(prejus) Bundesgerichtshof zur Versicherungspflicht eines Juweliers für Kundenschmuck. Der für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat hat sich mit der Frage befasst, ob ein Juwelier verpflichtet ist, zur Reparatur oder zum Ankauf entgegengenommenen Kundenschmuck gegen das Risiko des Verlustes durch Diebstahl oder Raub zu versichern, und – falls kein Versicherungsschutz besteht – hierüber den Kunden aufzuklären. […]
Weiterlesen...
(prejus) Ablenkung im Straßenverkehr: Präventionsmaßnahme im Verkehrsministerium. Neuere Studien zeigen, dass die Ablenkung vom Verkehrsgeschehen das derzeit meist unterschätzte Problem im Straßenverkehr darstellt. Die Wissenschaft unterscheidet die visuelle, die mentale und die motorische Form von Ablenkung. Neben Essen, Trinken, Rauchen oder Einstellen des Navigationsgerätes stellt die Bedienung von Handys im Straßenverkehr die gefährlichste Form der […]
Weiterlesen...
(prejus) Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns. Der Arbeitgeber schuldet den gesetzlichen Mindestlohn für jede tatsächlich geleistete Arbeitsstunde. Er erfüllt den Anspruch durch die im arbeitsvertraglichen Austauschverhältnis als Gegenleistung für Arbeit erbrachten Entgeltzahlungen, soweit diese dem Arbeitnehmer endgültig verbleiben. Die Erfüllungswirkung fehlt nur solchen Zahlungen, die der Arbeitgeber ohne Rücksicht auf tatsächliche Arbeitsleistung des Arbeitnehmers erbringt oder […]
Weiterlesen...
(prejus) Entgeltfortzahlung während ambulanter Kur. Gesetzlich Versicherte haben während einer ambulanten Vorsorgekur gegen ihren Arbeitgeber ausschließlich dann Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn die vom Sozialleistungsträger (z. B. Krankenkasse) bewilligte Maßnahme in einer Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation iSd. § 107 Abs. 2 SGB V* durchgeführt wird und keinen urlaubsmäßigen Zuschnitt hat. Die Klägerin ist seit […]
Weiterlesen...
(prejus) Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einzelne Regelungen des Tabakerzeugnisgesetzes. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einzelne Regelungen des am 20. Mai 2016 in Kraft tretenden Tabakerzeugnisgesetzes abgelehnt. Die Entscheidung der Kammer beruht auf einer Folgenabwägung. Die gesetzlichen Neuregelungen […]
Weiterlesen...
(prejus) Schulausschluss wegen sexuellem Übergriff. Das Verwaltungsgerichts Stuttgart hat mit Beschluss vom 03.05.2016 den Eilantrag eines die 6. Klasse besuchenden 12-jährigen (Antragsteller) aus dem Landkreis Esslingen gegen seinen von der Schulleiterin erlassenen Schulausschluss wegen eines sexuellem Übergriffs abgelehnt (Az.: 12 K 2336/16). Der Antragsteller, der im vorliegenden Verfahren von seinen Eltern vertreten wird, befand sich […]
Weiterlesen...
(prejus) OLG Hamm stärkt das Urheberrecht von Zeitungsfotografen. Einem freien hauptberuflichen Journalisten, der einem Verlag in Tageszeitungen veröffentlichte Fotobeiträge für 10,00 Euro netto pro Beitrag zur Verfügung stellt, kann ein Nachvergütungsanspruch nach § 32 Urheberrechtsgesetz (UrhG) zustehen. Dieser kann auch für die Jahre 2010 bis 2012 entsprechend den Gemeinsamen Vergütungsregeln zu Bildhonoraren für freie hauptberufliche […]
Weiterlesen...
(prejus) Sozialrichterratschlag 2016. Justizministerin begrüßt Sozialrichter aus ganz Deutschland in Hannover. Die Niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz begrüßte heute (20. Mai 2016) rund 140 Sozialrichterinnen und Sozialrichter aus ganz Deutschland zum 32. Sozialrichterratschlag. Die Veranstaltung findet in diesem Jahr vom 20. bis 22. Mai in Hannover statt. Die Praktiker beschäftigen sich dabei neben dem fachlichen Austausch […]
Weiterlesen...
(prejus) Bayerns Justizminister Bausback: „Schutzlücken und Wertungswidersprüche im Sexualstrafrecht beseitigen. Straftatbestand der sexuellen Belästigung dringend erforderlich“. Der Bundesrat berät heute den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Sexualstrafrechts. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback zu diesem Anlass: „Es ist dringend an der Zeit, die bestehenden Schutzlücken und Wertungswidersprüche im Sexualstrafrecht zu beseitigen. Der Entwurf des […]
Weiterlesen...
(prejus) Tag des Grundgesetzes mahnt alle Deutschen zu Toleranz als Garant der Freiheit. Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU): „Der höchste Wert in unserem Land ist die Freiheit in Meinung, aber auch in der Religionsausübung“. „Die Demokratie nach der zerstörerischen Diktatur der Nationalsozialisten und die Demokratie nach der Zeit des SED-Unrechts waren in Deutschland kein Geschenk. Diese […]
Weiterlesen...