Welches Schmerzensgeld steht mir nach einem Verkehrsunfall zu? Und wie setze ich den Schmerzensgeldanspruch durch? Ein Verkehrsunfall hat im günstigsten Fall nur einen „Blechschaden“ zur Folge. Ein Verkehrsunfall kann aber auch erhebliche Körper- oder Personenschäden zur Folge haben. In diesem Fall steht dem Unfallgeschädigten ein Schmerzensgeld zu. Der Schmerzensgeldanspruch geht auf Ersatz des immateriellen Schadens. […]
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Grundgesetz und Corona-Krise Juristen empfehlen eine Anpassung der Verfassung für innere Krisen. (prejus) In Zeiten der inneren Krise haben Juristen der Ruhr-Universität Bochum (RUB) dem Grundgesetz auf den Zahn gefühlt: Prof. Dr. Pierre Thielbörger und Benedikt Behlert vom Institut für Friedenssicherungsrecht und Humanitäres Völkerrecht (IFHV) kommen zu dem Ergebnis, dass die relevanten Regelungen zum inneren […]
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(prejus) Bundesgerichtshof legt Fragen zum Widerrufsrecht beim Online-Matratzenkauf dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vor. Zum Sachverhalt: Der Kläger bestellte im Jahr 2014 über die Internetseite der Beklagten, einer Onlinehändlerin, eine “Dormiente Natural Basic” Matratze zum Preis vom 1.094,52 €. Die Matratze war bei Auslieferung mit einer Schutzfolie versehen, die der Kläger nach Erhalt entfernte. Einige […]
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(prejus) Keine Beschränkung der Beweismittel bei der Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe. Bei der Hinterbliebenenversorgung (Witwengeld) stehen der Witwe für die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe alle Beweismittel zur Verfügung. Es sind nicht nur „äußere, objektiv erkennbare“, sondern auch „innere, subjektive“ Umstände – insbesondere die Motive der Ehegatten bei der Heirat – von […]
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(prejus) Justizminister Bausback nimmt in Gerolzhofen neues Archivgebäude der Schweinfurter Justiz in Betrieb: “Wichtiger Tag für den Justizstandort Gerolzhofen und die Justiz in Schweinfurt / Neue Heimat für über 2 Millionen Akten des Amtsgerichts, des Landgerichts und der Staatsanwaltschaft Schweinfurt!” Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback nimmt heute in Gerolz-hofen das neue Archivgebäude der Schweinfurter […]
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(prejus) Wichtig beim Gebrauchtwagenkauf: Mangel oder Verschleiß? Der Käufer eines gebrauchten Fahrzeugs muss einen altersüblichen Verschleißzustand des Fahrzeugs und hierdurch bedingte Instandsetzungskosten hinnehmen. Weist sein Fahrzeug allerdings technische Defekte auf, die bei vergleichbaren Gebrauchtfahrzeugen nicht üblich sind, kann ein Fahrzeugmangel vorliegen, der zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Ausgehend hiervon hat der 28. Zivilsenat des Oberlandesgerichts […]
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(prejus) Landesarbeitsgericht Hamm: Wertsachen im Betrieb gestohlen – Wann haftet der Arbeitgeber? Einen ungewöhnlichen Sachverhalt hatte die 18. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm (Vorsitz Dr. Guido Jansen) am 21. Januar 2016 zu beurteilen (Az: 18 Sa 1409/15). Ein Fall, der jedoch grundsätzliche und auf andere Situationen durchaus übertragbare Fragen aufwarf. Zum Hintergrund: Ein Mitarbeiter eines Krankenhauses […]
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(prejus) Werbungskosten für Homeoffice bei Vermietung an Arbeitgeber. Vermietet der Steuerpflichtige eine Einliegerwohnung als Homeoffice an seinen Arbeitgeber für dessen betriebliche Zwecke, kann er Werbungskosten nur geltend machen, wenn eine objektbezogene Prognose die erforderliche Überschusserzielungsabsicht belegt, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 17. April 2018 IX R 9/17 entschieden hat. Nach der BFH-Rechtsprechung wird […]
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(prejus) Mit Urteil vom 26.11.2015 hat die 14c.-Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (14c O 124/15) ihren einstweiligen Verfügungsbeschluss vom 24.08.2015 bestätigt. Auf der Verpackung von Kondomen darf nicht mit der Angabe “1 Tüte à 7 Stück entspricht bis zu 21 Orgasmen” geworben werden. Denn dadurch kann der Verbraucher darüber getäuscht werden, dass ein Kondom tatsächlich nur […]
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Notfalls auf dem „Hosenboden“ LG Coburg weist Klage der Geschädigten wegen Verletzung der Räum- und Streupflicht ab (prejus) Die Klägerin war im Winter auf einem Wanderweg gestürzt und hatte sich dabei verletzt. Von der Beklagten verlangte sie Schadensersatz wegen Verletzung der Räum- und Streupflicht. Das Landgericht Coburg wies die Klage ab. Ende Februar 2018 war […]
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