(prejus) Bayerns Justizminister Bausback bei der Einweihung des Hochsicherheitsgerichtssaals auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt München-Stadelheim: “Gute Investition für ein Plus an Sicherheit in München und in ganz Bayern!” Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback weiht heute den Hochsicherheitsgerichtssaal auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt München-Stadelheim feierlich ein. Bausback in seiner Festrede: “Die bayerische Justiz erhält heute […]
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(prejus) Landgericht Düsseldorf: Früherer Pächter des Steinway-Hauses in Düseldorf haftet dafür, dass Flügel eines Muskpädagogen nicht mehr auffindbar ist. Mit Urteil vom 07.01.2016 hat die 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (1 O 68/14) entschieden, dass der frühere Mieter eines Steinway-Hauses in Düsseldorf einen Steinway-Flügel B 211, Baujahr 1908, an den Kläger, einen Musikpädagogen, herausgeben muss; […]
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(prejus) Umfang der von “YouTube” geschuldeten Auskünfte über Benutzer. Verhandlungstermin vor dem BGH am 8. November 2018 um 12.00 Uhr. Verfahren: I ZR 153/17 Der unter anderem für Urheberrechtssachen zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage zu entscheiden, welche Daten Betreiber einer Videoplattform über diejenigen Nutzer herausgeben müssen, die urheberrechtlich geschützte Inhalte widerrechtlich […]
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(prejus) Verwaltungsgericht Düsseldorf: Mindestkörpergrößen für Polizeibewerber in Nordrhein-Westfalen rechtswidrig. Die durch Erlass des Ministeriums des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen für die Einstellung in den Polizeidienst des Landes festgelegten Mindestgrößen von 163 cm für Frauen und 168 cm für Männer sind unwirksam. Das hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit heute in öffentlicher Sitzung verkündetem […]
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(prejus) Rund 54 Prozent der Beschäftigten in Deutschland erhalten eine Jahressonderzahlung in Form eines Weihnachtsgeldes. Zu diesem Ergebnis kommt eine Online-Umfrage der Internetseite www.lohnspiegel.de, die vom WSI-Tarifarchiv der Hans-Böckler-Stiftung betreut wird und an der sich rund 8.800 Beschäftigte beteiligt haben. Die Analyse der Befragungsdaten, die im Zeitraum von Juli 2014 bis September 2015 erhoben wurden, zeigt, […]
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(prejus) Bundesgerichtshof zur Amtshaftung bei Brandbekämpfung. Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs klärte in seinem Urteil vom 14. Juni 2018 (III ZR 54/17) den Haftungsmaßstab, der bei einem Feuerwehreinsatz bei der Brandbekämpfung gilt. Der Sachverhalt Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks, auf dem sich das Auslieferungslager und das Verwaltungsgebäude eines Handelsunternehmens befanden. Am Abend des 8. […]
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(prejus) Oberlandesgericht Hamm: Überhöhter Kraftstoffverbrauch als Mangel? Der Kfz-Käufer muss nach Tabellenwerten ermittelten Spritverbrauch hinnehmen. Verweist ein Verkaufsprospekt auf nach “Richtlinie 80/1268/EWG ermittelte Kraftstoffverbrauchswerte”, liegt bei einem überhöhten Kraftstoffverbrauch schon dann kein erheblicher Fahrzeugmangel vor, wenn auch nur eine der beiden Prüfungsmethoden der Richtlinie einen die Prospektangabe um weniger als 10% übersteigenden Spritverbrauch ergibt. Das […]
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(prejus) BTW und DRV zum Zwischenurteil zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung. Jetzt muss die Politik für Rechtssicherheit sorgen. Urteil zeigt politischen Handlungsbedarf auf. Die Tourismusbranche zeigt sich bestätigt, dass das Thema gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei der Hotelzimmeranmietung durch Reiseveranstalter auf politischer Ebene gelöst werden muss. „Der Knackpunkt bleibt das Gesetz als solches, wenn es auch aus Sicht der Richter die […]
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(prejus) Landesarbeitsgericht Hamm: Wertsachen im Betrieb gestohlen – Wann haftet der Arbeitgeber? Einen ungewöhnlichen Sachverhalt hatte die 18. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm (Vorsitz Dr. Guido Jansen) am 21. Januar 2016 zu beurteilen (Az: 18 Sa 1409/15). Ein Fall, der jedoch grundsätzliche und auf andere Situationen durchaus übertragbare Fragen aufwarf. Zum Hintergrund: Ein Mitarbeiter eines Krankenhauses […]
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(prejus) Wichitge Leitentscheidung des Finanzgerichts Münster. Mit dem am 14. Dezmebr 2105 veröffentlichtem Urteil vom 11. November 2015 (Az. 7 K 453/15 E) hat der 7. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass Ausgleichszahlungen an den geschiedenen Ehegatten im Rahmen des Versorgungsausgleichs als Werbungskosten abzugsfähig sein können. Der Kläger hatte mit seiner geschiedenen Ehefrau eine Scheidungsfolgenvereinbarung getroffen, […]
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