(prejus) Jobcenter ist zur Zahlung von Leistungen verpflichtet. Trotz Zweifeln an der Erwerbsfähigkeit sei eine Verweisung an den Sozialhilfeträger nicht zulässig. In einem Eilverfahren hat der 9. Senat des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ein Jobcenter zur Zahlung von Leistungen verpflichtet. Trotz Zweifeln an der Erwerbsfähigkeit sei eine Verweisung an den Sozialhilfeträger nicht zulässig. Der 1976 geborene Antragsteller […]
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(prejus) Weitere Konsequenz aus verzögerter Zuteilung von Steuer-CD-Daten: Finanzminister Stephan Toscani informiert über den Aufbau eines Controllingsystems in der Steuerfahndung sowie der Bußgeld- und Strafsachenstelle. „Die Unregelmäßigkeiten in der Steuerfahndung haben gezeigt: Es ist wichtig, die Steuerfahndung zusätzlich zur Fachaufsicht auch durch ein IT-gesteuertes Controlling besser zu begleiten. Daraus habe ich mit der Einsetzung einer […]
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(prejus) Rede der Niedersächsischen Sozialministerin Cornelia Rundt: „Gleichstellungspolitik strategisch denken und wirksam umsetzen – Für eine zukunftsfähige Neuauflage des NGG”. Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 22.01.2016, TOP 33. „Die Achtung der Grundrechte, insbesondere die Verwirklichung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern, ist eine ständige Aufgabe des Landes, der Gemeinden und Landkreise.” So steht es seit 1993 […]
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(prejus) Oberlandesgericht Hamm: Zahnärztin durfte Patientin mit Amalgam versorgen. Die Verwendung von Amalgam bei Zahnfüllungen ist grundsätzlich unbedenklich. Das hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 04.03.2016 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Detmold bestätigt. Die im Jahre 1959 geborene Klägerin aus Herford ließ sich in den Jahren 1987 bis 2009 von […]
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(prejus) Datenschutz in die eigene Hand nehmen. Markov wirbt am Europäischen Datenschutztag für aktiven Gebrauch von Mailverschlüsselung und fordert Bundesregierung zu mehr Engagement auf. Anlässlich des 10. Europäischen Datenschutztages hat der Minister der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz, Helmuth Markov, die zunehmende Zahl an Nutzerinnen und Nutzern, die ihren E-Mailverkehr verschlüsseln, begrüßt. Es sei […]
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(prejus) Kein Werbungskostenabzug bei eigener Bereicherung aufgrund strafbarer Handlung Macht sich der Arbeitnehmer im Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit strafbar, liegen keine Werbungskosten vor, wenn er durch die Tat seinen Arbeitgeber bewusst schädigen oder sich bereichern wollte, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 20. Oktober 2016 VI R 27/15 entschieden hat. Im Streitfall war […]
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(prejus) Oberlandesgericht Hamm: Ohne Gutachten keine rechtswirksame Änderung des Geschlechts. Ohne sachverständige Begutachtung kann ein Gericht keine Namensänderung und keine Veränderung der Geschlechtszugehörigkeit nach dem Transsexuellengesetz aussprechen. Das hat der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 22.02.2017 beschlossen und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund bestätigt. Die antragstellende Person ist in rechtlicher Hinsicht ein Mann. […]
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Warum anwaltliche Hilfe? Fast jeder Mensch benötigt mindestens ein Mal in seinem Leben Rechtshilfe durch einen Anwalt, sei es bei Rechtsfragen im Bereich Körperverletzung, Schadensersatz, Kündigung, Unfälle etc. Die Liste, wo man einen Anwalt zu Rate ziehen sollte, lässt sich fast beliebig erweitern. Anwälte verfügen über die nötige Erfahrung, wenn man nicht weiter weiß oder […]
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(prejus) Freiheitsentzug im Freiheitsentzug – nur mit Richter und Anwalt! Statement des Präsidenten des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Rechtsanwalt und Notar Ulrich Schellenberg. Fixierung von Patienten verletzt Grundrecht Der DAV begrüßt das heute ergangene Urteil des Bundesverfassungsgerichts, nach dem eine Fixierung im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Unterbringung unter Richtervorbehalt stehen muss. Die Fixierung von Patienten stellt einen […]
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