(prejus) Die Beschwerdekammer des Bundesverfassungsgerichts hat durch heute (22.12.2015) veröffentlichten Beschluss eine Verzögerungsbeschwerde zurückgewiesen, mit der der Beschwerdeführer die Dauer seines abgeschlossenen Verfassungsbeschwerdeverfahrens als unangemessen lang rügt. In der Begründung des Beschlusses hat die Beschwerdekammer hervorgehoben, dass auch eine längere Verfahrensdauer für sich gesehen nicht ohne Weiteres unangemessen ist; hierfür bedarf es in der Regel […]
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(prejus) Verwaltungsgericht Münster: Weitere starke Zunahme der Asylverfahren. Beim Verwaltungsgericht Münster hat sich die Zahl der neu eingegangenen Asylverfahren im Jahr 2015 erneut stark erhöht. Während schon 2014 gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung von über 50 % zu verzeichnen war (siehe Pressemitteilung vom 11.02.2015), erhöhte sich die Zahl der Neueingänge aus diesem Bereich im vergangenen […]
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(prejus) Am 28. Oktober 2015 trafen sich die Mitglieder des Rechtsausschusses des Landtags Nordrhein-Westfalen zu ihrer 50. Sitzung in den Räumen des Verwaltungsgerichts Münster. Zu Beginn der öffentlichen Sitzung stellte der Präsident des Verwaltungsgerichts, Manfred Koopmann, das Gericht vor und trug zu aktuellen verwaltungsgerichtlichen Themen vor. Dabei ging er insbesondere auf die aktuelle Situation des […]
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(prejus) Besucher der Internetseite des Verwaltungsgerichts Köln finden ab dem heutigen Tag eine neue Serviceleistung des Presseteams des Gerichts. Unter der Rubrik “Interessante Verfahren” finden Sie nicht nur aktuell anhängige Verfahren, sondern auch bereits abgeschlossene Verfahren, die für die Öffentlichkeit von Bedeutung sind. Die Verfahren sind historisch gegliedert (nach Eingang) und in Bezug auf den […]
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(prejus) Das Verwaltungsgericht Köln hat mit heute verkündetem Urteil vom 25.11.2015 festgestellt, dass die polizeiliche Anordnung gegenüber einer in Gewahrsam genommenen Klägerin, sich zum Zweck der Durchsuchung vollständig zu entkleiden, rechtswidrig war. Im Juli 2013 wurde die Klägerin zusammen mit drei weiteren Personen von der Polizei in Köln Kalk in Gewahrsam genommen. Vorausgegangen war eine […]
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(prejus) Verwaltungsgericht Köln: Klage gegen CO-Pipeline ist unzulässig. Mit dem am 19.01.2016 verkündeten Urteil hat das Verwaltungsgericht Köln die Klage eines Leverkuseners auf Widerruf der Genehmigung für eine Kohlenmonoxid-Leitung eines Tochterunternehmens der Bayer AG als unzulässig abgewiesen. Seit Mitte der 1960er Jahre nutzten Tochterunternehmen der Bayer AG ein Fernrohrleitungsbündel zwischen Leverkusen und Dormagen für den Transport […]
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(prejus) Das Verwaltungsgericht Köln hat mit gestern den Beteiligten zugestelltem Urteil vom 1. Dezember 2015 die Klage eines Ehepaares auf Erteilung einer Erlaubnis zum Erwerb einer tödlichen Dosis Natrium-Pentobarbital zur Ausführung des gemeinschaftlichen Suizids abgewiesen. Die Kläger sind 1937 und 1944 geboren. Im Jahr 2014 beantragten sie beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) die […]
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(prejus) Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom heutigen Tag eine von der Stadt Köln ausgesprochene Verfügung, nach der am Karfreitag eine Beschneidungsfeier nicht stattfinden darf, als rechtmäßig erachtet. Der Kläger ist Betreiber des “Euro Saal” in Köln und vermietet diesen Saal auch für islamische Beschneidungsfeiern mit einer Vielzahl von Gästen. Derartige Feiern beinhalten unter […]
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(prejus) Verwaltungsgericht Köln: Fällung einer über 150 Jahre alten Blutbuche. Das Verwaltungsgericht Köln hat mit heute den Beteiligten bekannt gegebenem Urteil vom 17.11.2015 die Klage eines Nachbarn gegen eine Genehmigung zur Fällung einer über 150 Jahre alten Blutbuche abgewiesen. Mit Bescheid vom 26.7.2014 hatte die Stadt Bonn dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW als Grundstückseigentümer die […]
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(prejus) Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom 02.09.2016 die Klage von Bushido gegen die Indizierung seiner CD Sonny Black abgewiesen. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien hatte im April 2015 entschieden, die CD Sonny Black in die Liste der jugendgefährdenden Medien aufzunehmen. Dagegen hat Bushido geklagt und zur Begründung vorgetragen, die CD sei nicht jugendgefährdend. […]
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