(prejus) “VW-Abgasskandal”: Rechtsschutzversicherung muss leisten, denn Klage des Autokäufers gegen VW hat hinreichende Aussicht auf Erfolg. Der für Streitigkeiten aus Versicherungsverträgen zuständige 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat mit Beschluss vom 21.09.2017 im Rahmen eines Berufungsverfahrens darauf hingewiesen, dass für eine auf Rückabwicklung des Kaufvertrags gerichtete Schadensersatzklage eines vom sogenannten VW-Abgasskandals betroffenen Autokäufers gegen die Herstellerin Volkswagen […]
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(prejus) Ein Betriebsratsmitglied, das zwischen zwei Nachtschichten außerhalb seiner Arbeitszeit tagsüber an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen hat, ist berechtigt, die Arbeit in der vorherigen Nachtschicht vor dem Ende der Schicht einzustellen, wenn nur dadurch eine ununterbrochene Erholungszeit von elf Stunden am Tag gewährleistet ist, in der weder Arbeitsleistung noch Betriebsratstätigkeit zu erbringen ist. Nach § 5 […]
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(prejus) Der Inhaber eines dinglichen Wohnungsrechts, der den Grundstückseigentümer getötet hat, muss das Wohnungsrecht nicht aufgeben, darf es unter Umständen aber nicht mehr persönlich ausüben. Der Beklagte war zusammen mit seinem Bruder Eigentümer eines Hausgrundstücks in Leipzig. Anfang 1997 übertrug er seinen hälftigen Miteigentumsanteil auf den Bruder, behielt sich aber ein dingliches Wohnungsrecht an der […]
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(prejus) Allein die technische Möglichkeit, dass Wasser im Motorraum des Porsche 911 Cabriolet einen Ausfall der Servolenkung bewirken kann, begründet keinen Sachmangel, wenn es keine konkreten Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Servolenkung auch bei der üblichen Verwendung des Porsche im Straßenverkehr oder beim Aufsuchen einer Waschstraße beeinträchtigt werden kann. Das hat der 28. Zivilsenat des […]
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(prejus) Das Sozialgericht Berlin widerspricht mit Urteil vom 11. Dezember 2015 in dem Verfahren S 149 AS 7191/13 dem Bundessozialgericht. Ein EU-Bürger, der in Deutschland nur ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche hat, hat weder Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II („Hartz IV“) noch auf Sozialhilfe nach dem SGB XII. Mit dieser Begründung wies die 149. Kammer […]
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(prejus) Landesarbeitsgericht Hamm: Wertsachen im Betrieb gestohlen – Wann haftet der Arbeitgeber? Einen ungewöhnlichen Sachverhalt hatte die 18. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm (Vorsitz Dr. Guido Jansen) am 21. Januar 2016 zu beurteilen (Az: 18 Sa 1409/15). Ein Fall, der jedoch grundsätzliche und auf andere Situationen durchaus übertragbare Fragen aufwarf. Zum Hintergrund: Ein Mitarbeiter eines Krankenhauses […]
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(prejus) Mieterhöhung bei Wohnflächenabweichung nur unter Beachtung der Kappungsgrenze. Der Bundesgerichtshof hat heute – unter teilweiser Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung – entschieden, dass eine Mieterhöhung nach § 558 BGB auf der Basis der tatsächlichen Wohnfläche zu erfolgen hat, unabhängig davon, ob im Mietvertrag eine abweichende Wohnfläche angegeben und wie hoch die Abweichung von der tatsächlichen […]
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(prejus) Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am Mittwoch, 25. November 2015, 10.00 Uhr, im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe über eine Verfassungsbeschwerde, mit der sich die Beschwerdeführer gegen zivilgerichtliche Urteile zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des Samplings wenden. 1. Als Sampling wird in der Musik ein Gestaltungsmittel verstanden, das in der Speicherung von Klängen […]
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(prejus) Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen. Der u. a. für Betreuungssachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit den Anforderungen befasst, die eine Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen müssen. Die 1941 geborene Betroffene erlitt Ende 2011 einen Hirnschlag. Noch […]
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(prejus) Datenschutz in die eigene Hand nehmen. Markov wirbt am Europäischen Datenschutztag für aktiven Gebrauch von Mailverschlüsselung und fordert Bundesregierung zu mehr Engagement auf. Anlässlich des 10. Europäischen Datenschutztages hat der Minister der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz, Helmuth Markov, die zunehmende Zahl an Nutzerinnen und Nutzern, die ihren E-Mailverkehr verschlüsseln, begrüßt. Es sei […]
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