Wichtige Entscheidung zur Erbschaftsteuer bei Eigentumsaufgabe Familienheim (hoga-presse) Die Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb eines Familienheims durch den überlebenden Ehegatten oder Lebenspartner entfällt rückwirkend, wenn der Erwerber das Eigentum an dem Familienheim innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb auf einen Dritten überträgt. Das gilt auch dann, wenn er die Selbstnutzung zu Wohnzwecken aufgrund eines lebenslangen […]
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Notfalls auf dem „Hosenboden“ LG Coburg weist Klage der Geschädigten wegen Verletzung der Räum- und Streupflicht ab (prejus) Die Klägerin war im Winter auf einem Wanderweg gestürzt und hatte sich dabei verletzt. Von der Beklagten verlangte sie Schadensersatz wegen Verletzung der Räum- und Streupflicht. Das Landgericht Coburg wies die Klage ab. Ende Februar 2018 war […]
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Einschreibung startet am 16. August 2019 (prejus) Der exzellente Ruf der Juristischen Fakultät der Universität Passau wird durch die Absolvierendenbefragung des Deutschen Zentrums für Hochschul- und Wissenschaftsforschung (DZHW) bestätigt. Abiturientinnen und Abiturienten mit dem Studienwunsch Jura können sich vom 16. August bis zum 13. September 2019 an der Universität Passau einschreiben. Das Deutsche Zentrum für […]
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Verbot der kurzzeitigen Vermietung von Eigentumswohnungen nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer möglich Gegenstand der heute verkündeten Entscheidung des für das Wohnungseigentumsrecht zuständigen V. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs ist die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die kurzzeitige Vermietung von Eigentumswohnungen (z. B. an Feriengäste) auf der Grundlage einer sogenannten Öffnungsklausel durch Mehrheitsbeschluss verboten werden kann. Sachverhalt […]
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Bemessung des Elterngelds bei mehrfachem Steuerklassenwechsel Die relativ am längsten geltende Steuerklasse entscheidet (anwalt-suchportal) Wechselt der Elterngeldberechtigte die Steuerklasse im Bemessungszeitraum für das Elterngeld (in der Regel 12 Monate vor dem Monat der Geburt) mehrmals, kommt es auf die im Bemessungszeitraum relativ am längsten geltende Steuerklasse an. Die maßgebliche Steuerklasse muss nicht mindestens in sieben […]
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Keine Vertretung durch Lohnsteuerhilfeverein im Verfahren wegen sozialrechtlichem Kindergeld (prejus) Ein Lohnsteuerhilfeverein ist nicht berechtigt, ein Mitglied in Antragsverfahren wegen sozialrechtlichem Kindergeld als Bevollmächtigter wirksam zu vertreten. Dies entscheid der 10. Senat des Bundessozialgerichts am Donnerstag, 28. März 2019 zum Aktenzeichen B 10 KG 1/18 R. Der Kläger ist ein Lohnsteuerhilfeverein, dessen Mitglied der Beigeladene […]
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Klage gegen Wahl des Dresdner Bildungsbürgermeisters bleibt erfolglos (prejus) Ein Angehöriger des Stadtrats der Landeshauptstadt Dresden ist mit seiner Klage gescheitert, den in der Sitzung dieses Gremiums vom 3. November 2016 gefassten Beschluss zur „Wahl des/der Beigeordneten für den Geschäftskreis Bildung und Jugend“ für rechtswidrig erklären zu lassen. Diese Entscheidung traf die für das Kommunalrecht […]
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Dr. Bettina Günther neue Präsidentin des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main (prejus) Eva Kühne-Hörmann über Dr. Bettina Günther: „Powerfrau an der Spitze des Arbeitsgerichts“. Justizministerin dankt Hans-Jürgen Schäfer für berufliches Lebenswerk- Justizministerin Eva Kühne-Hörmann hat heute Dr. Bettina Günther als neue Präsidentin des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main eingeführt. Sie folgt auf Hans-Jürgen Schäfer, der Ende letzten […]
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(prejus) Amtswechsel an der Spitze des Landgerichts München I. Justizminister Eisenreich verabschiedet Dr. Hans-Joachim Heßler und führt Dr. Andrea Schmidt in ihr neues Amt ein. Der bayerische Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich vollzieht heute feierlich den Amtswechsel an der Spitze des Landgerichts München I. Er verabschiedet Dr. Hans-Joachim Heßler und führt zugleich dessen Nachfolgerin Dr. […]
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Justizministerin Hoffmeister: Umsetzung des Konzeptes Justizvollzug 2020 auf Zielgeraden (prejus) Zur Amtseinführung des Leiters der JVA Bützow sagte Ministerin Katy Hoffmeister: „Maßnahmen gegen hohen Krankenstand brauchen Vertrauen und Zeit“ Justizministerin Katy Hoffmeister hat den Leiter der JVA Bützow, Frank Grotjohann, feierlich in das Amt eingeführt. „Ich freue mich, einen so erfahrenen Vollzugsexperten an der Spitze […]
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