(prejus) Straßenbahnunfall – OLG Hamm beurteilt die Haftung. Straßenbahnen haben auch dann Vorrang, wenn die Ampel einer über die Schienen führenden Fahrspur für Kraftfahrzeuge grün ist. Unter Hinweis auf diese Rechtslage hat der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 13.04.2018 der Schadensersatzklage eines PKW-Fahrers den Erfolg versagt und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bielefeld vom […]
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(prejus) Das Verwaltungsgericht Münster hat durch Urteil vom 27. Januar 2016 die Klage eines Vaters abgewiesen, der sich gegen die Änderung des Familiennamens seines Sohnes gewandt hatte. Der Kläger ist mehrfach wegen verschiedener Straftaten zu Geld- und Freiheitsstrafen verurteilt worden und befindet sich seit 2010 fast durchgängig in Haft. Ende 2013 beantragte der 2008 geborene […]
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(Prejus) Bayerns Justizminister Bausback: “Ergebnis kommt in weiten Teilen einer Themaverfehlung gleich!”. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback übt deutliche Kritik am Ergebnis der Arbeit der von Bundesjustizminister Heiko Maas einberufenen Expertenkommission zur Reform des Strafprozessrechts. Diese hat heute in Berlin ihren Abschlussbericht an den Bundesjustizminister übergeben. Bausback fasst zusammen: “Die Kommission hatte den klar […]
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(lnp) Stiftung vergibt zinslose Darlehen an Straffällige für finanziellen Neuanfang. Justizminister Stickelberger: „Wirtschaftliche Hilfe zur Selbsthilfe ist wichtiger Baustein zum Opferschutz“. Im Jahr 2015 122 Darlehen über insgesamt mehr als 344.000,00 Euro vergeben. Die beim Justizministerium Baden-Württemberg angesiedelte Stiftung „Resozialisierungsfonds Dr. Traugott Bender“ hat auch im vergangenen Jahr verurteilte Straftäter beim Start in ein straffreies […]
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(prejus) Finanzgericht Münster: Steuerschätzung in der Betriebsprüfung – Was droht dem Steuerzahler? Am vergangenen Montag, den 18.01.2016, diskutierten in Münster Steuerberater, Finanzrichter und Finanzbeamte im Rahmen der Veranstaltungsreihe Brennpunkt.Steuerpraxis intensiv über “Schätzungen in der Betriebsprüfung – Was bleibt vom Zeitreihenvergleich”. Die Schätzung von Besteuerungsgrundlagen in der steuerlichen Betriebsprüfung ist ein Thema, das insbesondere für den […]
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(prejus) Neues Urteil des BFH: befreiende Wirkung der Zahlung trotz falschen Zahlungsempfängers. Mit Urteil vom 18. August 2015 VII R 24/13 hat der VII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) darüber entschieden, welche Folgen es hat, wenn nur das ehemals örtlich zuständige Finanzamt (FA) Kenntnis von der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Steuerpflichtigen hat und […]
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(prejus) Bundesverwaltungsgericht: Steuerberater sind zur Vertretung in Beitragsstreitigkeiten befugt. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass Steuerberater ihre Mandanten auch in Streitigkeiten über Fremdenverkehrsbeiträge vertreten dürfen. Der Entscheidung liegt ein Rechtsstreit zwischen der Stadt Riedenburg und mehreren Steuerberatern zu Grunde. Die Stadt Riedenburg ist ein Fremdenverkehrsort im Altmühltal. Die klagenden Steuerberater betreuen verschiedene Fremdenverkehrsbetriebe […]
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(prejus) Ab 1. Januar 2016 ist am Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre, insbesondere Wirtschafts- und Verkehrspolitik (Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Andreas Knorr), an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer eine 0,5 Stelle einer / eines wissenschaftlichen Mitarbeiterin / Mitarbeiters im Beschäftigtenverhältnis auf Zeit zu besetzen. Die Bewerbungsfrist läuft bis 7. Dezember 2015. Die 0,5 Stelle wird nach […]
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(prejus) Aktuelle Entscheidung des Oberlandesgericht Hamm. Durch eine ordnungsbehördliche Verordnung kann die Stadt Siegen Plakatwerbung auch auf privaten Flächen untersagen, die an Verkehrsflächen angrenzen. Das hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 22.09.2015 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Siegen bestätigt. Der Betroffene betreibt in Siegen eine Firma für Medienwerbung […]
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(prejus) Kostenerstattungsansprüche aus einem Verfahren vor den Kirchengerichten können grundsätzlich vor den staatlichen Gerichten eingeklagt werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der Beklagte, ein evangelischer Pfarrer, beantragte vor dem kirchlichen Verwaltungsgericht der Evangelischen Kirche im Rheinland gegen die Klägerin, eine evangelische Kirchengemeinde, den Erlass einer einstweiligen Anordnung. Das kirchliche Verwaltungsgericht lehnte den […]
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