Amazon kann sich gegen „gekaufte“ Produktbewertungen wehren Entscheidung OLG Frankfurt zur Beurteilung von gekauften Bewertungen Amazon kann verlangen, dass sog. Drittanbieter auf amazon.de ihre Produkte nicht mit „gekauften“ Bewertungen bewerben, ohne kenntlich zu machen, dass die Tester einen vermögenswerten Vorteil erhalten haben. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) untersagte mit heute veröffentlichtem Beschluss die Veröffentlichung […]
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(prejus) Altersvorsorgevermögen aus Riester-Renten ist unpfändbar, soweit die vom Schuldner erbrachten Altersvorsorgebeiträge tatsächlich gefördert worden sind. Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen das in einem Riester-Vertrag angesparte Vermögen pfändbar ist und daher in der Insolvenz zugunsten der Gläubiger verwertet werden kann. Sachverhalt und Prozessverlauf: Die Schuldnerin […]
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(prejus) Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU): „Mit der letzten Umwandlung im Zuge der Reform ist nun auch Rügen als zukunftsfester Gerichtsstandort gesichert“. Mit dem 23. November 2015 ist das Amtsgericht Bergen in eine Zweigstelle des Amtsgerichts Stralsund umgewandelt. „Im Zuge der Gerichtsstrukturreform sind damit alle Umwandlungen vollzogen. Für die Insel Rügen ist mit der Zweigstelle der […]
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(prehoga) Mit Beschluss vom heutigen Tag hat das Verwaltungsgericht Köln eine Ordnungsverfügung der Stadt Köln, nach der die Antragstellerin die Nutzung des „Airparks Parkplatzes“ in Köln-Poll am 23. Juli 2016 beenden muss, als rechtmäßig bestätigt. Die Antragstellerin betreibt unter der Bezeichnung „Airparks Köln Poll“ in den Hallen eines ehemaligen Baumarktes und Gartencenters einen Parkplatz mit […]
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Verbot des Abzugs der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe bei Personenunternehmen ist verfassungsgemäß (anwalt-suchportal) Der IV. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschied mit Urteil vom 10. September 2015 (Verfahren IV R 8/13), dass das Verbot, die Gewerbesteuerlast bei der Ermittlung des Gewinns einer Personengesellschaft zu berücksichtigen, mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Damit blieb die Klage von ehemaligen Gesellschaftern […]
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(prejus) Absprachen mit der Politik begründen keinen Vertrauensschutz – Zeitarbeitsfirma muss Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen. Bundessozialgericht entscheidet ähnlichen Fall am Mittwoch S 143 KR 1920/12 (Urteil vom 9. Juli 2015): Eine Zeitarbeitsfirma muss 25.000,00 Euro Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen, weil sie ihre Mitarbeiter mehrere Jahre lang vorsätzlich nach einem unwirksamen Tarifvertrag bezahlt hat, statt den höheren gesetzlichen Mindestlohn zu […]
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(prejus) Ablenkung im Straßenverkehr: Präventionsmaßnahme im Verkehrsministerium. Neuere Studien zeigen, dass die Ablenkung vom Verkehrsgeschehen das derzeit meist unterschätzte Problem im Straßenverkehr darstellt. Die Wissenschaft unterscheidet die visuelle, die mentale und die motorische Form von Ablenkung. Neben Essen, Trinken, Rauchen oder Einstellen des Navigationsgerätes stellt die Bedienung von Handys im Straßenverkehr die gefährlichste Form der […]
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Kann für die Einlegung eines Widerspruchs ein Anwalt über Beratungshilfe hinzugezogen werden? (prejus) Die nachträgliche Gewährung von Beratungshilfe für die Einlegung und Begründung eines Widerspruchs darf nicht mit dem pauschalen Hinweis darauf abgelehnt werden, dass die antragstellende Person den Widerspruch selbst hätte einlegen können. Dies bekräftigte nunmehr auch die 1. Kammer des Ersten Senats des […]
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(prejus) Ablehnung der Vollstreckbarerklärung des Urteils eines ausländischen Gerichts wegen Verstoßes gegen das Recht der freien Meinungsäußerung und gegen die Medienfreiheit. Der Bundesgerichtshof befasste sich in einer heute veröffentlichten Entscheidung mit den Voraussetzungen, unter denen ein ausländisches Gerichtsurteil nicht für im Inland vollstreckbar erklärt werden kann, weil hiermit ein offensichtlicher Verstoß gegen das Grundrecht auf […]
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(prejus) Abfindungsprogramm nach dem Windhundprinzip zulässig. Der Kläger war als Gruppenleiter im Bereich IT bei der Beklagten tätig. Zum Personalabbau von 1.600 der rund 9.100 Vollzeitarbeitsplätze gab es ein sog. „Offenes Abfindungsprogramm“. In diesem hieß es u. a.: „c. Es wird eine externe Koordinationsstelle … eingerichtet. Der Mitarbeiter sendet seine verbindliche Erklärung zur Teilnahme am […]
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