(prejus) Verwaltungsgericht Münster: Weitere starke Zunahme der Asylverfahren. Beim Verwaltungsgericht Münster hat sich die Zahl der neu eingegangenen Asylverfahren im Jahr 2015 erneut stark erhöht. Während schon 2014 gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung von über 50 % zu verzeichnen war (siehe Pressemitteilung vom 11.02.2015), erhöhte sich die Zahl der Neueingänge aus diesem Bereich im vergangenen […]
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Wie ist die Haftungsquote bei unverschuldeten Auslösens des Notfallbremsassistenten? Abruptes Abbremsen wegen eines unverschuldeten Auslösens des Notfallbremsassistenten wiegt weniger schwer als ein erheblich zu geringer Sicherheitsabstand (anwalt-suchportal) Löst sich auf der Autobahn unverschuldet während freier Fahrt der Notfallbremsassistent eines vorausfahrenden Fahrzeugs und fährt der nachfolgende LKW ohne Einhaltung des nach § 4 Abs. 3 StVO […]
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(prejus) Drei weitere Schulen erhalten Qualitätssiegel für vorbildliche Präventionsarbeit. Für ihre vorbildliche Präventionsarbeit gegen Gewalt und Kriminalität wurden heute in Schwerin drei Schulen aus Mecklenburg-Vorpommern ausgezeichnet. Aus den Händen von Innenminister Lorenz Caffier erhielten sie das Qualitätssiegel „Sicherheit macht Schule“. Die zwei Grund- und eine Regionalschule hatten sich zuvor an einem Wettbewerb beteiligt, der seit 2012 […]
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Conterganstiftung im Einzelfall zur Erstattung von Kosten für die Anschaffung eines Boxspringbettes verpflichtet (anwalt-suchportal) Mit Urteil vom 12. November 2015 verpflichtete das Verwaltungsgericht Köln die Conterganstiftung, einer thalidomidgeschädigten Klägerin die Kosten für die Anschaffung eines Boxspringbettes in Höhe von rund 5.100,00 EUR zu erstatten. Wegen Rückenschmerzen und Verspannungen, die ihre Ursache in erheblichen Belastungen der Wirbelsäule, […]
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(prejus) Straßenbahnunfall – OLG Hamm beurteilt die Haftung. Straßenbahnen haben auch dann Vorrang, wenn die Ampel einer über die Schienen führenden Fahrspur für Kraftfahrzeuge grün ist. Unter Hinweis auf diese Rechtslage hat der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 13.04.2018 der Schadensersatzklage eines PKW-Fahrers den Erfolg versagt und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bielefeld vom […]
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(prejus) Macht eine Kundin in einem Supermarkt einen Rückwärtsschritt und bringt hierbei eine Kundin zu Fall, die an ihr vorbei gehen will, kann es gerechtfertigt sein, beide Beteiligten hälftig für den bei der Kollision entstandenen Schaden haften zu lassen. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 06.06.2016 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil […]
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(prejus) Wer einen anderen Erwachsenen zu selbstgefährdendem Tun veranlasst, haftet nicht für Schäden, die dem Erwachsenen entstehen, wenn sich die Gefahr realisiert, in die sich dieser eigenverantwortlich selbst begeben hat. Unter Hinweis darauf hat der 9. Zivilsenat das klageabweisende Urteil des Landgerichts Münster mit Senatsbeschluss vom 25.11.2015 bestätigt. Im September 2012 besuchte die seinerzeit 51 […]
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(prejus) Entgeltfortzahlung während ambulanter Kur. Gesetzlich Versicherte haben während einer ambulanten Vorsorgekur gegen ihren Arbeitgeber ausschließlich dann Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn die vom Sozialleistungsträger (z. B. Krankenkasse) bewilligte Maßnahme in einer Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation iSd. § 107 Abs. 2 SGB V* durchgeführt wird und keinen urlaubsmäßigen Zuschnitt hat. Die Klägerin ist seit […]
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(prejus) Bundesgerichtshof entscheidet erneut zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss von Zinssatz-Swap-Verträgen mit einer Kommune in Nordrhein-Westfalen. Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut mit den Pflichten von Banken beschäftigt, die eigene Zinssatz-Swap-Verträge empfehlen. Die Klägerin, eine Gemeinde in Nordrhein-Westfalen mit rund 16.000 Einwohnern, und die Rechtsvorgängerin der […]
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(prejus) Geschiedener muslimischer Ehefrau steht “Abendgabe” auch ohne “talaq” zu. Die in einem islamisch-sunnitischen Ehevertrag für den Fall der Ehescheidung zugunsten der Ehefrau vereinbarte “Abendgabe” schuldet der Ehemann auch dann, wenn die Ehefrau die Scheidung beantragt und dieser daher kein “talaq (Scheidungsverstoßung) des Ehemanns zugrunde liegt. Das hat der 3. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts […]
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