Fördermittel: Bad Lausicker Heilwasserbrunnen kann weiter sprudeln (prejus) Fördermittel: Bad Lausicker Heilwasserbrunnen kann weiter sprudeln. Landesdirektion Sachsen reicht Fördermittel von mehr als 2,2 Millionen Euro aus. Die Landesdirektion Sachsen hat der Stadt Bad Lausick Fördermittel für die Modernisierung ihres Heilwasserbrunnens bewilligt. Den Förderbescheid übergibt die Vizepräsidentin der Landesdirektion Sachsen, Frau Andrea Staude, heute an den […]
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(Prejus) Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer bezüglich des Änderungsantrages vom 31.08.2015 zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie (Delisting) – BT-Drucks. 18/5010 – Durch die Macrotron-Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 25.11.20021 war ein Delisting nur möglich, wenn die Aktionäre diesem per Hauptversammlungsbeschluss zustimmen und den Aktionären ein angemessenes Abfindungsangebot für ihre Aktien unterbreitet wurde. Effektiver Rechtsschutz […]
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(prejus) Bundesminister Heiko Maas unterstützt Erweiterungsausbau des Bundesamtes für Justiz. Das Bundesamt für Justiz (BfJ) benötigt dringend weitere Büroräume. Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, nutzte die Gelegenheit, sich bei seinem heutigen Besuch persönlich einen Eindruck von den geplanten Erweiterungsbauten zu verschaffen. Das BfJ ist die zentrale Dienstleistungsbehörde der deutschen Bundesjustiz. Heiko Maas […]
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(prejus) Oberlandesgericht Hamm: fehlerhafte Befundung, Diagnose und Injektionen – mehrere ärztliche Behandlungsfehler zum Nachteil einer Patientin. 100.000,00 Euro Schmerzensgeld, mehrere 100.000 Euro materiellen Schadensersatz für eine Patientin und ihre Krankenkasse schulden zwei Mediziner, die jeweils für eine grob fehlerhafte ärztliche Behandlung der Patientin einzustehen haben. Das hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit zwei […]
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(prejus) Straßenbahnunfall – OLG Hamm beurteilt die Haftung. Straßenbahnen haben auch dann Vorrang, wenn die Ampel einer über die Schienen führenden Fahrspur für Kraftfahrzeuge grün ist. Unter Hinweis auf diese Rechtslage hat der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 13.04.2018 der Schadensersatzklage eines PKW-Fahrers den Erfolg versagt und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bielefeld vom […]
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(prejus) Kolb-Janssen: Sexualstrafrecht endlich neu fassen. Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Gleichstellung, Prof. Angela Kolb-Janssen, hat eine Verschärfung des Sexualstrafrechts als überfällig bezeichnet. Sexuelle Nötigung und Vergewaltigung sind gemäß Paragraf 177 des Strafgesetzbuches (StGB) strafbar. Kolb-Janssen: „Bisher werden aber nicht alle strafwürdigen Handlungen gegen die sexuelle Selbstbestimmung von den Straftatbeständen erfasst. Diese Schutzlücken müssen geschlossen […]
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(prejus) Juristen der Uni Halle suchen Antworten, wieso die Zahl der Klagen weiter sinkt. In Deutschland werden immer weniger Klagen bei Gericht eingereicht. Doch was sind die Gründe dafür? Ein Symposium, das von der Juristischen und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) gemeinsam mit dem Oberlandesgericht Naumburg am Dienstag, 8. Dezember 2015, ausgerichtet wird, sucht […]
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(prejus) Ausbildungsstart in der sächsischen Finanzverwaltung. Anfang September 2018 haben 190 junge Menschen ihre Laufbahnausbildung für die Steuerverwaltung des Freistaates Sachsen begonnen. Seit 2017 hat das Sächsische Staatsministerium der Finanzen auf den gestiegenen Bedarf an gut ausgebildeten Fachkräften im Bereich der Steuerverwaltung reagiert und im Vergleich zu den Vorjahren die Laufbahnausbildung inzwischen verdoppelt. Finanzminister Dr. […]
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5G: Gericht lehnt Eilanträge gegen Frequenznutzungs- und Versteigerungsbedingungen ab (prejus) Die Versteigerung von Frequenzen für die neue Mobilfunkgeneration 5G kann beginnen. Das Verwaltungsgericht Köln hat mit heute den Beteiligten übermittelten Beschlüssen Eilanträge der drei großen Mobilfunknetzbetreiber Telekom, Telefónica und Vodafone gegen die von der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur (BNetzA) am 26. November 2018 erlassenen Frequenznutzungs- und […]
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Schadensersatzklage in einem sogenannten “Dieselfall” gegen die VW AG wegen Verjährung erfolglos (anwalt-suchportal) Auf diese Entscheidung wurde lange gewartet. Doch jetzt hat der BGH gegen die Käufer eines Diesels entschieden. Zumindest in den Fällen, in denen bereits 2015 Kenntnis vom Dieselskandal bestand. Die Fahrzeugkäufer, die bereits 2015 Kenntnis davon erlangt hatten, dass ihr Fahrzeug vom […]
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