(prejus) Der u. a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat hat entschieden, dass die gesetzliche Regelung im südafrikanischen Recht, nach der bei einer gleichgeschlechtlichen Ehe die Ehefrau der Mutter mit der Geburt kraft Gesetzes zweiter Elternteil (sog. Co-Mutter) des Kindes wird, in Deutschland anzuerkennen ist. Die Beteiligte zu 1, die die deutsche und südafrikanische Staatsbürgerschaft […]
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(prejus) Bei Beamten kann eine Krankheit nur dann als Berufskrankheit anerkannt werden, wenn sie zum Zeitpunkt der Erkrankung bereits in der Anlage zur Berufskrankheitenverordnung gelistet war. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Bei dem Kläger handelt es sich um einen im Ruhestand befindlichen ehemaligen Bediensteten einer Justizvollzugsanstalt. In den 1990er-Jahren beaufsichtigte er über […]
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Andreas Vesenmaier übernimmt die Leitung der JVA Heilbronn (prejus) Dank an Matthias Rössle für dessen hervorragende Arbeit. Staatsanwalt Andreas Vesenmaier übernimmt ab 25. März 2019 die Leitung der Justizvollzugsanstalt Heilbronn. Er folgt auf Leitenden Regierungsdirektor Mathias Rössle, der das Heilbronner Gefängnis interimsweise seit Oktober 2018 zusätzlich zu seiner Funktion als Leiter der Justizvollzugsanstalt Schwäbisch Hall […]
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(prejus) Glawe: Vereinfachungen im Vergabeverfahren. Im Landtag sind am Mittwoch (16.12.2015) die Änderungen zum Vergabegesetz in Mecklenburg-Vorpommern abschließend erörtert und beschlossen worden. „Wir haben das Vergabegesetz weiterentwickelt und das Verfahren insgesamt praxisnäher gestaltet. Gleichzeitig ist festgeschrieben worden, dass bei öffentlichen Aufträgen in jedem Fall ein Mindestlohn von 8,50 Euro gezahlt wird“, sagte der Minister für […]
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(prejus) Amtswechsel an der Spitze des Landgerichts Weiden i.d.OPf. Justizminister Bausback verabschiedet Walter Leupold und führt Gerhard Heindl in sein neues Amt ein: “Walter Leupold hat mit seiner freundlich-bodenständigen Oberpfälzer Art deutliche Fußspuren hinterlassen. Gerhard Heindl ist ideale Nachbesetzung!.” Der bayerische Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback vollzieht heute feierlich den Amtswechsel an der Spitze des […]
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(prejus) Amtswechsel an der Spitze des Landgerichts München I. Justizminister Eisenreich verabschiedet Dr. Hans-Joachim Heßler und führt Dr. Andrea Schmidt in ihr neues Amt ein. Der bayerische Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich vollzieht heute feierlich den Amtswechsel an der Spitze des Landgerichts München I. Er verabschiedet Dr. Hans-Joachim Heßler und führt zugleich dessen Nachfolgerin Dr. […]
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(prejus) Bayerns Justizminister Bausback verabschiedet Dr. Helmut Walter und führt Wolfram Herrle in das neue Amt ein. Der bayerische Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback hat heute feierlich den Amtswechsel bei der Staatsanwaltschaft Ingolstadt vollzogen. Er verabschiedete den langjährigen Leitenden Oberstaatsanwalt Dr. Helmut Walter in den Ruhestand und führte zugleich seinen Nachfolger Wolfram Herrle offiziell in […]
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(Prejus) Bayerns Justizminister Bausback verabschiedet Dr. Franz Kilger und führt Dr. Anton Nachreiner in sein neues Amt ein. Der bayerische Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback hat heute den Amtswechsel an der Spitze des Landgerichts Deggendorf vollzogen. Bei einem Festakt im Kloster Metten führte er Dr. Anton Nachreiner offiziell in sein neues Amt als Landgerichtspräsident ein. […]
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(prejus) Präventiver Opferschutz dank effektiver Nachsorge – Neue forensische Ambulanz in Mainz. „Die ambulante Behandlung straffälliger Personen mit dem Ziel der Rückfallverhinderung ist der beste Schutz, den wir potentiellen Opfern bieten können. Mit der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie der Universitätsmedizin Mainz haben wir einen starken und kompetenten Kooperationspartner gewinnen können, der unser bereits bestehendes […]
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(prejus) Benachteiligung von Amazon-Betriebsräten. Landesarbeitsgericht weist Klagen ab. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat – ebenso wie das Arbeitsgericht Potsdam – einen Anspruch zweier Betriebsratsmitglieder der Amazon Logistik Potsdam GmbH auf Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis abgelehnt. Die Amazon Logistik Potsdam GmbH stellt jeweils für das Weihnachtsgeschäft mehrere hundert Arbeitnehmer befristet ein, von denen ein Teil – abhängig […]
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