(prejus) Die Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim und die Staatsanwaltschaft. Osnabrück haben die Ermittlungen im Fall des nach dem Trinken von Felgenreiniger verstorbenen 17 Jahre alten Jugendlichen aus Lingen abgeschlossen. Diese Ermittlungen sind zu folgendem Ergebnis gekommen: Die beiden jungen Männer trafen sich am 27. Oktober 2015 gegen 1:00 Uhr in einem Geräteschuppen, um dort innerhalb der […]
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(prejus) Tempo-Limit von 130 km/h auf der A 7 bei Hildesheim ist rechtmäßig. 7. Kammer weist Klage eines Frankfurter Autofahrers ab. Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Klage eines Frankfurter Autofahrers auf Aufhebung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf 130 km/h auf der Autobahn A 7 Fahrtrichtung Norden zwischen der Raststätte Hildesheimer Börde und der Autobahnausfahrt Hildesheim-Drispenstedt abgewiesen. Die […]
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Hat Elternteil einen Anspruch auf Teilnahme an der Einschulungsfeier seines Kindes? Dann ausgecshlossen, wenn bei Aufeinandertreffen beider Elternteile der Austausch von Feindseligkeiten zu befürchten ist (anwalt-suchportal) Der 2. Familiensenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken musste sich aktuell mit der Frage befassen, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Elternteil die Teilnahme an der Einschulungsfeier seines Kindes durchsetzen […]
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(prejus) Verwaltungsgericht Düsseldorf: Allein die Größe einer Tätowierung ist kein Einstellungshindernis für die Polizei in Nordrhein-Westfalen. Das Land Nordrhein-Westfalen darf einen Bewerber für den Polizeidienst nicht allein deswegen ablehnen, weil er auf der Innenseite seines linken Unterarms eine großflächige Tätowierung hat. Das hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit soeben in öffentlicher Sitzung verkündetem […]
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(prejus) Tag des Grundgesetzes mahnt alle Deutschen zu Toleranz als Garant der Freiheit. Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU): „Der höchste Wert in unserem Land ist die Freiheit in Meinung, aber auch in der Religionsausübung“. „Die Demokratie nach der zerstörerischen Diktatur der Nationalsozialisten und die Demokratie nach der Zeit des SED-Unrechts waren in Deutschland kein Geschenk. Diese […]
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(prejus) Sozialgericht Düsseldorf: Sturz bei nächtlichem Toilettengang auf Dienstreise ist kein Arbeitsunfall. Das Sozialgericht Düsseldorf hat die Klage eines 60-jährigen Klägers gegen seine Berufsgenossenschaft auf Anerkennung eines Sturzes im Hotelzimmer als Arbeitsunfall abgewiesen. Der aus Kempen stammende Diplom-Ingenieur übernachtete im Februar 2014 während einer Dienstreise im Radisson Blu Hotel in Lübeck. Er machte einen Arbeitsunfall […]
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(prejus) Streit um Subventionswiderruf ruht. Möwe erhält Gelegenheit zur Nachbesserung. Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück hat heute die Klagen der Möwe gGmbH (Klägerin) gegen den Widerruf von Zuwendungen in den Projekten „Nutze Deine Chance” und „jobtraining” verhandelt. Die Investitions- und Förderbank Niedersachsen (N-Bank) (Beklagte) hatte der Klägerin in den Jahren 2010 und 2012 Zuwendungen […]
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(prehoga) Streit um Nervengift in der Kabinenluft. Sozialgericht weist Klage eines Flugbegleiters gegen Unfallversicherung ab. Im vorliegenden Fall ließ sich nicht beweisen, dass die Nervenerkrankung eines Flugbegleiters auf dessen dauerhafte Belastung durch vergiftete Luft an Bord der Flugzeuge zurückzuführen ist. Seine Klage auf Anerkennung einer Berufskrankheit war deshalb abzuweisen. Nach Auffassung des Gerichts ist es […]
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(prejus) Streit um Grabmal – Eigentümer und Stadt Köln teilen sich die Schuld. Die Errichtung von Grabstätten lassen sich Angehörige meist einiges Kosten. Zum Ende der Nutzungszeit werden Grabeinrichtungen gerne weiterverwendet. In diesem Fall sollte man sich jedoch mit den Modalitäten der Grabräumung beschäftigen. Sonst steht man, wie der Kläger in einem vom Landgericht entschiedenen […]
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(prejus) Straßenrechtliche Widmung des Kölner Bahnhofsvorplatzes. Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom heutigen Tag den Antrag zweier Antragsstellerinnen abgelehnt, mit dem diese erreichen wollten, dass der Stadt Köln einstweilig der Vollzug ihrer straßenrechtlichen Widmung des Kölner Bahnhofsvorplatzes untersagt wird. Die Antragstellerinnen sind zwei Aktiengesellschaften des Konzerns der Deutschen Bahn und Eigentümerinnen der Flurstücke, auf […]
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