Zulässigkeit Identitätsfeststellung und Erkennungsdienstliche Behandlung Wann sind welche Maßnahmen und unter welchen Voraussetzungen zulässig? (anwalt-suchportal) Das Verwaltungsgericht Köln gab mit heute verkündetem Urteil der Klage eines Fußballfans gegen eine Maßnahme der Bundespolizei nur teilweise statt. Am Abend des 30.11.2012 fand in Düsseldorf das Bundesligaspiel zwischen Fortuna Düsseldorf und Eintracht Frankfurt statt. Bereits im Vorfeld des […]
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Abschneiden überhängender Äste auch bei Gefahr für Standfestigkeit des Baumes (anwalt-suchportal) Der Bundesgerichtshof musste sich der Frage stellen, ob ein Grundstücksnachbar – vorbehaltlich naturschutzrechtlicher Beschränkungen – von seinem Selbsthilferecht aus § 910 BGB auch dann Gebrauch machen darf, wenn durch das Abschneiden überhängender Äste das Absterben des Baums oder der Verlust seiner Standfestigkeit droht. Am […]
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Wahlen der Bundesrichterinnen und Bundesrichter (prejus) Dr. Michael Schild von Spannenberg und Dr. Andreas Hammer zu Bundesrichtern gewählt – Justizminister Herbert Mertin gratuliert herzlich zu den neuen Ämtern Bei den heutigen Wahlen der neuen Bundesrichterinnen und Bundesrichter in Berlin kamen auch zwei Richter aus Rheinland-Pfalz zum Zug: Dr. Michael Schild von Spannenberg, derzeit Richter am […]
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Klage gegen Wahl des Dresdner Bildungsbürgermeisters bleibt erfolglos (prejus) Ein Angehöriger des Stadtrats der Landeshauptstadt Dresden ist mit seiner Klage gescheitert, den in der Sitzung dieses Gremiums vom 3. November 2016 gefassten Beschluss zur „Wahl des/der Beigeordneten für den Geschäftskreis Bildung und Jugend” für rechtswidrig erklären zu lassen. Diese Entscheidung traf die für das Kommunalrecht […]
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Vorsteuerabzug beim Anlagebetrug mit Blockheizkraftwerken Urteil des BFH vom 5. Dezember 2018, XI R 44/14 (prejus) Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied durch Urteil vom 5. Dezember 2018 XI R 44/14, dass der Vorsteuerabzug aus einer geleisteten Vorauszahlung dem Erwerber eines (später nicht gelieferten) Blockheizkraftwerks nicht zu versagen ist, wenn zum Zeitpunkt der Zahlung die Lieferung als […]
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(prejus) Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht Düsseldorf Wolfgang Jansen im Ruhestand. Mit Ablauf des 31. Juli 2016 tritt der Vorsitzende Richter am Landesarbeitsgericht Düsseldorf Wolfgang Jansen in den Ruhestand. Herr Jansen, geboren an 21.07.1951 in Viersen, legte im Februar 1980 seine zweite juristische Staatsprüfung in Düsseldorf ab und trat im Juni 1980 in die Arbeitsgerichtsbarkeit des […]
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(prejus) Mit Ablauf des 31. Januar 2016 tritt der Vorsitzende Richter am Bundesarbeitsgericht Burghard Kreft in den Ruhestand. Herr Kreft wurde im September 1950 in Gütersloh geboren. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung war er zunächst als wissenschaftlicher Assistent an der Freien Universität und der Technischen Universität Berlin tätig. Im Dezember 1983 wurde er in das […]
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(prejus) Vorlage an das BVerfG: BFH hält Zinsschranke für verfassungswidrig. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorgelegt, ob die sog. Zinsschranke aufgrund eines Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verfassungswidrig ist (Beschluss vom 14. Oktober 2015 I R 20/15). Betrieblich veranlasste Zinsaufwendungen sind entsprechend dem sog. Nettoprinzip grundsätzlich als Betriebsausgaben abziehbar. Hiervon abweichend […]
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(prejus) Der Bundespräsident hat zwei Richterinnen und zwei Richter am Bundesfinanzhof zu Senatsvorsitzenden ernannt. Die Leiterin der Abteilung Justizverwaltung im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Frau Ministerialdirektorin Eva Schmierer, überreichte heute Frau Prof. Dr. Monika Jachmann-Michel, Frau Christine Meßbacher-Hönsch, Herrn Prof. Dr. Stefan Schneider und Herrn Dr. Roland Wacker die Ernennungsurkunden zu Vorsitzenden Richterinnen […]
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Neue Studie des Justizministeriums Knapp die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger fühlt sich bei der Arztsuche unzureichend informiert (prejus) Auf einer Fachtagung wurden Möglichkeiten zur Unterstützung bei der Arztsuche diskutiert und ein Prototyp für verbraucherfreundliche Angebote in diesem Bereich vorgestellt. Im Rahmen einer digitalen Veranstaltung des IGES Instituts wurden die Ergebnisse der vom Bundesministerium der […]
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