(prejus) Winterzeit ist auch Fernreisezeit. Autofahrer benötigen in Urlaubsländern oft den Internationalen Führerschein. Der ADAC beantwortet die wichtigsten Fragen zu diesem Dokument. 1. Der Internationale Führerschein gilt als einzelnes Dokument. Falsch. Er ist eine Übersetzung und als Zusatzdokument nur mit dem nationalen Führerschein gültig. Er erleichtert der Polizei im Ausland die Überprüfung. 2. Es gibt […]
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(prejus) Mit der am 11.12.2105 veröffentlichten Entscheidung hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts zwei Beschlüsse des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs aufgehoben, mit denen er Eilrechtsschutzanträge einer Bewerberin auf die Stelle einer Vorsitzenden Richterin am Bundessozialgericht abgelehnt hatte. Bei der Besetzung von öffentlichen Ämtern sind die wesentlichen Auswahlerwägungen schriftlich niederzulegen; dies folgt aus Art. 33 Abs. […]
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(prejus) Ergänzende Informationen und Verhandlungsgliederung in Sachen „Atomausstieg“. Wie bereits angekündigt, verhandelt der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts am Dienstag, dem 15. März 2016, und Mittwoch, dem 16. März 2016, über drei Verfassungsbeschwerden gegen Vorschriften des Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes vom 31. Juli 2011 (vgl. Pressemitteilung Nr. 97/2015 vom 22. Dezember 2015). Mit dem […]
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(prejus) Das OLG Hamm bewilligt einer vom Abgasskandal betroffenen VW-Kundin Prozesskostenhilfe. Die beabsichtigte Klage einer VW-Kundin, die im Jahre 2011 einen VW Polo mit einem Dieselmotor erworben hat, der vom sog. Abgasskandal betroffen ist, und die deswegen vom Hersteller – gegen Rückgabe des betroffenen Fahrzeugs – die Lieferung eines mangelfreien Neufahrzeugs verlangt, hat hinreichende Aussichten […]
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(prejus) Neue Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Alterseinkünftegesetz ist verfassungsgemäß. Mit den am 01.12.2015 veröffentlichten Beschlüssen hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts drei Verfassungsbeschwerden gegen das zum 1. Januar 2005 in Kraft getretene Alterseinkünftegesetz nicht zur Entscheidung angenommen. Nach dessen Regelungen findet ein Systemwechsel hin zu einer nachgelagerten Besteuerung statt, so dass Renteneinkünfte aus der gesetzlichen […]
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(prejus) Die vom Rat der Gemeinde Kürten am 17. September 2014 beschlossene Außenbereichssatzung Breibacher Weg ist rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit dem am 28.12.2015 den Beteiligten zugestelltem Urteil vom 11.12.2015 entschieden. Hintergrund des jetzt entschiedenen kommunalrechtlichen Streits zwischen der Gemeinde Kürten und dem Rheinisch-Bergischen Kreis sind anhaltende baurechtliche Streitigkeiten wegen der Bebauung und Nutzung […]
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(prejus) Die Beitragspflicht für Versorgungsbezüge in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung ist verfassungsgemäß. Die Beitragszahlung durch die Bezieher von Versorgungsbezügen in die gesetzliche Krankenversicherung und soziale Pflegeversicherung ist mit der Verfassung vereinbar. Sie stellt weder einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG dar noch greift sie unverhältnismäßig in die Rechte der Betroffenen ein. […]
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(prejus) Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen. Der u. a. für Betreuungssachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit den Anforderungen befasst, die eine Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen müssen. Die 1941 geborene Betroffene erlitt Ende 2011 einen Hirnschlag. Noch […]
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(prejus) Am 28. Oktober 2015 trafen sich die Mitglieder des Rechtsausschusses des Landtags Nordrhein-Westfalen zu ihrer 50. Sitzung in den Räumen des Verwaltungsgerichts Münster. Zu Beginn der öffentlichen Sitzung stellte der Präsident des Verwaltungsgerichts, Manfred Koopmann, das Gericht vor und trug zu aktuellen verwaltungsgerichtlichen Themen vor. Dabei ging er insbesondere auf die aktuelle Situation des […]
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Keding: Gute Aussichten für junge Juristinnen und Juristen (prejus) Gute Prädikatsjahrgänge gibt es nicht nur im Weinbau, sondern auch in der Juristenausbildung. Sachsen-Anhalts Justizministerin Anne-Marie Keding hat am Mittwoch 29 junge Juristinnen und Juristen, die in Sachsen-Anhalt ihre Ausbildung mit der zweiten juristischen Staatsprüfung erfolgreich abgeschlossen haben, zu einer Feierstunde ins Ministerium eingeladen. Insgesamt waren […]
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