BDV fordert Deckelung der Abschlusskosten in der Lebensversicherung (prejus) BDV entsetzt über politische Unterstützung für die Versicherungsunternehmen zu Lasten der versicherten Personen. Der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) zum „Gesetz zur Deckelung der Abschlussprovisionen von Lebensversicherungen und von Restschuldversicherungen“ liegt auf dem Tisch. Der Bund der Versicherten e. V. – Deutschlands größter Verbraucherschutzverein, wenn […]
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Mecklenburg-Vorpommern bringt beitragsfreie Kita in den Landtag (prejus) Die Landesregierung hat in ihrer heutigen Sitzung den Gesetzentwurf zur Einführung der Elternbeitragsfreiheit, zur Stärkung der Elternrechte und zur Novellierung des Kindertagesförderungsgesetzes beschlossen. Der Gesetzentwurf soll in der Aprilsitzung in den Landtag eingebracht werden. Im Ergebnis der Verbändeanhörung will die Landesregierung zusätzliche Mittel für die Qualität der […]
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Klagen gegen Braunkohlentagebau Hambach Gerichtlicher Vergleichsvorschlag gescheitert (prejus) Heute verhandelt das Verwaltungsgericht Köln drei Klagen des BUND NRW e.V. im Zusammenhang mit der Fortführung des Braunkohlentagebaus Hambach durch die RWE Power AG. Mit seinen Klagen richtet sich der BUND NRW e.V. zum einen gegen die Zulassung des Hauptbetriebsplans für die Fortführung des Braunkohlentagebaus Hambach im […]
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Mehr Entschädigungsmöglichkeiten für straftrechtlich verfolgte Homosexuelle Neue Richtlinie zu „Paragraf 175“ in Kraft (prejus) Menschen, die in Deutschland wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen strafrechtlich verfolgt wurden, können beim Bundesamt für Justiz (BfJ) ab sofort mehr Entschädigungsmöglichkeiten in Anspruch nehmen als bisher. Dies regelt eine neue Richtlinie des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), die am […]
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Kampf gegen Kinderpornografie, Waffen- und Drogenhandel Bundesrat stimmt Gesetzesentwurf der Länder Nordrhein-Westfalen und Hessen im mit großer Mehrheit zu (prejus) Darknet Handelsplattformen für illegale Waren und Dienstleistungen angemessen verfolgen. Der von den Ländern Nordrhein-Westfalen und Hessen eingebrachte Gesetzesentwurf zur „Einführung einer eigenständigen Strafbarkeit für das Betreiben von internetbasierten Handelsplattformen für illegale Waren und Dienstleistungen“ ist […]
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Bundestag beschließt „Starke-Familien-Gesetz“ (prejus) Stärkung von Kindern aus Familien mit kleinen und mittleren Einkommen. Besonders profitieren Alleinerziehende. Der Bundestag hat heute das Starke-Familien-Gesetz verabschiedet. Ziel des Gesetzes ist, Familien mit kleinen und mittleren Einkommen wirksamer vor Armut zu schützen, den Bedarf von Kindern zu sichern und dafür zu sorgen, dass sich auch bei kleinen Einkommen […]
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Keding: Gute Aussichten für junge Juristinnen und Juristen (prejus) Gute Prädikatsjahrgänge gibt es nicht nur im Weinbau, sondern auch in der Juristenausbildung. Sachsen-Anhalts Justizministerin Anne-Marie Keding hat am Mittwoch 29 junge Juristinnen und Juristen, die in Sachsen-Anhalt ihre Ausbildung mit der zweiten juristischen Staatsprüfung erfolgreich abgeschlossen haben, zu einer Feierstunde ins Ministerium eingeladen. Insgesamt waren […]
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Gesetzlicher Urlaubsanspruch – unbezahlter Sonderurlaub (prejus) Für die Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs bleiben Zeiten eines unbezahlten Sonderurlaubs unberücksichtigt. Die Klägerin ist bei der Beklagten seit dem 1. Juni 1991 beschäftigt. Die Beklagte gewährte ihr wunschgemäß in der Zeit vom 1. September 2013 bis zum 31. August 2014 unbezahlten Sonderurlaub, der einvernehmlich bis zum 31. August […]
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Keine einseitige Änderung von vertraglichen Preisänderungsklauseln (prejus) Oberlandesgericht Frankfurt am Main: Keine einseitige Änderung von vertraglichen Preisänderungsklauseln durch Versorgungsunternehmen. Ein Fernwärmeversorger ist nicht berechtigt, eine mit seinen Kunden vertraglich vereinbarte Preisänderungsklausel einseitig durch öffentliche Bekanntmachung zu ändern. Ein Verbraucherschutzverband kann deshalb verlangen, dass der Versorger zukünftig derartige irreführende Mitteilungen nicht mehr verschickt und an die […]
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10 Jahre Schwerpunktstaatsanwaltschaft Doping Justizminister Eisenreich: „Bundesweites Vorbild für die strafrechtliche Bekämpfung von Doping“ (prejus) Rechtspolitischer Handlungsbedarf durch aktuelle Fälle noch sichtbarer geworden. Die bayerische Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung der Doping-Kriminalität wurde am 1.3.2009 ins Leben gerufen. Bei der Pressekonferenz anlässlich des zehnjährigen Bestehens betonte Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „Unsere Schwerpunktstaatsanwaltschaft ist bundesweites Vorbild für die […]
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