(Prejus) Deutsche Brauer bringen die Kampagne DON’T DRINK AND DRIVE ins Netz. Die deutschen Brauer verstärken ihr Engagement für die Verkehrssicherheit und bringen Ende Oktober die Kampagne DON’T DRINK AND DRIVE neu ins Netz: Über die Social-Media-Kanäle der Brauereien wird besonders die Zielgruppe der Fahranfängerinnen und Fahranfänger angesprochen. „Alkohol am Steuer – Ungeheuer“, lautet der […]
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(Prejus) Oberlandesgericht Hamm prüft sogenanntes “Zettel-Testament”. Ein ernsthafter Testierwillen kann nicht feststellbar sein, wenn das vermeintliche Testament nicht auf einer üblichen Schreibunterlage, sondern auf einem Stück Papier oder einem zusammengefalteten Pergamentpapier errichtet worden ist. Unter Hinweis auf diese Rechtslage hat der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Lübbecke bestätigt, die die […]
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(prejus) “VW-Abgasskandal”: Rechtsschutzversicherung muss leisten, denn Klage des Autokäufers gegen VW hat hinreichende Aussicht auf Erfolg. Der für Streitigkeiten aus Versicherungsverträgen zuständige 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat mit Beschluss vom 21.09.2017 im Rahmen eines Berufungsverfahrens darauf hingewiesen, dass für eine auf Rückabwicklung des Kaufvertrags gerichtete Schadensersatzklage eines vom sogenannten VW-Abgasskandals betroffenen Autokäufers gegen die Herstellerin Volkswagen […]
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(prejus) Oberlandesgericht Hamm: “Staatsnähe” rechtfertigt Versagung der Rechtsanwaltszulassung. Eine Juristin, die juristische Aufgaben aus dem Bereich der Geschäftsführung bei einem – von der Agentur für Arbeit und einer Kommune getragenen – Jobcenter Arbeit und Grundsicherung wahrnimmt und das Jobcenter u. a. in gerichtlichen Verfahren vertritt, kann bereits nicht als Rechtsanwältin und damit auch nicht als […]
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(prejus) Aktuelle Entscheidung des Landessozialgericht NRW: “Mütterrente” ist verfassungsgemäß. Für ein Elternteil – Mutter oder Vater -, das ein ab 1992 geborenes Kind in den ersten drei Lebensjahren erzieht, werden in der gesetzlichen Rentenversicherung 36 Monate Kindererziehungszeiten anerkannt. Kindererziehungszeiten werden bei der Berechnung der Rentenhöhe behandelt, als ob die oder der Versicherte während der Kindererziehung […]
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(prejus) Oberlandesgericht Hamm: “Identitätsdiebstahl” rechtfertigt Grundbuchberichtigung. Wird dem Grundbuchamt eine Urkunde mit einer gefälschten notariellen Beglaubigung vorgelegt, ist hieraus zu schließen, dass auch die beglaubigte Unterschrift gefälscht worden ist. Enthält die so gefälschte Urkunde eine Erklärung, auf deren Grundlage im Grundbuch eine Eigentumsänderung eingetragen worden ist, ist die Grundbucheintragung unrichtig und auf Antrag des vermeintlichen […]
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Schadensersatzklage in einem sogenannten “Dieselfall” gegen die VW AG wegen Verjährung erfolglos (anwalt-suchportal) Auf diese Entscheidung wurde lange gewartet. Doch jetzt hat der BGH gegen die Käufer eines Diesels entschieden. Zumindest in den Fällen, in denen bereits 2015 Kenntnis vom Dieselskandal bestand. Die Fahrzeugkäufer, die bereits 2015 Kenntnis davon erlangt hatten, dass ihr Fahrzeug vom […]
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(prejus) Das Landgericht Lüneburg hat den Angeklagten, einen im Tatzeitraum 22 bzw. 23 Jahre alten SS-Angehörigen, wegen Beihilfe zum Mord in 300.000 rechtlich zusammentreffenden Fällen zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts war der Angeklagte, der seit 1942 im Konzentrationslager Auschwitz eingesetzt war, an der systematischen Tötung der in Ungarn […]
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(prejus) Geschiedener muslimischer Ehefrau steht “Abendgabe” auch ohne “talaq” zu. Die in einem islamisch-sunnitischen Ehevertrag für den Fall der Ehescheidung zugunsten der Ehefrau vereinbarte “Abendgabe” schuldet der Ehemann auch dann, wenn die Ehefrau die Scheidung beantragt und dieser daher kein “talaq (Scheidungsverstoßung) des Ehemanns zugrunde liegt. Das hat der 3. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts […]
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