(prejus) Oberlandesgericht Hamm: Verfahrenskostenhilfe auch bei Eigentum an Dreifamilienhaus möglich. Gehört einer Partei ein Dreifamilienhaus, ist Verfahrenskostenhilfe wegen dieses Vermögenswertes nur dann zu versagen, wenn die Partei das Haus zeitnah in zumutbarer Weise veräußern oder beleihen kann. Das hat der 2. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 17.12.2015, erlassen am 23.12.2015, entschieden […]
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(prejus) Justizministerin Hoffmeister: „Verdächtige Briefe mit weißem Pulver sind kein Scherz“. Mehrere verdächtige Sendungen an Justizbehörden in Mecklenburg-Vorpommern aufgetaucht. Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU): „Tat wird konsequent geahndet“. „Wer Justizbehörden bewusst lahmlegt, handelt gegen den Staat. Darum wird diese Tat auch konsequent geahndet. Briefe mit weißem Pulver zu verschicken, ist kein Scherz. Selbst wenn sich herausstellt, […]
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(Prejus) Ab 2017 sind Gebühren für Kreditkartenzahlung bei Online-Buchung EU-weit untersagt. Das Europäische Parlament hat einer verbindlichen Abschaffung zusätzlich anfallender Kreditkartengebühren für Online-Buchungen zugestimmt. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und der zuständige Berichterstatter Stefan Heck: “Wer online Reisen bucht und mit Kreditkarte bezahlen möchte oder sogar bezahlen muss, soll […]
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Verbot der kurzzeitigen Vermietung von Eigentumswohnungen nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer möglich Gegenstand der heute verkündeten Entscheidung des für das Wohnungseigentumsrecht zuständigen V. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs ist die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die kurzzeitige Vermietung von Eigentumswohnungen (z. B. an Feriengäste) auf der Grundlage einer sogenannten Öffnungsklausel durch Mehrheitsbeschluss verboten werden kann. Sachverhalt […]
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(prejus) Einigung der Minister zur Verbesserung der inneren Sicherheit zügig umsetzen. Ergebnisse des gestrigen Gespräches sind Schritte in die richtige Richtung. Der Bundesminister des Innern und der Bundesminister der Justiz haben sich am gestrigen Dienstag auf Maßnahmen zur Verbesserung der inneren Sicherheit in Deutschland verständigt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Stephan Mayer: “Die […]
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(prejus) Auswirkungen auf eine Vielzahl abgetrennter Versorgungsausgleichsverfahren. Zusatzversorgung der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst: Bundesgerichtshof erklärt auch die geänderte Startgutschriftenregelung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für rentenferne Versicherte für unwirksam. Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei heute verkündeten Urteilen auch die Neuregelung der […]
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(prejus) Bundesgerichtshof hebt Urteil zum tödlich verlaufenen Überfall auf Autobahnparkplatz auf Revisionen der Angeklagten und der Nebenkläger überwiegend auf. Das Landgericht Dessau-Roßlau hat fünf litauische Staatsangehörige wegen erpresserischen Menschenraubes in Tateinheit mit Raub (teils mit Todesfolge) und wegen mehrerer Fälle des Computerbetrugs zu Freiheits- bzw. Jugendstrafen zwischen neun Jahren und sechs Monaten und zwölf Jahren und […]
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(prejus) Entscheidung des BGH liegt nunmehr vor. Urteil des LG Frankenthal nunmehr in Rechtskraft erwachsen. Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) verurteilte den 42-jährigen Angeklagten u. a. wegen besonders schwerer Brandstiftung in Tateinheit mit Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion mit einer Gesundheitsschädigung einer großen Anzahl von Menschen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 12 Jahren. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) verwarf die gegen […]
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(prejus) Justizminister Stickelberger begrüßt Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Sicherungsverwahrung. Stickelberger: „Entscheidung ist gut für Baden-Württemberg.“ Justizminister Rainer Stickelberger begrüßt das heute verkündete Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, mit dem der Gerichtshof die gesetzliche Neuregelung der Sicherungsverwahrung verurteilter Straftäter billigt. Stickelberger sagte am Donnerstag (07.01.2016): „Diese Entscheidung ist gut für Baden-Württemberg. Die […]
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(prejus) Urkunden für Zweite juristische Staatsprüfung übergeben: Bestes Ergebnis seit sechs Jahren. Justizministerin Katy Hoffmeister beglückwünscht am OLG Rostock die 16 erfolgreichen Absolventinnen und Absolventen: „Bestens gerüstet für juristische Zukunft“. „Mit dem Durchschnitt von 7,52 Punkten übergebe ich heute dem besten Referendariatsdurchgang seit sechs Jahren die Urkunden zur Zweiten juristischen Staatsprüfung. Unsere Ausbildungsstrategie zeigt Erfolge. […]
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