(prejus) Erste Entscheidung des BGH zum Umgangsrecht des biologischen Vaters nach der gesetzlichen Neuregelung. Der u. a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat hat entschieden, dass die beharrliche Weigerung der rechtlichen Eltern, einen Umgang ihres Kindes mit seinem leiblichen Vater zuzulassen, allein nicht genügt, um ein Umgangsrecht abzulehnen. Aus der Beziehung des aus Nigeria stammenden […]
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(prejus) Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung über eine Organentnahme. Die Klägerin ist die bundesweite Koordinierungsstelle für postmortale Organspenden gemäß § 11 Transplantationsgesetz. Sie nimmt die Beklagten, die Verlegerin einer Tageszeitung und eine Journalistin, wegen der Veröffentlichung eines Artikels vom 8. Mai 2012 auf Unterlassung in Anspruch. In dem Artikel befasst sich die Beklagte zu 2 […]
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(prejus) Zukauf von Fremdübersetzungen führt zur Gewerblichkeit der Übersetzungstätigkeit. Eine Personengesellschaft, die ihren Kunden im Rahmen einheitlicher Aufträge regelmäßig und in nicht unerheblichem Umfang Übersetzungen auch in Sprachen, die ihre Gesellschafter nicht selbst beherrschen, liefert, ist gewerblich tätig, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 21. Februar 2017 VIII R 45/13 entschieden hat. Im Streitfall fertigte die […]
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(prejus) Zentrales Rechenzentrum der Justiz in Münster startet den Betrieb. Die Justiz ist auf dem Weg in das digitale Zeitalter. Justizstaatssekretär Karl-Heinz Krems gab gestern im Landgericht Bonn mit der erfolgreichen Aufnahme des zentralen Betriebes den Startschuss für die technische Zentralisierung der Informationstechnik der NRW-Justiz. “Das justizeigene Rechenzentrum ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur […]
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(prejus) Oberlandesgericht Hamm: Zahnärztin durfte Patientin mit Amalgam versorgen. Die Verwendung von Amalgam bei Zahnfüllungen ist grundsätzlich unbedenklich. Das hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 04.03.2016 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Detmold bestätigt. Die im Jahre 1959 geborene Klägerin aus Herford ließ sich in den Jahren 1987 bis 2009 von […]
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(prejus) Wo der Streit köchelt – Urteile rund um die Nutzung der Küche in einer Immobilie. 13.08.2018 – Infodienst Recht und Steuern. Die Küche ist fast in jedem Haus und in jeder Wohnung ein wichtiger Raum. Hier werden Vorräte aufbewahrt, hier wird gekocht und oft wird hier auch gleich gegessen. Gelegentlich muss sich die Rechtsprechung […]
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(prejus) Der Bundesgerichtshof hat am 25.11.2015 über die Frage entschieden, ob die in einem formularmäßigen Stromlieferungsvertrag mit Sonderkunden enthaltene Preisanpassungsklausel einer Klauselkontrolle nach § 307 BGB standhält. Der Sachverhalt: Die Parteien stehen als Stromanbieter im Wettbewerb. Die Beklagte verwendet in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) unter der Überschrift “Preise und Preisanpassung/Steuern, Abgaben und sonstige hoheitlich […]
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(prejus) Der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit heute (22.12.2015) zugestelltem Beschluss die Errichtung von vier Windenergieanlagen auf dem Gebiet der Gemeinde Swisttal vorläufig gestoppt, weil die erforderliche Umweltverträglichkeits-Vorprüfung nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden ist. Die Anlagen werden derzeit errichtet. Der Standort der vier 75 m hohen Anlagen liegt im Bereich des […]
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Planen und Organisieren der Abizeitung Unter der Rubrik “Planung und Organisatorisches” möchten wir die einzelnen Abschnitte, die Aufgaben sowie die Vorgangsweise für die Abizeitung leicht verständlich aufzeigen. Denn eine gute Abschlusszeitung setzt stets eine sinnvolle und gut durchdachte Planung und Organisation voraus. Wer kümmert sich um die Abizeitung? Für das Abschlusszeitung-Projekt sollte man ein schlagkräftiges […]
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Die Schufa darf Daten eines Insolvenzschuldners nicht länger verwerten als sie im „Insolvenzbekanntmachungsportal“ veröffentlicht sein dürfen (anwalt-suchportal) Ein Insolvenzschuldner hat einen Löschungsanspruch gegen die Schufa Holding AG, wenn sie Daten aus dem Insolvenzbekanntmachungsportal ohne gesetzliche Grundlage länger speichert und verarbeitet als in der Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren im Internet (InsoBekVO) vorgesehen. Das entschied […]
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