(prejus) Bundesgerichtshof entscheidet erneut zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss von Zinssatz-Swap-Verträgen mit einer Kommune in Nordrhein-Westfalen. Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut mit den Pflichten von Banken beschäftigt, die eigene Zinssatz-Swap-Verträge empfehlen. Die Klägerin, eine Gemeinde in Nordrhein-Westfalen mit rund 16.000 Einwohnern, und die Rechtsvorgängerin der […]
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Beratung durch Anwalt auch bei engen wirtschaftlichen Verhältnissen Antrag auf Bewilligung von Beratungshilfe erforderlich Ist das Geld knapp und stehen keine hinreichenden finanziellen Mittel zur Verfügung, so besteht die Möglichkeit, Beratungshilfe in Anspruch zu nehmen. So können sich auch Personen mit geringem Einkommen und wenig Vermögen außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens rechtlich durch einen Anwalt beraten […]
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Bemessung des Elterngelds bei mehrfachem Steuerklassenwechsel Die relativ am längsten geltende Steuerklasse entscheidet (anwalt-suchportal) Wechselt der Elterngeldberechtigte die Steuerklasse im Bemessungszeitraum für das Elterngeld (in der Regel 12 Monate vor dem Monat der Geburt) mehrmals, kommt es auf die im Bemessungszeitraum relativ am längsten geltende Steuerklasse an. Die maßgebliche Steuerklasse muss nicht mindestens in sieben […]
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Entgegen der Operationsanleitung im steilen Winkel implantierte Hüftprothese stellt keinen Behandlungsfehler dar (anwalt-suchporthal) Der 5. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken musste sich der Frage annehmen, ob einem Patienten Schadensersatansprüche zustehen, wenn eine Metall-Hüftprothese entgegen der Operationsanleitung in einem steilen Winkel implantiert wurde. Das OLG verneinte dies letztlich. Patient erhielt Metall-Hüftprothese Ein Patient ließ sich eine […]
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Umgangskontakte auch nach Ende der Lebenspartnerschaft (anwalt-suchportal) Hat eine Lebenspartnerin nach der Trennung ein Umgangsrecht mit den während der Lebenspartnerschaft geborenen Kindern auch gegen den Willen der Kindesmutter, die die ehemalige Lebenspartnerin ist? Der 2. Familiensenat des Oberlandesgerichts Braunschweig bejahte desi mit Beschluss vom 5. Oktober 2020 (Az. 2 UF 185/19) unter bestimmten Voraussetzungen. Während […]
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(prejus) Bedeutung unwiderruflichen Freistellung für Arbeitslosengeld. Sind Zeiten einer bezahlten unwiderruflichen Freistellung für die Höhe des Arbeitslosengelds relevant? Wie wird das Arbeitslosengeld berechnet, wenn der Arbeitgeber aufgrund einer Vereinbarung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses Arbeitsentgelt zahlt, der Arbeitnehmer aber vereinbarungsgemäß bis dahin tatsächlich nicht arbeitet? Hierüber wird der 11. Senat am Donnerstag, dem 30. August […]
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(prejus)Das Verwaltungsgericht Münster hat durch jetzt bekannt gegebene Urteile vom 1. Oktober 2015 insgesamt 70 Beamtinnen und Beamten der Städte Münster und Ibbenbüren sowie eines Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen eine Entschädigung in Höhe von jeweils 100,00 Euro monatlich zugesprochen, weil ihre Besoldung bis zum 31. Mai 2013 gegen das Verbot der Altersdiskriminierung verstieß. Zur Begründung […]
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(prejus) beA: Countdown zur Wiederinbetriebnahme beschlossen. Download der Client Security ab dem 04.07.2018, Freigabe der Postfächer ab dem 03.09.2018. Auf einer außerordentlichen Präsidentenkonferenz der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) am 27.06.2018 haben die Präsidentinnen und Präsidenten der 28 Rechtsanwaltskammern mehrheitlich beschlossen, das beA in einem zweistufigen Prozess wieder in Betrieb zu nehmen. Sie schlossen sich damit einer Empfehlung […]
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(prejus) Bayerischer Landtag beschließt Neu-Errichtung des Bayerischen Obersten Landesgerichts. Justizminister Bausback: “Großartiger Tag für eine noch stärkere bayerische Justiz in einem starken Rechtsstaat Bayern!” Der Bayerische Landtag hat heute das Gesetz zur Neu-Errichtung des Bayerischen Obersten Landesgerichts beschlossen. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback nach der Entscheidung: “Nur etwa drei Monate nach der Ankündigung unseres […]
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(prejus) Oberlandesgericht Hamm: Bausparkasse kann Bausparvertrag zur Zinsersparnis kündigen. Eine Bausparkasse kann einen Bausparvertrag mit einem festen Zinssatz, der seit 10 Jahren zuteilungsreif ist, vom Bausparer aber weiter bespart wird, gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) kündigen und so der Verpflichtung zur Zahlung der im Bausparvertrag vereinbarten Zinsen entgehen. Das hat […]
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