(Prejus) Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer bezüglich des Änderungsantrages vom 31.08.2015 zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie (Delisting) – BT-Drucks. 18/5010 – Durch die Macrotron-Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 25.11.20021 war ein Delisting nur möglich, wenn die Aktionäre diesem per Hauptversammlungsbeschluss zustimmen und den Aktionären ein angemessenes Abfindungsangebot für ihre Aktien unterbreitet wurde. Effektiver Rechtsschutz […]
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(prejus) Dr. Axel Bernstein: Wir erwarten, dass umgehend zur normalen Praxis der Strafverfolgung zurück gekehrt wird. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, hat nach der heutigen (22. Januar 2016) Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses eine sofortige Rückkehr Schleswig-Holsteins zur gängigen Praxis der Strafverfolgung bei illegaler Einreise gefordert. ,,Die Rechtsauffassung, dass die angebliche ,,Einladung” […]
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(prejus) Umfang der von “YouTube” geschuldeten Auskünfte über Benutzer. Verhandlungstermin vor dem BGH am 8. November 2018 um 12.00 Uhr. Verfahren: I ZR 153/17 Der unter anderem für Urheberrechtssachen zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage zu entscheiden, welche Daten Betreiber einer Videoplattform über diejenigen Nutzer herausgeben müssen, die urheberrechtlich geschützte Inhalte widerrechtlich […]
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(prejus) Finanzgericht Münster: Übertragung der § 6b-Rücklage vor Fertigstellung des Ersatzwirtschaftsguts möglich. Gemäß §§ 6b,c EStG kann der Steuerpflichtige für stille Reserven, die bei der Veräußerung bestimmter Wirtschaftsgüter im Betriebsvermögen aufgedeckt wurden, eine Rücklage bilden und diese später auf die Anschaffung oder Herstellung eines Ersatzwirtschaftsguts – in demselben oder einem anderen Betriebsvermögen des Steuerpflichtigen – […]
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(prejus) Übernahme von Kaiser´s Tengelmann durch EDEKA. Ministererlaubnis wurde durch OLG Düsseldorf gestoppt. Die Richter des 1. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgerichts Prof. Dr. Kühnen haben mit Beschluss vom 12. Juli 2016 (s. Anlage) die Erlaubnis des Bundesministers für Wirtschaft und Energie zur Übernahme von Kaiser´s Tengelmann (KT) durch EDEKA zunächst […]
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(prejus) Übernahme Kaiser’s/Tengelmann durch Edeka: Beschwerde gegen Ministererlaubnis. Mit einer auf den 18. März 2016 datierenden und am gleichen Tag bei dem Oberlandesgericht Düsseldorf eingegangenen Beschwerde wenden sich die REWE-Zentralfinanz e.G. sowie die REWE Markt GmbH gegen die am 17. März 2016 durch den Bundesminister für Wirtschaft und Energie erteilte Erlaubnis zur Übernahme von Kaiser´s/Tengelmann-Filialen durch […]
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(prejus) Oberlandesgericht Hamm: Überhöhter Kraftstoffverbrauch als Mangel? Der Kfz-Käufer muss nach Tabellenwerten ermittelten Spritverbrauch hinnehmen. Verweist ein Verkaufsprospekt auf nach “Richtlinie 80/1268/EWG ermittelte Kraftstoffverbrauchswerte”, liegt bei einem überhöhten Kraftstoffverbrauch schon dann kein erheblicher Fahrzeugmangel vor, wenn auch nur eine der beiden Prüfungsmethoden der Richtlinie einen die Prospektangabe um weniger als 10% übersteigenden Spritverbrauch ergibt. Das […]
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Warum anwaltliche Hilfe? Fast jeder Mensch benötigt mindestens ein Mal in seinem Leben Rechtshilfe durch einen Anwalt, sei es bei Rechtsfragen im Bereich Körperverletzung, Schadensersatz, Kündigung, Unfälle etc. Die Liste, wo man einen Anwalt zu Rate ziehen sollte, lässt sich fast beliebig erweitern. Anwälte verfügen über die nötige Erfahrung, wenn man nicht weiter weiß oder […]
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(prejus) TÜV-geprüfte Qualität der Verwaltungsarbeit des Oberlandesgerichts Hamm. Der TÜV Nord verleiht dem Oberlandesgericht Hamm für das im Bereich seiner Verwaltung seit dem Jahre 2013 betriebene Qualitätsmanagement das Zertifikat nach DIN ISO 9001. Mit dem Qualitätsmanagement sichert die Verwaltung des Oberlandesgerichts die hohe Qualität der Leistungen ab, die sie zum Beispiel in Notar-, Dolmetscher- und […]
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(prejus) Staatsanwaltschaft Osnabrück erhebt Anklage. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat gegen den Inhaber eines Maschinenbaubetriebes aus Papenburg Anklage wegen fahrlässiger Tötung und Verstoß gegen Arbeitsschutzvorschriften erhoben. Dem Mann wird vorgeworfen, durch mangelhafte Aufsicht einen tödlichen Arbeitsunfall mit verursacht zu haben. Die Maschinenbaugesellschaft war beauftragt worden, im Mai 2014 das Dach eines Landhandels in Herzlake zu reinigen. Bei […]
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