(prejus) Häusliches Arbeitszimmer eines Selbständigen. Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 des Einkommensteuergesetzes besteht ein Abzugsverbot für Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer; dieses gilt allerdings dann nicht, „wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht“ (Satz 2). Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 22. Februar […]
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(prejus) Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts der Verfassungsbeschwerde eines Zeitungverlags gegen eine Entscheidung des Thüringer Oberverwaltungsgerichts stattgegeben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. Das Oberverwaltungsgericht hatte es im Eilrechtsschutzverfahren abgelehnt, einen Landgerichtspräsidenten zur Zusendung einer anonymisierten Urteilskopie über ein von hohem Medieninteresse begleitetes Strafverfahren zu verpflichten. […]
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(prejus) Die 1. Kammer des Arbeitsgerichts Düsseldorf hat am 10.11.2015 beschlossen, dem Antrag der Deutschen Lufthansa AG auf Erlass einer einstweiligen Verfügung stattzugeben, und der Unabhängigen Flugbegleiter Organisation e.V. (UFO) für den heutigen Tag weitere Streikmaßnahmen am Standort Düsseldorf (DUS) untersagt. Hintergrund der gegenwärtigen Tarifauseinandersetzungen ist, dass UFO den Neuabschluss von Tarifverträgen, u.a. zur Übergangs- und […]
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(prejus) Wahlberechtigte Leiharbeitnehmer auf Stammarbeitsplätzen sind für den Schwellenwert von in der Regel mehr als 8.000 Arbeitnehmern mitzuzählen, ab dessen Erreichen die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer nach dem Mitbestimmungsgesetz (MitbestG) grundsätzlich nicht mehr als unmittelbare Wahl, sondern als Delegiertenwahl durchzuführen ist. Nach § 9 Abs. 1 MitbestG werden die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer eines Unternehmens […]
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(prejus) Finanzgericht Münster: Übertragung der § 6b-Rücklage vor Fertigstellung des Ersatzwirtschaftsguts möglich. Gemäß §§ 6b,c EStG kann der Steuerpflichtige für stille Reserven, die bei der Veräußerung bestimmter Wirtschaftsgüter im Betriebsvermögen aufgedeckt wurden, eine Rücklage bilden und diese später auf die Anschaffung oder Herstellung eines Ersatzwirtschaftsguts – in demselben oder einem anderen Betriebsvermögen des Steuerpflichtigen – […]
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(prejus) Einheitliches Europäisches Patentgericht: Einrichtung einer Lokalkammer am Standort Mannheim nimmt Fahrt auf. Justizminister Stickelberger: „Starker Patentgerichtsstandort Mannheim wichtig für Schutz der Wirtschaft und der Arbeitsplätze im Land“. Die Einrichtung einer Lokalkammer des Einheitlichen Europäischen Patentgerichts in Mannheim nimmt Fahrt auf. Der erste Verhandlungssaal und die ersten Büros wurden in den Räumlichkeiten des Verwaltungsgerichtshofes bereits […]
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Insolvenzrechtlicher Rang eines Abfindungsanspruchs nach §§ 9, 10 KSchG (prejus) Macht erst der Insolvenzverwalter einen Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 KSchG rechtshängig und löst das Gericht das Arbeitsverhältnis daraufhin auf, ist der Anspruch auf Abfindung nach § 10 KSchG eine Masseverbindlichkeit, die nach § 53 InsO vorweg zu berichtigen, also wie geschuldet […]
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(prejus) Ablehnung der Vollstreckbarerklärung des Urteils eines ausländischen Gerichts wegen Verstoßes gegen das Recht der freien Meinungsäußerung und gegen die Medienfreiheit. Der Bundesgerichtshof befasste sich in einer heute veröffentlichten Entscheidung mit den Voraussetzungen, unter denen ein ausländisches Gerichtsurteil nicht für im Inland vollstreckbar erklärt werden kann, weil hiermit ein offensichtlicher Verstoß gegen das Grundrecht auf […]
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(prejus) Konzept für die Umgestaltung des Nürnberger Schwurgerichtssaal 600. Multimediale Neugestaltung ohne Rückbau. Erneute Bewerbung zum Weltkulturerbe. Der Saal 600 im Nürnberger Justizpalast ist seit rund fünf Jahren für die Öffentlichkeit allgemein zugänglich. Da er aber noch immer als Gerichtssaal verwendet wird, kann er nur dann von Besuchergruppen des Memoriums Nürnberger Prozesse besichtigt werden, wenn gerade keine Gerichtsverhandlung […]
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10 Jahre Schwerpunktstaatsanwaltschaft Doping Justizminister Eisenreich: “Bundesweites Vorbild für die strafrechtliche Bekämpfung von Doping” (prejus) Rechtspolitischer Handlungsbedarf durch aktuelle Fälle noch sichtbarer geworden. Die bayerische Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung der Doping-Kriminalität wurde am 1.3.2009 ins Leben gerufen. Bei der Pressekonferenz anlässlich des zehnjährigen Bestehens betonte Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: “Unsere Schwerpunktstaatsanwaltschaft ist bundesweites Vorbild für die […]
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