(prejus) Der unter anderem für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Frage zur Auslegung des Art. 7 der europäischen Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) 261/2004) vorgelegt. Im Ausgangsfall beanspruchen die Kläger Ausgleichszahlungen in Höhe von jeweils 400,00 € wegen eines verspäteten Flugs nach Art. 7 Abs. […]
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Ist der Schädiger nach einem Verkehrsunfall dazu verpflichtet, die Kosten für eine unfallbedingt ausgefallene Urlaubsreise zu tragen? Wegen eines Verkehrsunfalls kann der Geschädigte manchmal zuvor geplante Vorhaben, für die er vor dem Unfall bereits Leistungen erbracht hat, nicht realisieren. Dann drängt sich vielfach die Frage auf, ob der Geschädigte für die Kosten einer fest geplanten […]
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(prejus) Entscheidung Landgericht Köln: Auseinandersetzung auf Hochzeit führt zu Jochbeinfraktur. Der Tag der Hochzeit soll einer der schönsten im Leben und eine fröhliche Feierlichkeit werden. Doch dies gelingt nicht immer. Das Landgericht Köln hat nun über einen Fall entschieden, in dem ein Streit unter Gästen die Erinnerung an den Hochzeitstag durchaus eingetrübt haben dürfte. Für […]
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(prejus) Ausbildungsstart in der sächsischen Finanzverwaltung. Anfang September 2018 haben 190 junge Menschen ihre Laufbahnausbildung für die Steuerverwaltung des Freistaates Sachsen begonnen. Seit 2017 hat das Sächsische Staatsministerium der Finanzen auf den gestiegenen Bedarf an gut ausgebildeten Fachkräften im Bereich der Steuerverwaltung reagiert und im Vergleich zu den Vorjahren die Laufbahnausbildung inzwischen verdoppelt. Finanzminister Dr. […]
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(prejus) Aus dem Amtsgericht Augsburg zum Schmerzensgeld bei Verbrühungen. Der an der Wertach gelegene Biergarten in Augsburg ist an sonnigen Tagen sehr gut besucht. Entsprechend groß ist auch das Gedränge vor dem Ausschank. Bei Heißgetränken ist deshalb besondere Vorsicht angesagt, um nicht sich selbst oder andere Gäste in Mitleidenschaft zu ziehen. Wie es genau passierte, […]
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(prejus) Oberlandesgericht Hamm: Aufklärungsgespräch zwischen Arzt und Patient ist entscheidend. Eine Aufklärungsrüge ist nicht allein nach dem Inhalt eines vom Patienten unterzeichneten Aufklärungsbogens zu beurteilen. Das Gericht hat vielmehr den Inhalt des persönlichen Aufklärungsgespräches zwischen Arzt und Patient aufzuklären, weil auf der Grundlage des tatsächlich geführten Gespräches und nicht allein anhand des Aufklärungsbogens zu entscheiden […]
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(prejus) Bayerns Justizminister begrüßt zügigen Fortschritt beim Aufbau des Einheitlichen Patentgerichts. Bausback: “Patentgerichtsstandort München wird weiter gestärkt!”. Die internationale Arbeitsgruppe IT des Vorbereitenden Ausschusses des Einheitlichen Patentgerichts präsentiert heute im Münchner Justizpalast das IT-System, das für das elektronische Verfahren bei dem neuen Gericht vorgesehen ist. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback zu diesem Anlass: “Die Gründung […]
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(prejus) Mit Urteil vom 23.08.2016 hat die 6. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (6 O 413/15) die Klage eines Eigentümers eines Audi A4 Avant auf Rückzahlung des Kaufpreises wegen einer Software, die den Schadstoffausstoß im Testfall herunter regelt, abgewiesen. Der Einzelrichter hat ausdrücklich offen gelassen, ob das Fahrzeug wegen der sog. Manipulationssoftware einen Mangel aufweist. Jedenfalls […]
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(prejus) Attentat auf Kölner Oberbürgermeisterin: Eröffnung und Hauptverhandlungstermine im Verfahren gegen Frank S. Mit Eröffnungsbeschluss vom 10. März 2016 hat der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf die Anklage des Generalbundesanwalts vom 27. Januar 2016 gegen Frank S. zur Hauptverhandlung zugelassen. Die Vorsitzende, Barbara Havliza, hat den Beginn der Hauptverhandlung für Freitag, 15. April 2016, 10.30 […]
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(prejus) Aschermittwoch alles vorbei? – Bunte Bilder, die im Netz bleiben. Big Data, Cyber-Mobbing und kompromittierende Fotos im Netz. Nach den tollen Tagen machen Bürger leider manchmal auch ärgerliche Erfahrungen. Was mit Daten und Bildern in sozialen Netzwerken passiert, ist vielen Nutzern unbekannt. Erst recht, welchen Aufwand es bedeutet, sie wieder zu löschen. Justizminister Thomas […]
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