LINDNER-Gastbeitrag: Uploadfilter machen die Mächtigsten im Internet noch mächtiger (prejus) Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner schrieb für „Spiegel Online“ den folgenden Gastbeitrag: Wird im Internet bald per Uploadfilter automatisch gefiltert, was legal ist und was nicht, ohne dass ein Mensch noch eingreift? Darüber entscheidet das Europäische Parlament in diesem Monat. Stoppen können die unseligen, leider auch […]
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(prejus) Bundesgerichtshof zur Unwirksamkeit einer Formularklausel über die Nichtberücksichtigung zukünftiger Sondertilgungsrechte bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung. Der unter anderem für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzvereins entschieden, dass die Klausel in einem Darlehensvertrag zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher, wonach im Falle vorzeitiger Vollrückzahlung des Darlehens zukünftige Sondertilgungsrechte […]
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(prejus) Unterrichtsauschluss wegen im Klassenchat getätigten und gegen die Schulleiterin gerichteten beleidigenden „What’s App“-Äußerungen. Das Verwaltungsgerichts Stuttgart hat mit Beschluss vom 01.12.2015 den Eilantrag eines 14-jährigen, in Klassenstufe 7 beschulten Schülers (Antragsteller) gegen seinen durch die Schulleiterin angeordneten sofortigen fünfzehntägigen Ausschluss vom Unterricht wegen im Klassenchat getätigten und gegen die Schulleiterin gerichteten beleidigenden „What’s App“-Äußerungen […]
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(prejus) Namensliste soll Finanzausschuss vorgelegt werden. Erste Zwischenergebnisse vorgestellt. Abgeordnete werden zeitnah über weitere Ergebnisse informiert. Finanzminister Stephan Toscani erklärte am Mittwoch (16.12.2015) im Haushalts- und Finanzausschuss: „Die Unregelmäßigkeiten bei der Steuerfahndung werden umfassend aufgeklärt und notwendige Konsequenzen gezogen.“ Vorlage Namensliste: Das Finanzministerium wird dem Finanzausschuss des Landtages die Namen der Steuerbürger vorlegen, die zu den […]
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Ein Mitverschulden des Unfallgegners kann die Vorhersehbarkeit eines Unfalls und seiner Folgen für den Unfallverursacher ausschließen Zumindest dann, wenn das Mitverschulden in einem gänzlich vernunftwidrigen oder außerhalb der Lebenserfahrung liegenden Verhalten besteht (anwalt-suchportal) Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 20.08.2015 hob die Verurteilung eines angeklagten Unfallverursachers wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung durch die […]
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(prejus) Oberlandesgericht Hamm klärt die Haftung. Stoßen ein vorausfahrendes und ein nachfahrendes Fahrzeug beim Rechtsüberholen des Nachfahrers auf der Gabelung einer Autobahnabfahrt zusammen, kommt eine hälftige Haftung beider Beteiligten für den Unfallschaden in Betracht, wenn der Vorausfahrer seiner Rückschaupflicht nicht genügt und der Nachfahrer verkehrswidrig rechts zu überholen versucht hat. Das hat der 7. Zivilsenat […]
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Wie ist zu verfahren, wenn sich die Eltern nicht über die Impfung des Kindes einigen können? Übertragung der Entscheidungsbefugnis auf den der STIKO-zustimmenden Elternteil (anwalt-suchportal) Die Entscheidung über die Durchführung von Schutzimpfungen für ein gemeinsames Kind kann bei Uneinigkeit der Eltern auf den Elternteil übertragen werden, der seine Haltung an den Empfehlungen der STIKO orientiert. […]
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(prejus) Umweltbelastungen am “Eyller Berg” in Kamp-Lintfort: OLG Hamm verneint Haftung der Beklagten. Mit Urteil vom heutigen Tage hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm das erstinstanzlichen Urteil des Landgerichts Bochum vom 04.05.2015 (Az.: 3 O 454/10 LG Bochum) teilweise abgeändert und die auf Schadensersatz gerichtete Feststellungsklage der klagenden Grundstückseigentümerin aus Kamp-Lintfort gegen die beklagte […]
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(prejus) Kabinett schafft rechtliche Grundlage für Umstellung der Ausbildung der Gerichtsvollzieher auf Hochschulstudium. Justizminister Stickelberger: „Echte Qualitätsoffensive und Bekenntnis zur hoheitlich organisierten Zwangsvollstreckung“. Bundesweit einmaliger Studiengang startet im September. Der neue, bundesweit einmalige Studiengang für Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher in Baden-Württemberg nimmt konkrete Formen an. Durch eine entsprechende Verordnung hat das Kabinett am Dienstag (23. Februar […]
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Justizministerin Hoffmeister: Umsetzung des Konzeptes Justizvollzug 2020 auf Zielgeraden (prejus) Zur Amtseinführung des Leiters der JVA Bützow sagte Ministerin Katy Hoffmeister: „Maßnahmen gegen hohen Krankenstand brauchen Vertrauen und Zeit“ Justizministerin Katy Hoffmeister hat den Leiter der JVA Bützow, Frank Grotjohann, feierlich in das Amt eingeführt. „Ich freue mich, einen so erfahrenen Vollzugsexperten an der Spitze […]
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