(prejus) Verurteilung u.a. wegen versuchten Mordes im Fall des “Maskenmanns” durch das Landgericht Frankfurt (Oder) rechtskräftig. Das Landgericht Frankfurt (Oder) hat einen Dachdecker aus Berlin u.a. wegen versuchten Mordes und wegen erpresserischen Menschenraubes schuldig gesprochen, ihn zu lebenslanger Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt und einem Geschädigten Schmerzensgeld in Höhe von 250.000,00 € zugesprochen. Nach den Feststellungen […]
Weiterlesen...
(prejus) Verurteilung eines LKA-Beamten wegen Mordes aufgehoben. Das Landgericht Dresden hat einen Beamten des Landeskriminalamts Sachsen wegen Mordes in Tateinheit mit Störung der Totenruhe zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts tötete der voll schuldfähige Angeklagte einen 59-jährigen Mann, um die anschließende Zerstückelung des Körpers zu ermöglichen, von […]
Weiterlesen...
Keine Vertretung durch Lohnsteuerhilfeverein im Verfahren wegen sozialrechtlichem Kindergeld (prejus) Ein Lohnsteuerhilfeverein ist nicht berechtigt, ein Mitglied in Antragsverfahren wegen sozialrechtlichem Kindergeld als Bevollmächtigter wirksam zu vertreten. Dies entscheid der 10. Senat des Bundessozialgerichts am Donnerstag, 28. März 2019 zum Aktenzeichen B 10 KG 1/18 R. Der Kläger ist ein Lohnsteuerhilfeverein, dessen Mitglied der Beigeladene […]
Weiterlesen...
(prejus) Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererbbar. Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten übergeht und diese einen Anspruch gegen den Netzwerkbetreiber auf Zugang zu dem Konto einschließlich der […]
Weiterlesen...
(prejus) Sozialgericht Düsseldorf: Verspätete Entscheidung der Krankenkasse führt zu Leistungsanspruch. Das Sozialgericht Düsseldorf hat die Barmer GEK verurteilt, der Klägerin eine ambulante Liposuktion (Fettabsaugung) der oberen und unteren Extremitäten als Sachleistung zu erbringen. Die 29 Jahre alte aus Langenfeld stammende Klägerin ist bei der Beklagten gesetzlich krankenversichert. Ihren im Dezember 2014 bei der Beklagten gestellten […]
Weiterlesen...
(prejus) Wichitge Leitentscheidung des Finanzgerichts Münster. Mit dem am 14. Dezmebr 2105 veröffentlichtem Urteil vom 11. November 2015 (Az. 7 K 453/15 E) hat der 7. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass Ausgleichszahlungen an den geschiedenen Ehegatten im Rahmen des Versorgungsausgleichs als Werbungskosten abzugsfähig sein können. Der Kläger hatte mit seiner geschiedenen Ehefrau eine Scheidungsfolgenvereinbarung getroffen, […]
Weiterlesen...
Wirkung einer familiengerichtlichen Entscheidung zum VA Pensionskasse ist an die Entscheidung des Familiengerichts zum Versorgungsausgleich gebunden (anwalt-suchportal) Nach § 10 Abs. 1 VersAusglG überträgt das Familiengericht bei einem im Wege der internen Teilung durchgeführten Versorgungsausgleich dem ausgleichsberechtigten Ehegatten ein Anrecht zu Lasten des Anrechts des Versorgungsberechtigten. An diesem Verfahren ist auch der Versorgungsträger beteiligt. Die […]
Weiterlesen...
(prejus) Bundesgerichtshof zur Versicherungspflicht eines Juweliers für Kundenschmuck. Der für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat hat sich mit der Frage befasst, ob ein Juwelier verpflichtet ist, zur Reparatur oder zum Ankauf entgegengenommenen Kundenschmuck gegen das Risiko des Verlustes durch Diebstahl oder Raub zu versichern, und – falls kein Versicherungsschutz besteht – hierüber den Kunden aufzuklären. […]
Weiterlesen...
(prejus) Verminderter Sonderausgabenabzug bei Prämiengewährung durch gesetzliche Krankenkassen. Urteil vom 6. Juni 2018 X R 41/17 Erhält ein Steuerpflichtiger von seiner gesetzlichen Krankenkasse eine Prämie, die auf einem Wahltarif gemäß § 53 Abs. 1 des Fünften Buchs Sozialgesetzbuch (SGB V) beruht, mindern sich die als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil […]
Weiterlesen...
(prejus) Verluste aus Knock-Out-Zertifikaten mit Stopp-Loss-Schwelle sind steuerlich abzugsfähig. Aktuelle Entscheidung des Finanzgerichts Köln. Anschaffungskosten für Knock-Out-Zertifikate sind auch im Verlustfall bei den Einkünften aus Termingeschäften als Werbungskosten zu berücksichtigen, wenn die Zertifikate eine Stopp-Loss-Schwelle haben, die dem Basispreis vorgelagert ist. Dies gilt sowohl vor als auch nach Einführung der Abgeltungssteuer. Zu diesem Ergebnis kam […]
Weiterlesen...