Rentenausgleich bei einer Scheidung soll teilweise neu geregelt werden Mehr Teilungsgerechtigkeit für Ausgleichsberechtigte und wichtige Klarstellungen beim Versorgungsausgleich (prejus) Die Bundesregierung hat heute den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts beschlossen. Der Versorgungsausgleich kann eine erhebliche wirtschaftliche Bedeutung für geschiedene Eheleute haben. Er wurde zuletzt […]
Weiterlesen...
Dem Missbrauch im Internet entgegentreten Neue Strafvorschrift soll dem Handel mit Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder sowie dem Verkauf von Drogen, Waffen oder gestohlenen Daten im Internet konsequent begegnen (prejus) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat heute den Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet“ […]
Weiterlesen...
Wann muss Influencerin ihre Beiträge auf Instagram als Werbung kennzeichnen? (prejus) Der unter anderem für Streitsachen wegen unlauteren Wettbewerbs zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe nahm zu der in der obergerichtlichen Rechtsprechung umstrittenen Frage Stellung, ob und ggf. wann eine Influencerin ihre Beiträge auf Instagram als Werbung kennzeichnen muss. Das OLG bestätigte das vorangegangene Urteil […]
Weiterlesen...
Gerichtliche Umgangsregelung der Eltern und Corona Elternteil darf von gerichtlich geregeltem Umgang nicht einseitig wegen Corona-Pandemie abweichen (prejus) Ein familiengerichtlich geregelter Umgang des Kindes mit dem anderen Elternteil darf ohne rechtfertigende Änderungsentscheidung des Familiengerichts nicht unter Hinweis auf die Kontaktbeschränkungen wegen der Verbreitung des Corona-Virus verweigert werden. Gegen einen Elternteil, der den Umgang gleichwohl nicht […]
Weiterlesen...
Können Baumfällkosten auf den Mieter umgelegt werden? (prejus) Heute wies die unter anderem auf Berufungsverfahren in Mietsachen spezialisierte 31. Zivilkammer des Landgerichts München I die Berufung der Beklagten gegen ein Urteil des Amtsgerichts München als unbegründet zurück. Streitgegenständlich war die Frage, ob Baumfällkosten auf den Mieter umgelegt werden können. Fällen eines kranken, morschen oder abgestorbenen […]
Weiterlesen...
Welche Beweislastgrundsätze gelten, wenn ein Kunde in einem Geschäft eine Verletzung erleidet? (anwalt-suchportal) Die Klägerin besuchte im Oktober 2018 ein Möbelgeschäft in Nürnberg, um dort Einkäufe zu tätigen. Sie behauptet, dass ein an der Decke aufgehängtes Schild herabgefallen sei und sie am Kopf getroffen habe. Dieses Schild habe aus festem Kunststoffmaterial bestanden und sie mit […]
Weiterlesen...
Gesetzes- und Handlungbedarf gesehen Studie der Ruhr-Universität Bochum zum dritten Geschlecht (prejus) Dass es Geschlechtskategorien neben Mann und Frau gibt, ist mittlerweile anerkannt. Allerdings tragen dem nicht alle Gesetze Rechnung. Seit 2018 kennt das deutsche Recht neben Mann und Frau eine dritte Geschlechtsoption an. Neben dem Personenstandsrecht wurden bis heute kaum gesetzliche Vorschriften angepasst. Inwieweit […]
Weiterlesen...
Niedrigere Barunterhaltsverpflichtung bei mietfreier Überlassung einer dem Unterhaltspflichtigen gehörenden Wohnung (anwalt-suchportal) Wird der Wohnbedarf eines Kindes durch die Überlassung einer dem unterhaltspflichtigen Elternteil gehörenden Wohnung gedeckt, ist dies durch eine angemessene Herabstufung der für die Unterhaltshöhe maßgeblichen Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle zu berücksichtigen. Dies gilt jedenfalls, wenn der betreuende Elternteil keinen Ehegattenunterhalt geltend macht und […]
Weiterlesen...
Kann die Miete wegen Corona gemindert werden? LG Frankfurt entscheidet für Vermieter (prejus) Das Landgericht Frankfurt am Main urteilt, dass die staatlich verordnete Ladenschließung eines Einzelhandelsgeschäfts im Zuge der Corona-Pandemie keinen Mangel darstellt und keine Mietminderung rechtfertigt. Eine Mieterin kann in dieser Situation auch nicht wegen einer sog. Störung der Geschäftsgrundlage eine Vertragsanpassung und eine […]
Weiterlesen...
Warnhinweis eines Arztsuche- und -bewertungsportal Ärztebewertungsportal darf bei begründeten Verdacht von „gekauften Bewertungen“ das Arztprofil mit einem Warnhinweis kennzeichnen (anwalt-suchportal) Der Antragsteller ist Zahnarzt. Die Antragsgegnerin betreibt ein Arztsuche- und -bewertungsportal. Sie informierte den Antragsteller darüber, dass ihren Feststellungen nach auf seinem Profil „gefälschte positive Bewertungen“ veröffentlicht worden seien. Sollte er dies nicht aufklären können, […]
Weiterlesen...