(prejus) Sozialgericht Dortmund: Cannabis auf Rezept. Krankenkassen sind verpflichtet, die Kosten für Cannabisblüten zur Schmerztherapie zu tragen, wenn sie über einen entsprechenden Leistungsantrag des Versicherten verspätet entscheiden. Dies hat das Sozialgericht Dortmund im Falle eines Versicherten der Barmer GEK aus Witten entschieden, der nach einem Unfall an schweren chronischen Schmerzzuständen leidet und über eine betäubungsmittelrechtliche […]
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(prejus) Präventiver Opferschutz dank effektiver Nachsorge – Neue forensische Ambulanz in Mainz. „Die ambulante Behandlung straffälliger Personen mit dem Ziel der Rückfallverhinderung ist der beste Schutz, den wir potentiellen Opfern bieten können. Mit der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie der Universitätsmedizin Mainz haben wir einen starken und kompetenten Kooperationspartner gewinnen können, der unser bereits bestehendes […]
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(prejus) Kostenerstattungsansprüche aus einem Verfahren vor den Kirchengerichten können grundsätzlich vor den staatlichen Gerichten eingeklagt werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der Beklagte, ein evangelischer Pfarrer, beantragte vor dem kirchlichen Verwaltungsgericht der Evangelischen Kirche im Rheinland gegen die Klägerin, eine evangelische Kirchengemeinde, den Erlass einer einstweiligen Anordnung. Das kirchliche Verwaltungsgericht lehnte den […]
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Justizministerin Hoffmeister: Umsetzung des Konzeptes Justizvollzug 2020 auf Zielgeraden (prejus) Zur Amtseinführung des Leiters der JVA Bützow sagte Ministerin Katy Hoffmeister: „Maßnahmen gegen hohen Krankenstand brauchen Vertrauen und Zeit“ Justizministerin Katy Hoffmeister hat den Leiter der JVA Bützow, Frank Grotjohann, feierlich in das Amt eingeführt. „Ich freue mich, einen so erfahrenen Vollzugsexperten an der Spitze […]
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(prejus) Wichtig beim Gebrauchtwagenkauf: Mangel oder Verschleiß? Der Käufer eines gebrauchten Fahrzeugs muss einen altersüblichen Verschleißzustand des Fahrzeugs und hierdurch bedingte Instandsetzungskosten hinnehmen. Weist sein Fahrzeug allerdings technische Defekte auf, die bei vergleichbaren Gebrauchtfahrzeugen nicht üblich sind, kann ein Fahrzeugmangel vorliegen, der zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Ausgehend hiervon hat der 28. Zivilsenat des Oberlandesgerichts […]
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(socialON) Die Neugründung msgNetconomy ermöglicht es msg, ihren Marktansatz um eine End-to-End-Lösung mit dazugehörigen Services zu erweitern, die ihre Kunden beim Vorantreiben der Digitalen Transformation sowie der Umsetzung von Omnichannel-Strategien unterstützt und die „User Experience“ (UX) drastisch verbessert. Umgesetzt wird das Joint Venture durch die msg global solutions ag, die international tätige Einheit innerhalb der […]
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(prejus) Geänderte Leitlinien des Oberlandesgerichts zum Unterhaltsrecht. Die Richter*innen der fünf Familiensenate des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts haben sich auf geänderte Leitlinien zum Unterhaltsrecht geeinigt. Die ab 1. Januar 2018 geltenden Leitlinien sollen einer einheitlichen Rechtsprechung der Familiengerichte in Schleswig-Holstein dienen und Rechtssicherheit für gleich liegende typische Fälle schaffen, in denen Unterhalt zu zahlen ist. Die Leitlinien des […]
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Zweites Staatsexamen auch in Mecklenburg-Vorpommern Prüfungen online Justizministerin Katy Hoffmeister im Landtag: „Auch im Rechtsreferendariat schreitet die Digitalisierung voran. Wir sind auf gutem Weg“ (anwalt-suchportal) „Das Rechtsreferendariat in Mecklenburg-Vorpommern wird immer digitaler. Referendarinnen und Referendare, die in Gerichten mit elektronisch geführten Akten eingesetzt sind, wird schon jetzt ein sogenannter ECOS Secure Boot Stick zur Verfügung […]
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Schimmel in der Mietwohnung, ein häufiges Problem Der Streit zwischen Mieter und Vermieter über die Ursachen Das Problembewusstsein für Schimmel in Wohn-, Gewerbe- und Geschäftsräumen ist in den letzten Jahren stetig gestiegen. Streitigkeiten zwischen Vermieter und Mieter über Ursachen und Folgen beschäftigen in zunehmendem Maße Rechtsanwälte und Gerichte, nicht nur in den Ballungszentren, sondern auch […]
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(prejus) Oberlandesgericht Hamm: Kfz-Käufer, der sofort klagt, trägt das Kostenrisiko. Der Käufer eines Fahrzeugs trägt das Kostenrisiko gerichtlicher Verfahren zur Klärung von Mängeln am Fahrzeug, wenn er dem zur Nachbesserung bereiten Verkäufer vor der Inanspruchnahme der Gerichte keine Gelegenheit gibt, die Sache auf die gerügten Mängel hin zu untersuchen und etwaige Mängel selbst zu beseitigen. […]
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