(prejus) Oberlandesgericht Hamm: fehlerhafte Befundung, Diagnose und Injektionen – mehrere ärztliche Behandlungsfehler zum Nachteil einer Patientin. 100.000,00 Euro Schmerzensgeld, mehrere 100.000 Euro materiellen Schadensersatz für eine Patientin und ihre Krankenkasse schulden zwei Mediziner, die jeweils für eine grob fehlerhafte ärztliche Behandlung der Patientin einzustehen haben. Das hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit zwei […]
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(prejus) Die Beschäftigung ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist der Amazon Fulfillment Germany GmbH am kommenden Sonntag nicht erlaubt. Das hat die 15. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf in einem Eilverfahren mit Beschluss vom heutigen Tag (17.12.2015) entschieden. Der Einsatz der Arbeitskräfte am vierten Adventsonntag war Amazon durch die Bezirksregierung Düsseldorf nach dem Arbeitszeitgesetz erlaubt worden. Hiergegen […]
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(prejus) Arbeitskampf – Streikbruchprämie als zulässiges Kampfmittel. Ein bestreikter Arbeitgeber ist grundsätzlich berechtigt, zum Streik aufgerufene Arbeitnehmer durch Zusage einer Prämie (Streikbruchprämie) von einer Streikbeteiligung abzuhalten. Der Kläger ist bei dem beklagten Einzelhandelsunternehmen als Verkäufer vollzeitbeschäftigt. In den Jahren 2015 und 2016 wurde der Betrieb, in dem er eingesetzt ist, an mehreren Tagen bestreikt. Dazu […]
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(prejus) In der kommenden Woche findet der Umzug des Arbeitsgerichts in die neu hergerichteten Räumlichkeiten in der Blumenthalstraße 33 im Agnesviertel statt. In dem Gebäude des Landes NRW, in dem bereits das Landesarbeitsgericht Köln Recht spricht, war das Gericht schon von 1954 bis 1967 ansässig. Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB) Niederlassung Köln hat die […]
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Dr. Bettina Günther neue Präsidentin des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main (prejus) Eva Kühne-Hörmann über Dr. Bettina Günther: „Powerfrau an der Spitze des Arbeitsgerichts“. Justizministerin dankt Hans-Jürgen Schäfer für berufliches Lebenswerk- Justizministerin Eva Kühne-Hörmann hat heute Dr. Bettina Günther als neue Präsidentin des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main eingeführt. Sie folgt auf Hans-Jürgen Schäfer, der Ende letzten […]
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(prejus) Die 1. Kammer des Arbeitsgerichts Düsseldorf hat am 10.11.2015 beschlossen, dem Antrag der Deutschen Lufthansa AG auf Erlass einer einstweiligen Verfügung stattzugeben, und der Unabhängigen Flugbegleiter Organisation e.V. (UFO) für den heutigen Tag weitere Streikmaßnahmen am Standort Düsseldorf (DUS) untersagt. Hintergrund der gegenwärtigen Tarifauseinandersetzungen ist, dass UFO den Neuabschluss von Tarifverträgen, u.a. zur Übergangs- und […]
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(prejus) VG Gießen: Anwohner-Klagen gegen Windkraftanlagen in Bad Endbach („Hilsberg“) abgewiesen. Mit den Beteiligten in diesen Tagen zugestellten Urteilen vom 18.12.2015 – die im schriftlichen Verfahren, also ohne mündliche Verhandlung, ergangen sind – hat das Verwaltungsgericht Gießen die fünf Klagen von Anwohnern aus Dautphetal-Holzhausen gegen das Land Hessen betreffend die 4 Windkraftanlagen auf dem Hilsberg […]
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Maklerkosten als Schaden nicht erstattungsfähig Kann Mieter Schadensersatz nach einem Auszug aus der Mietwohnung wegen pflichtwidrigen Verhaltens des Vermieters verlangen? (anwalt-suchportal) Der BGH entschied in zwei Verfahren, dass ein Mieter, der infolge einer Pflichtverletzung des Vermieters aus der Wohnung auszieht und keine neue Wohnung anmietet, sondern Wohnungs- oder Hauseigentum erwirbt, die zum Zwecke des Eigentumserwerbs […]
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Neue Entscheidung des BGH zum Mietrecht Kein Anspruch des Mieters auf Schadensersatz nach einem Auszug aus der Mietwohnung wegen pflichtwidrigen Verhaltens des Vermieters (anwalt-suchportal) Der BGH entschied heute in zwei Verfahren, dass ein Mieter, der infolge einer Pflichtverletzung des Vermieters aus der Wohnung auszieht und keine neue Wohnung anmietet, sondern Wohnungs- oder Hauseigentum erwirbt, die […]
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(prejus) Sozialgericht Düsseldorf: Anspruch gegen die Krankenkasse auf Operation zur Fettreduktion. Das Sozialgericht Düsseldorf hat der Klage einer 59-jährigen Klägerin aus Neuss gegen die pronova BKK auf Gewährung einer adipositaschirurgischen Operation als Sachleistung stattgegeben. Die Klägerin ist bei der Beklagten gesetzlich krankenversichert. Sie wiegt bei einer Körpergröße von 1,69 m 124 kg, was einem Body-Mass-Index […]
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