(prejus) 691 Mio. Euro-Schadensersatzklage aus gescheiterter Übernahme eines russischen Energieunternehmens vor dem OLG Hamm. Am 11.04.2016 verhandelt der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm über die Berufungen im Zivilprozess der Fa. Rustenburg Co. Ltd. (Klägerin) gegen die Fa. RWE AG (Beklagte zu 1) und ihren früheren Vorstandsvorsitzenden Herrn Dr. Großmann (Beklagten zu 2). Die Berufungen richten […]
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5G: Gericht lehnt Eilanträge gegen Frequenznutzungs- und Versteigerungsbedingungen ab (prejus) Die Versteigerung von Frequenzen für die neue Mobilfunkgeneration 5G kann beginnen. Das Verwaltungsgericht Köln hat mit heute den Beteiligten übermittelten Beschlüssen Eilanträge der drei großen Mobilfunknetzbetreiber Telekom, Telefónica und Vodafone gegen die von der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur (BNetzA) am 26. November 2018 erlassenen Frequenznutzungs- und […]
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(prejus) Fast 33.000 Anträge auf Entschädigung und Rehabilitierung für erlittenes SED-Unrecht. Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) sprach auf dem 20. Bundeskongress der Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen in Rostock: „Aufarbeitung ist wichtig“. „Insgesamt knapp 33.000 Anträge auf Entschädigung und Rehabilitation wurden in Mecklenburg-Vorpommern seit 1992 gestellt. Jeder fünfte davon war ein Antrag auf SED-Opferrente. Das zeigt, dass […]
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(prejus) Justizminister Sebastian Gemkow eröffnet das Gedenkjahr „300 Jahre Gefängnis Waldheim – 300 Jahre sächsischer Justizvollzug“. Justizminister Sebastian Gemkow wird das Gedenkjahr „300 Jahre Gefängnis Waldheim – 300 Jahre sächsischer Justizvollzug“ eröffnen. Die Justizvollzugsanstalt Waldheim ist das älteste Gefängnis in Deutschland. Seit 300 Jahren ist die von August dem Starken gegründete Anstalt ununterbrochen in Betrieb. […]
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(prejus) Oberlandesgericht Hamm: 3.000 € Vertragsstrafe für unerwünschte Werbe-E-Mail. Für das unerwünschte Zusenden einer E-Mail-Werbung kann unter Kaufleuten – nach vorausgegangenem Vertragsstrafeversprechen – eine Vertragsstrafe von 3.000 Euro zu zahlen sein. Das hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 25.11.2016 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Münster bestätigt. Die Klägerin betreibt eine […]
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(prejus) 28 km/h innerorts zu schnell – vorsätzliche Ordnungswidrigkeit! Innerhalb einer geschlossenen Ortschaft darf man mit dem Pkw regelmäßig nur 50 km/h fahren. Jeder Autofahrer weiß das. Fährt er zu schnell, droht bei einer verkehrspolizeilichen Kontrolle – je nach der Schwere des Verstoßes – ein Verwarnungs- oder Bußgeld. Dessen Höhe richtet sich im Regelfall nach […]
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(prejus) Die im Verlauf einer Operation auch bei fachgerechtem ärztlichen Vorgehen mögliche Verletzung der Speiseröhre ist ein Behandlungsfehler, wenn sie durch eine ärztliche Überprüfung der Lage der Speiseröhre während der Operation zu vermeiden war. Muss ein Patient aufgrund einer behandlungsfehlerhaften Verletzung seiner Speiseröhre mehrere Monate mittels einer Magensonde ernährt werden und wird er dauerhaft durch […]
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(Prejus) Heute vor genau 120 Jahren – am 26. Oktober 1895 – wurde das Reichsgerichtsgebäude in Leipzig, heutiger Sitz des Bundesverwaltungsgerichts, feierlich eingeweiht. Anlässlich dieses Jubiläums veranstalten der Bundesgerichtshof und das Bundesverwaltungsgericht am 29. und 30. Oktober 2015 in den Räumen des Bundesverwaltungsgerichts ein gemeinsames Fachsymposion. Am 29. Oktober 2015 wird die Staatssekretärin im Bundesministerium […]
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(prejus) Drei weitere Schulen erhalten Qualitätssiegel für vorbildliche Präventionsarbeit. Für ihre vorbildliche Präventionsarbeit gegen Gewalt und Kriminalität wurden heute in Schwerin drei Schulen aus Mecklenburg-Vorpommern ausgezeichnet. Aus den Händen von Innenminister Lorenz Caffier erhielten sie das Qualitätssiegel „Sicherheit macht Schule“. Die zwei Grund- und eine Regionalschule hatten sich zuvor an einem Wettbewerb beteiligt, der seit 2012 […]
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(prejus) Der Erste Parlamentarische Untersuchungsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages hat am 07. Dezember 2015 in öffentlicher Sitzung eine Vielzahl beweiserheblicher Unterlagen in das Verfahren eingeführt, die insbesondere aus den im Sozialministerium geführten Verfahrensakten und aus den Akten des Jugendamtes des Kreises Dithmarschen stammen. In einer sich anschließenden nicht öffentlichen Beratungssitzung hat der Untersuchungsausschuss ferner sein weiteres Vorgehen […]
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