(prejus) DAV begrüßt Stärkung der Opferrechte bei KFZ-Haftpflichtversicherungen. Laut DAV soll Opferschutz auch bei Insolvenz gewährleistet sein Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt die Stärkung der Opferrechte in der Änderung der Richtlinie über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (2009/103/EG). Wie vom DAV bereits in der Stellungnahme zur öffentlichen Konsultation gefordert, soll der Schutz nun auch bei Insolvenz eines Versicherers […]
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(prejus) Fixierung von Patienten soll zukünftig erst von Richter überprüft werden. Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Fixierung von Patienten in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung. Die Fixierung von Patienten stellt einen Eingriff in deren Grundrecht auf Freiheit der Person dar. Aus dem Freiheitsgrundrecht sowie dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ergeben sich strenge Anforderungen an die Rechtfertigung eines solchen Eingriffs: […]
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(prejus) Späte Gerechtigkeit: Entschädigung der wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen Verurteilten – eine Jahresbilanz. Aufhebung der ergangenen strafrechtlichen Verurteilungen Seit einem Jahr entschädigt das Bundesamt für Justiz (BfJ) Betroffene nach dem Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen (StrRehaHomG). Nach diesem Gesetz sind alle deshalb zwischen 1945 und […]
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(prejus) Umfang der von „YouTube“ geschuldeten Auskünfte über Benutzer. Verhandlungstermin vor dem BGH am 8. November 2018 um 12.00 Uhr. Verfahren: I ZR 153/17 Der unter anderem für Urheberrechtssachen zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage zu entscheiden, welche Daten Betreiber einer Videoplattform über diejenigen Nutzer herausgeben müssen, die urheberrechtlich geschützte Inhalte widerrechtlich […]
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(prejus) Fondsetablierungskosten bei modellhafter Gestaltung eines geschlossenen gewerblichen Fonds grundsätzlich abziehbar. Urteil vom 26. April 2018 IV R 33/15. Kosten bei der Auflegung eines geschlossenen Fonds mit gewerblichen Einkünften können grundsätzlich sofort als Betriebsausgaben abgezogen werden. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 26. April 2018 IV R 33/15 allerdings zugleich entschieden hat, stehen dabei […]
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Fachgerechte, optimale Steuerberatung direkt vor Ort (prejus) Immer mehr Menschen kennen das Problem: Die Steuern stehen wieder an und man weiß einfach nicht, was richtig und was falsch ist. Gerade in der heutigen Zeit ist es daher umso wichtiger, dass man sich auf dem Gebiet die optimalen Bedingungen anschaut und nach den entsprechenden Lösungen suchen […]
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(prejus) Hemmung einer Ausschlussfrist wegen Vergleichsverhandlungen. Verlangt eine arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung, dass ein Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis zur Vermeidung seines Verfalls innerhalb einer bestimmten Frist gerichtlich geltend gemacht werden muss, ist die Ausschlussfrist in entsprechender Anwendung des § 203 Satz 1 BGB gehemmt, solange die Parteien vorgerichtliche Vergleichsverhandlungen führen. Der Zeitraum, während dessen die Vergleichsverhandlungen andauern, wird entsprechend § 209 […]
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(prejus) Krankenhausbehandlung Versicherter nur bei vertragsärztlicher Einweisung? Ein zugelassenes Krankenhaus kann nur für erforderliche, wirtschaftliche Behandlung Versicherter Vergütung beanspruchen. Ob auch eine vertragsärztliche Einweisung des Versicherten in das Krankenhaus erforderlich ist, ist umstritten. Hierüber wird der 1. Senat des Bundessozialgerichts am Dienstag, dem 19. Juni 2018 um 10.00 Uhr mündlich verhandeln und entscheiden (Aktenzeichen B […]
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(prejus) Bundesgerichtshof zur Amtshaftung bei Brandbekämpfung. Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs klärte in seinem Urteil vom 14. Juni 2018 (III ZR 54/17) den Haftungsmaßstab, der bei einem Feuerwehreinsatz bei der Brandbekämpfung gilt. Der Sachverhalt Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks, auf dem sich das Auslieferungslager und das Verwaltungsgebäude eines Handelsunternehmens befanden. Am Abend des 8. […]
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(prejus) Sicherheit durch hochwertigen und modernen Schlüsselschrank. Wenn es um hochwertige Schlüsselschränke geht, dann zählt nur die beste Qualität. Sie müssen vor allem sicherstellen, dass es zum Erreichen der obersten Priorität geht. Ein hochwertiger Schlüsselschrank muss nämlich vor allem sicher sein. Das zeichnet sich schon aufgrund einer soliden Bauweise aus, die ein Schlüsselschrank aufweisen muss. Ein […]
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