(prejus) Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen. Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen darf, wenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu erteilen. Dies gilt auch dann, wenn der bauwillige Wohnungseigentümer aufgrund einer Gehbehinderung auf den Aufzug angewiesen ist, um seine Wohnung zu […]
Weiterlesen...
Keine Haftung des Arbeitgebers bei Aufruf zur Grippeimpfung (prejus) Die Klägerin war von Mai 2011 bis Mai 2012 bei der Beklagten, die ein Herzzentrum betreibt, als Angestellte in der Abteilung Controlling beschäftigt. Die dem Rechtsstreit auf Seiten der Beklagten beigetretene Streithelferin ist als Ärztin approbiert; zwischen ihr und der Beklagten besteht ein Vertrag, nach dem […]
Weiterlesen...
(prejus) Kommt es für die Berechnung von Gebühren für Kindertagesstätten auf die Höhe des von den Eltern erzielten Einkommens i.S.d. Sozialhilferechts (§ 82 Abs. 1 Satz 1 des Sozialgesetzbuches Zwölftes Buch – SGB XII) an, so gehört zu diesem Einkommen auch der als öffentlich-rechtliches Darlehen gewährte Teil der Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz. Dies hat das […]
Weiterlesen...
(prejus) In die von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erhobene Umlage darf Schadensersatzaufwand jedenfalls insoweit eingerechnet werden, als er durch einfach fahrlässige Amtspflichtverletzungen verursacht wird und im Verhältnis zur Gesamtumlage nicht beträchtlich ins Gewicht fällt. Dies hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden. Durch die Umlage soll eine […]
Weiterlesen...
Bevollmächtigter Ehemann muss keine Kenntnis von den Versicherungsverträgen seiner Ehefrau haben (prejus) Eine Versicherung kann sich nicht auf die verspätete Anzeige eines Versicherungsfalls berufen, wenn der Versicherungsnehmerin wegen ihres gesundheitlichen Zustands weder die eigene Anzeige des Versicherungsfalls noch die Information ihres bevollmächtigten Ehemanns möglich war und der Ehemann keine Kenntnis von dem Versicherungsvertrag (Pflegetagegeldversicherung) besaß. […]
Weiterlesen...
(prejus) Eine Klausel in einem Insolvenzplan, nach der bestrittene Forderungen bei der Verteilung nur berücksichtigt werden, wenn innerhalb einer Ausschlussfrist Klage auf Feststellung zur Tabelle erhoben wird, regelt lediglich die Verteilung der Masse, berührt aber nicht den materiell-rechtlichen Anspruch. Die Forderungen der aufgrund einer solchen Klausel zunächst nicht berücksichtigten Insolvenzgläubiger werden nicht dauerhaft entwertet. Insbesondere […]
Weiterlesen...
(prejus) Ein Sozialplan kann die Zahlung einer Abfindung auf Arbeitnehmer beschränken, die wegen der Beendigung ihrer Arbeitsverhältnisse von Arbeitslosigkeit bedroht sind. Hingegen darf eine Betriebsvereinbarung, nach der Arbeitnehmer eine Sonderprämie erhalten, wenn sie auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage verzichten, nicht solche ausschließen, die im Anschluss an ihre Entlassung anderweitig beschäftigt werden und von der Durchführung […]
Weiterlesen...
(prejus) Zur heutigen schriftlich verlesenen Aussage von Beate Zschäpe erklären Irene Mihalic, Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss, und Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Mit ihrer lediglich von ihren Anwälten verlesenen Aussage hat Beate Zschäpe gezeigt, dass sie auch vier Jahre nach Aufdecken der NSU-Mordserie nicht bereit ist, zur Aufklärung beizutragen. Stattdessen präsentieren ihre Anwälte ein Bild von […]
Weiterlesen...
Eine in der Praxis immer wieder gestellte Frage Können Zuschläge für besondere Belastungen (Auslandsverwendungszuschlag pp.) von Bundeswehrsoldaten beim Unterhalt angerechnet werden? (anwalt-suchportal) Ein Unterhaltsanspruch setzt auf Seiten des Unterhaltsberechtigten Bedarf und Bedürftigkeit, auf Seiten des Antragsgegners Leistungsfähigkeit, voraus. Bei der Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens wird bei anhängig Beschäftigten auf das Einkommen der letzten 12 Monate abgestellt, so wie […]
Weiterlesen...
(prejus) Ohne vorherige Sachverhaltsaufklärung beim Steuerpflichtigen ist ein Auskunftsersuchen nur sehr eingeschränkt möglich. Mit Urteil vom 29. Juli 2015 X R 4/14 hat der X. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) darüber entschieden, wann sich eine Finanzbehörde unmittelbar an andere Personen als den Steuerpflichtigen (sog. Dritte) wenden darf. Im Streitfall richtete das Finanzamt (FA) – ohne den […]
Weiterlesen...