(prejus) Die Erinnerung an die Willkür zweier Diktaturen macht Fünfeichen so bedeutsam. Justizministerin Katy Hoffmeister hielt anlässlich der Gedenkfeier zum 70. Jahrestag der Schließung aller Spezial- und Internierungslager die Festrede. „Der Weltfriedenstag ist ein sehr gutes Datum für die Gedenkfeier anlässlich des 70. Jahrestags der Schließung aller Spezial-, Kriegsgefangenen- und Internierungslager in Fünfeichen. Eine Botschaft, […]
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(prejus) Aktuelle Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen. Insolvenzverwalter können vom Finanzamt regelmäßig Einsicht in die den insolventen Schuldner betreffenden steuerlichen Unterlagen verlangen, ohne dass das Steuergeheimnis dem entgegensteht. Dies hat der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts mit vier Urteilen vom heutigen Tag entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung bekräftigt. In den zugrunde liegenden Verfahren […]
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(prejus) Oberlandesgericht Köln: Lastschrift ist nicht genug. Beim Abschluss eines Stromvertrages muss es mehrere Bezahlmöglichkeiten geben. Es genügt nicht, wenn für einzelne Tarife lediglich das Lastschriftverfahren (SEPA-Lastschriftmandat) angeboten wird. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die Berufung des Stromanbieters entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Köln bestätigt. Der Stromanbieter hatte […]
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Entgegen der Operationsanleitung im steilen Winkel implantierte Hüftprothese stellt keinen Behandlungsfehler dar (anwalt-suchporthal) Der 5. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken musste sich der Frage annehmen, ob einem Patienten Schadensersatansprüche zustehen, wenn eine Metall-Hüftprothese entgegen der Operationsanleitung in einem steilen Winkel implantiert wurde. Das OLG verneinte dies letztlich. Patient erhielt Metall-Hüftprothese Ein Patient ließ sich eine […]
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(prejus) Mit Beschluss vom 08.10.2015 hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm darauf hingewiesen, dass § 25 Abs. 2a des Straßenverkehrsgesetztes (StVG) die zeitgleiche Vollstreckung verhängter Fahrverbote auch in sog. Mischfällen untersagt. In Mischfällen sind bei einem Betroffenen mehrere Fahrverbote zu vollstrecken, die zum Teil ohne und zum Teil mit der Zubilligung einer […]
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(prejus) Verwaltungsgericht Münster: Weitere starke Zunahme der Asylverfahren. Beim Verwaltungsgericht Münster hat sich die Zahl der neu eingegangenen Asylverfahren im Jahr 2015 erneut stark erhöht. Während schon 2014 gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung von über 50 % zu verzeichnen war (siehe Pressemitteilung vom 11.02.2015), erhöhte sich die Zahl der Neueingänge aus diesem Bereich im vergangenen […]
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(prejus) DAV begrüßt Musterfeststellungsklage. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hält die Musterfeststellungsklage für ein geeignetes Instrument, auch wenn er ein Konzept bevorzugt hätte, dass sich am KapMuG ausrichtet. Anders als im KapMuG sieht der Gesetzentwurf eine Parallelität von Musterfeststellungsklageverfahren und Individualklageverfahren vor. Ausgesetzt werden die Individualklageverfahren lediglich dann, wenn der Kläger seine Ansprüche im Klageregister anmeldet. […]
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(prejus) Sozialgericht Düsseldorf: Alkohol während der Schwangerschaft – Keine Opferentschädigung für das Kind. Das Sozialgericht Düsseldorf hat die Klage eines 58-jährigen Klägers gegen den Landschaftsverband Rheinland auf eine Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz wegen des Alkoholkonsums seiner Mutter während der Schwangerschaft abgewiesen. Der aus Grevenbroich stammende Kläger machte geltend, bei ihm sei 2012 eine fetale Alkoholspektrumstörungen […]
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Fahrer riskiert beim Verlassen der Unfallstelle den Verlust des Kaskoschutzes (anwalt-suchportal) Verlässt der Fahrer eines an einem Unfall beteiligten Fahrzeugs den Unfallort, ohne die Polizei und/oder seine Kaskoversicherung über den Unfall zu informieren, kann hierdurch die in den Allgemeinen Bedingungen für die Kfz-Versicherung (AKB) festgelegte Wartepflicht verletzt werden und dies zur Folge haben, dass die […]
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(prejus) Fluggastrechte: Ab drei Stunden Verspätung gibt es Geld zurück. Der Flug verspätet sich oder wird sogar gestrichen – grundsätzlich haben Fluggäste Anspruch auf Entschädigung. Will die Fluggesellschaft nicht zahlen, helfen Schlichtungsstellen. Ohne finanzielle Entschädigung müssen jedoch alle jene auskommen, die von “außergewöhnlichen Umständen” – wie Streiks – betroffen waren. Fluggäste in der EU haben […]
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