(prejus) Justizministerium steigert Zahl der Bildungsabschlüsse im Justizvollzug. Steigerung der Bildungsabschlüsse im Justizvollzug um 20% 1.471 Insassen niedersächsischer Justizvollzugseinrichtungen haben im Ausbildungsjahr 2017/2018 das umfangreiche Bildungsangebot des niedersächsischen Justizvollzuges mit Erfolg genutzt. Dies stellt im Vergleich zum vorangegangenen Ausbildungsjahr eine Steigerung um 20 % dar. Die erlangten Qualifizierungen reichten von Berufsorientierungen über Zusatzqualifizierungen bis hin zu […]
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(prejus) Aktuelle Entscheidung des Landessozialgericht NRW: “Mütterrente” ist verfassungsgemäß. Für ein Elternteil – Mutter oder Vater -, das ein ab 1992 geborenes Kind in den ersten drei Lebensjahren erzieht, werden in der gesetzlichen Rentenversicherung 36 Monate Kindererziehungszeiten anerkannt. Kindererziehungszeiten werden bei der Berechnung der Rentenhöhe behandelt, als ob die oder der Versicherte während der Kindererziehung […]
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(prejus) Das Verwaltungsgericht Köln hat mit heute den Beteiligten zugestelltem Urteil vom 1.12.2015 die Klage der Deutschen Post InHaus Services GmbH gegen einen Bescheid der Bundesnetzagentur aus Bonn abgewiesen. Mit diesem Bescheid war sie zur Vorlage von Verträgen über die von ihr erbrachten Postbeförderungsleistungen aufgefordert worden. Bei der InHaus GmbH handelt es sich um ein […]
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(prejus) Neue Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund. Hartz IV: Fahrtkostenpauschale bei Nebentätigkeit anrechnungsfrei. Erhält ein Bezieher von Arbeitslosengeld II mit einem Nebenjob eine Fahrtkostenpauschale für Fahrten im Auftrag des Arbeitgebers, wird diese nicht auf die Sozialleistung angerechnet. Dies hat das Sozialgericht Dortmund im Falle eines Langzeitarbeitslosen aus Bochum entschieden, der zehn Stunden monatlich für 100,00 Euro als […]
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(prejus) Finanzgericht Düsseldorf: Effektiver Rechtsschutz in Steuersachen. Das Finanzgericht Düsseldorf hat den Bürgerinnen und Bürgern auch im Jahr 2015 wieder effektiven Rechtsschutz in Steuersachen gewährt. Die durchschnittliche Laufzeit von Klageverfahren beim Finanzgericht Düsseldorf lag bei 12,9 Monaten. Sie hat sich damit auf einem niedrigen Niveau eingependelt. Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes konnten sogar durchschnittlich in weniger […]
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(prejus) Der u. a. für Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass und unter welchen Voraussetzungen das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils gegen den Willen des anderen Elternteils ein sog. paritätisches Wechselmodell, also die etwa hälftige Betreuung des Kindes durch beide Eltern, als Umgangsregelung anordnen darf. Die Beteiligten zu 1 und 2 […]
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Zur Haftungsfrage bei einem Verkehrsunfall mit einem Kind Erfasst ein Autofahrer ein zu nah an der Bordsteinkante wartendes elfjähriges Kind, führt dies zu einer ganz überwiegenden Haftung des Autofahrers. Tritt ein Haftpflichtversicherer bei eindeutiger Haftungslage über Jahre hinweg nicht in die Schadensregulierung ein, kann dies den Schmerzensgeldanspruch erhöhen. Der zum Unfallzeitpunkt elfjährige Kläger befand sich […]
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(prejus) Direktor des Sozialgericht Cottbus ins Amt eingeführt. Staatssekretär Pienkny dankt Vorgängerin für Engagement und führt neuen Direktor feierlich ins Amt ein. Ein neuer Direktor hat heute die Leitung des Sozialgerichts Cottbus übernommen. Der Staatssekretär für Justiz, Dr. Ronald Pienkny, würdigte die Arbeit der ständigen Vertreterin des Direktors, Friedrun Rein, die er in den Ruhestand […]
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(prejus) Oberlandesgericht Hamm verhandelt den Rechtsstreit über Bahnlärm an der Bahnlinie Hamm-Oberhausen/Osterfeld. Der 24. Zivilsenat verhandelt am 02.02.2016 die unter dem Aktenzeichen 24 U 102/14 anhängige Berufung der beklagten DB Netz AG gegen acht klagende Anlieger der Bahnlinie Hamm-Oberhausen/Osterfeld aus Herten. Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 30.07.2014 verkündete erstinstanzliche Urteil des Landgerichts […]
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(prejus) Bundesgerichtshof zur Unwirksamkeit einer Formularklausel über die Nichtberücksichtigung zukünftiger Sondertilgungsrechte bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung. Der unter anderem für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzvereins entschieden, dass die Klausel in einem Darlehensvertrag zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher, wonach im Falle vorzeitiger Vollrückzahlung des Darlehens zukünftige Sondertilgungsrechte […]
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