreiche Abmahntätigkeit, die sich derart verselbstständigt hat, dass sie in keinem vernünftigen Verhältnis mehr zu der eigentlichen gewerblichen Tätigkeit des Abmahnenden steht, kann rechtsmissbräuchlich sein. Ein aufgrund einer rechtsmissbräuchlichen Abmahnung eines Wettbewerbsverstoßes gestellter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist ebenfalls rechtsmissbräuchlich und als unzulässig zurückzuweisen. Das […]
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(prejus) Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Therapiekosten. Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Therapiekosten Mit heute veröffentlichtem Beschluss verwarf der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Bundessozialgerichts zur Versagung von Therapiekosten durch die gesetzliche Krankenversicherung und gegen die normativen Zuständigkeiten des Gemeinsamen Bundesausschusses als unzulässig. Sie genügt insbesondere nicht den Begründungsanforderungen, nach denen eine […]
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(prejus) Zum wettbewerbsrechtlichen Schutz einer Romanfigur. Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage entschieden, ob eine bekannte literarische Figur wettbewerbsrechtlich gegen eine Benutzung als Karnevalskostüm geschützt ist. Zum Sachverhalt: Die Beklagte betreibt Einzelhandelsmärkte. Um für ihre Karnevalskostüme zu werben, verwandte sie in Verkaufsprospekten im Januar 2010 die […]
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(prejus) Keine versorgungsrechtliche Besserstellung von Beamten mit langen Vordienstzeiten außerhalb eines Beamtenverhältnisses gegenüber „Nur-Beamten“. Außerhalb des Beamtenverhältnisses verbrachte Arbeitsjahre dürfen dann nicht zugunsten des Beamten als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden, wenn die aus diesen Arbeitsverhältnissen erworbenen und gezahlten Altersversorgungsansprüche zusammen mit der Pension höher sind als die Pension, die der Beamte erhielte, wenn er von Anfang […]
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(prejus) Die Rückabwicklung der Pensionskürzung nach Versorgungsausgleich ist auch dann ausgeschlossen, wenn der geschiedene Ehegatte unbekannt verstorben ist. Verstirbt der geschiedene Ehegatte eines Beamten oder Soldaten, ohne eine eigene Rente bezogen zu haben, so kann die Kürzung der Versorgungsbezüge bei dem Beamten oder Soldaten erst ab der Stellung eines Antrags aufgehoben werden. Eine Rückabwicklung der […]
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