(prehoga) Fusionsprozess am Finanzgericht Berlin-Brandenburg kann Vorbild für andere Bereiche sein. Prof. Stapperfend als neuer Präsident ins Amt eingeführt. Mit einer Festveranstaltung im Cottbuser Konservatorium wurde Prof. Dr. Stapperfend heute feierlich in das Amt des Präsidenten des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg eingeführt. Er trat bereits am 16. Oktober 2016 die Nachfolge des in den Ruhestand getretenen Prof. […]
Weiterlesen...
Warnhinweis eines Arztsuche- und -bewertungsportal Ärztebewertungsportal darf bei begründeten Verdacht von „gekauften Bewertungen“ das Arztprofil mit einem Warnhinweis kennzeichnen (anwalt-suchportal) Der Antragsteller ist Zahnarzt. Die Antragsgegnerin betreibt ein Arztsuche- und -bewertungsportal. Sie informierte den Antragsteller darüber, dass ihren Feststellungen nach auf seinem Profil „gefälschte positive Bewertungen“ veröffentlicht worden seien. Sollte er dies nicht aufklären können, […]
Weiterlesen...
(prejus) Das Landgericht Lüneburg hat den Angeklagten, einen im Tatzeitraum 22 bzw. 23 Jahre alten SS-Angehörigen, wegen Beihilfe zum Mord in 300.000 rechtlich zusammentreffenden Fällen zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts war der Angeklagte, der seit 1942 im Konzentrationslager Auschwitz eingesetzt war, an der systematischen Tötung der in Ungarn […]
Weiterlesen...
(prejus) Bayerns Justizminister Bausback im Bundesrat: “Gesetzentwurf des Bundes zum Sexualstrafrecht greift noch zu kurz!”. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback äußert sich heute im Bundesrat anlässlich eines Entschließungsantrags zur grundlegenden Reform des Sexualstrafrechts kritisch zu dem am Mittwoch im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf der Bundesregierung: “Es steht außer Frage: Die vorhandenen Schutzlücken und Wertungswidersprüche im […]
Weiterlesen...
(prejus) Keine Beschränkung der Beweismittel bei der Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe. Bei der Hinterbliebenenversorgung (Witwengeld) stehen der Witwe für die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe alle Beweismittel zur Verfügung. Es sind nicht nur „äußere, objektiv erkennbare“, sondern auch „innere, subjektive“ Umstände – insbesondere die Motive der Ehegatten bei der Heirat – von […]
Weiterlesen...
(prejus) Ablehnung der Vollstreckbarerklärung des Urteils eines ausländischen Gerichts wegen Verstoßes gegen das Recht der freien Meinungsäußerung und gegen die Medienfreiheit. Der Bundesgerichtshof befasste sich in einer heute veröffentlichten Entscheidung mit den Voraussetzungen, unter denen ein ausländisches Gerichtsurteil nicht für im Inland vollstreckbar erklärt werden kann, weil hiermit ein offensichtlicher Verstoß gegen das Grundrecht auf […]
Weiterlesen...
(Prejus) Ab 2017 sind Gebühren für Kreditkartenzahlung bei Online-Buchung EU-weit untersagt. Das Europäische Parlament hat einer verbindlichen Abschaffung zusätzlich anfallender Kreditkartengebühren für Online-Buchungen zugestimmt. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und der zuständige Berichterstatter Stefan Heck: “Wer online Reisen bucht und mit Kreditkarte bezahlen möchte oder sogar bezahlen muss, soll […]
Weiterlesen...
(prejus) Der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit heute (22.12.2015) zugestelltem Beschluss die Errichtung von vier Windenergieanlagen auf dem Gebiet der Gemeinde Swisttal vorläufig gestoppt, weil die erforderliche Umweltverträglichkeits-Vorprüfung nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden ist. Die Anlagen werden derzeit errichtet. Der Standort der vier 75 m hohen Anlagen liegt im Bereich des […]
Weiterlesen...
(prejus) Der Inhaber eines dinglichen Wohnungsrechts, der den Grundstückseigentümer getötet hat, muss das Wohnungsrecht nicht aufgeben, darf es unter Umständen aber nicht mehr persönlich ausüben. Der Beklagte war zusammen mit seinem Bruder Eigentümer eines Hausgrundstücks in Leipzig. Anfang 1997 übertrug er seinen hälftigen Miteigentumsanteil auf den Bruder, behielt sich aber ein dingliches Wohnungsrecht an der […]
Weiterlesen...
(prejus) Das Verfahren des Rauchers Freidhelm A., das bundesweit in den Medien und der Presse für Aufmerksamkeit gesorgt hat, geht in der Berufungsinstanz vor dem Landgericht Düsseldorf weiter. So hat die 23. Berufungszivilkammer des Landgerichts Düsseldorf beschlossen, dass am 11. Januar 2016 um 09:30 Uhr im Saal 2.119, in dem Zivilrechtsstreit durch Vernehmung von zwölf Zeugen Beweis erhoben werden soll zu den […]
Weiterlesen...